Koalitionsvertrag 2025: Medizintechnik als Leitwirtschaft
Der KoalitionsvertragExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. "Verantwortung für Deutschland" für die 21. Legislaturperiode von CDU, CSU und SPD wurde am 9. April 2025 vorgestellt.
Im Koalitionsvertrag wird die Medizintechnik-Branche explizit als Leitwirtschaft anerkannt: "Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft" (Zeilen 3431/3432). Zudem wird das Thema Versorgungssicherheit auch für Medizinprodukte adressiert: "Die Versorgungssicherheit stärken wir durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte nach Deutschland und Europa" (Zeilen 3436 – 3438).
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Pharmastrategie weiterzuentwickeln: "Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Medizinprodukten werden wir weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrategie weiterentwickeln" (Zeilen 184 – 186). Unter der Federführung des Kanzleramts entschied sich die Bundesregierung im Herbst 2025 dazu, die Pharmastrategie und den Pharmadialog um den Bereich Medizintechnik zu erweitern.
Auftakt zum Pharma- und Medizintechnik-Dialog im Kanzleramt
© Bundesregierung / Guido Bergmann.
Die Auftaktveranstaltung zum Pharma- und Medizintechnikdialog fand am 12. November 2025 im Kanzleramt statt. Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt.
Innerhalb des Gesamtprozesses soll der Dialogprozess in der Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit unter Einbindung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und weiterer betroffener Ressorts als ressortübergreifendes Dialogformat mit den betroffenen Stakeholdern aus der Pharmaindustrie und der Medizintechnik fortgesetzt werden.
Die Ergebnisse dieses Dialogs sollen bis Ende 2026 in ein Strategiepapier einfließen, das vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Bundeskanzleramt initiiert, koordiniert und flankiert diesen Gesamtprozess.
Die sechs Arbeitsgruppen
In sechs Arbeitsgruppen soll ein Strategiepapier erarbeitet werden, das als Grundlage für gesetzliche und untergesetzliche Entscheidungen dienen soll. Erste Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen sollen bereits im Februar 2026 vorliegen. Die im Dialogprozess benannten Arbeitsgruppen lauten wie folgt:
AG 1: Versorgung mit patentfreien Arzneimitteln; übergreifende Standortfragen, Finanzierung, Versorgungssicherheit und Lieferketten
Die Auftaktsitzung der AG 1 fand am 4. Dezember 2025 statt, die zweite Sitzung am 22. Januar 2026. In der AG 1 geht es unter anderem um Bürokratieabbau sowie um Lieferengpässe und die Diversifizierung von Lieferketten.
BVMed-Kontakt: Dr. Katja Marx, Katja Rostohar
AG 2: Digitalisierung, Forschung mit Gesundheitsdaten, klinische Forschung, KI
Die Auftaktsitzung der AG 2 fand am 17. Dezember 2025 statt. Dabei ging es um digitale und datengetriebene Forschung und Entwicklung sowie um Datennutzung. Die zweite Sitzung am 20. Januar 2026 beschäftigte sich mit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von KI sowie um die Vereinfachung des Transfers von KI in Markt und Anwendung.
BVMed-Kontakt: Natalie Gladkov
AG 3: Nutzenbewertung und EU-HTA
In die AG 3 hat der BVMed ein Papier zu "Innovationszugang/Nutzenbewertung" eingebracht.
BVMed-Kontakt: Olaf Winkler
AG 4: Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel
AG 5: Biotechnologie und klinische Prüfung
Die Auftaktsitzung der AG 5 fand am 7. Januar 2026 statt, die zweite Sitzung am 28. Januar 2026. Thematisch geht es unter anderem um die Erfahrungen mit der Anwendung des Medizinforschungsgesetzes sowie um sinnvolle nationale Maßnahmen jenseits gesetzlicher Regelungen zur Steigerung der Zahl und Qualität klinischer Prüfungen in Deutschland.
BVMed-Kontakt: Björn Kleiner, Christopher Kipp
AG 6: Medizintechnik und Medizinprodukte
Die Auftaktveranstaltung fand am 26. November 2025 mit Ministerin Warken im BMG statt, die Arbeitsitzungen am 9. Dezember 2025 und am 21. Januar 2026. Auch hier stehen zunächst regulatorische Themen wie die MDR-Revision sowie klinische Prüfungen und Leistungsstudien im Fokus.
BVMed-Kontakt: Björn Kleiner, Dr. Christina Ziegenberg
Auftakt zum MedTech-Dialog (AG 6) im Gesundheitsministerium
Die Auftaktveranstaltung der AG 6 fand am 26. November 2026 im Bundesgesundheitsministerium im Rahmen einer "CEO-Runde Medizintechnik" statt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte bei der Eröffnung die zentrale Rolle der deutschen Medizintechnikindustrie: „Ihre Unternehmen sind technologisch weltweit führend und können nahezu ein Vollsortiment an notwendigen Produkten anbieten". Für mehr Wettbewerbsfähigkeit brauche es aber pragmatischere Lösungen.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll deshalb weiter gestärkt werden. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Förderung von Innovationen im Bereich Künstliche Intelligenz, die zunehmend auch im Medizinprodukte-Sektor Anwendung findet. "Wir haben uns als Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Und dabei spielt die Medizintechnikindustrie eine sehr bedeutende Rolle. Sie ist eine Wachstumsbranche. Und nicht nur das. Speziell ihre Innovationskraft kommt unmittelbar der Patientenversorgung zugute."
Chronologie
22. Oktober 2024
Der BVMed-Vorstandsvorsitzende Mark Jalaß fordert von der Bundesregierung eine eigenständige MedTech-Strategie mit ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmen. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zum Medizintechnik-Standort Deutschland. MedTech muss in allen Versorgungsbereichen und Reformvorhaben berücksichtigt werden“, sagte Jalaß auf der Jahres-Pressekonferenz des BVMed. (Quelle: Pressemeldung vom 22.10.2024)
11. Dezember 2024
Der BVMed fordert in einem 10-Punkte-Papier zur Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine eigenständige MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenplan. Dazu gehören ein:e Beauftragte:r der Bundesregierung für die Medizintechnik im Kanzleramt, eine Entbürokratisierungsoffensive, ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte sowie eine Vergütungssystematik in der Krankenversicherung, die den medizintechnischen Fortschritt und Digitalisierung beflügelt, Pflegekräfte entlastet und Ressourcen einspart. (Quelle: Pressemeldung vom 11.12.2024)
9. April 2025
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird die Medizintechnik-Branche als Leitwirtschaft anerkannt.
16. Mai 2025
In einem gemeinsamen Glückwunschschreiben an den neu gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz fordern BVMed und SPECTARIS die Ansiedlung der Medizintechnik-Strategie im Bundeskanzleramt.
27. Juni 2025
BVMed und SPECTARIS fordern von der neuen Bundesregierung eine koordinierte industriepolitische Unterstützung und eine eigenständige MedTech-Strategie, die medizintechnische Innovationen gezielt fördert. Die beiden Verbände legen dafür ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Forderungen zu sieben Themenbereichen vor. (Quelle: Pressemeldung vom 27.06.2025)
24. September 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz nennt in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsgesetz 2026 die Medizintechnik explizit als Zukunfts- und Schlüsselbranche.
7. Oktober 2025
Der BVMed benennt auf seiner Jahrespressekonferenz seine Handlungsfelder für eine eigenständige Medizintechnik-Strategie der Bundesregierung. (Quelle: Pressemeldung vom 07.10.2025)
12. November 2025
Im Bundeskanzleramt findet die Auftaktveranstaltung zum Pharma- und Medizintechnikdialog statt. Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt. Die Ergebnisse dieses Dialogs sollen bis Ende 2026 in ein Strategiepapier einfließen, das vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Bundeskanzleramt initiiert, koordiniert und flankiert diesen Gesamtprozess.
26. November 2025
Im Bundesgesundheitsministerium findet die Auftaktveranstaltung der AG 6 im Rahmen einer "CEO-Runde Medizintechnik" statt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte bei der Eröffnung die zentrale Rolle der deutschen Medizintechnikindustrie.
Dezember 2025
Alle sechs AGs nehmen ihre Arbeit auf.
Ende Januar 2026
Abschluss der Arbeitsgruppenphase des Medizintechnikdialogs. Die Ministerien prüfen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und bewerten die zugeschickten Papiere.
Kurzfristige Maßnahmen werden ausgearbeitet und daraufhin geprüft, in welche bestehende Gesetzgebungsverfahren sie eingebracht werden können.
Bis Ende erstes Quartal 2026
Erster Zwischenbericht
Bis Sommer 2026
Die Medizintechnik-Strategie wird erarbeitet und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.
