- Branche "Wir sind Leitwirtschaft“: Eine Kurzbewertung des Koalitionsvertrags aus MedTech-Sicht Gastbeitrag von Dr. Marc-Pierre Möll und Manfred C. Beeres für die Zeitschrift "Medizinprodukterecht"

© BVMed / Tina Eichner Bild herunterladen Der Fokus der Politik lag in der letzten Legislaturperiode auf einer nationalen Pharmastrategie, um die Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen und Deutschland als Standort für Innovationen zu stärken. Die Medizintechnik wurde dabei außen vorgelassen. Dabei erfahren auch in diesem Bereich medizinische Einrichtungen verstärkt, welche negativen Folgen ein Engpass haben kann. Wenn auch nur ein Baustein im großen Planungssystem eines Operationssaals fehlt, müssen OPs verschoben werden.

Es gibt auch gute ökonomische Gründe, die deutsche Medizintechnik neben der Pharmabranche zu unterstützen. Ein Blick auf die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zeigt: Die MedTech-Branche steht für mehr als doppelt so viel Arbeitsplätze sowie mehr Produktionswert, Bruttowertschöpfung und Ausstrahleffekte auf andere Branchen. Medizintechnologien tragen zu einer besseren Patienten-Versorgung, zu effizienteren Prozessen und Entlastung des medizinischen Personals bei. Medizintechnik muss deshalb in allen Versorgungsbereichen und Reformvorhaben mitgedacht werden – als Teil der Lösung für aktuelle Herausforderungen im Gesundheitssystem.

Von der Sondierung zum Koalitionsvertrag

Im Wahlkampf hat die Medizintechnik-Branche gegenüber der Politik für eine eigenständige MedTech-Strategie mit ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmen geworben. Die neue Bundesregierung sollte die sich mit der Medizintechnik bietenden Chancen nutzen.

Das hat sie mit dem am 9. März 2025 vorgestellten Koalitionsvertrag getan. Die Medizintechnik-Branche ist hier explizit als „Leitwirtschaft“ genannt. Ab Zeile 3431 des Vertrags heißt es: „Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft.“ Etwas weiter im Kapitel „Gesundheitswirtschaft“ steht: „Die Versorgungssicherheit stärken wir durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte nach Deutschland und Europa.“

Eigenständige MedTech-Strategie

Für diese Anerkennung hat sich die Branche lange intensiv eingesetzt. Sie ist ein bedeutender Schritt für die MedTech-Branche. Diesem Bekenntnis muss nun im nächsten Schritt eine eigenständige MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenkatalog folgen. Das Ziel muss eine MedTech-Branche sein, die die enormen Herausforderungen auch in Zukunft bewältigen und resilient und nachhaltig wachsen kann – für eine moderne Gesundheitsversorgung, Innovationskraft und eine stabile Wirtschaft.

Aus Sicht des BVMed gehören zu einer eigenständigen MedTech-Strategie

• eine bessere Koordinierung der Ressorts Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Finanzen,
• bessere Rahmenbedingungen für Produktion und Forschung in Deutschland,
• eine wettbewerbsfähige Regulatorik mit einer verbesserten EU-Medizinprodukte-Verordnung,
• eine Bürokratieabbau-Offensive mit stark reduzierten Berichtspflichten, ohne die Sicherheit der Patient:innenversorgung zu gefährden,
• eine bessere KMU-Unterstützung sowie
• eine frühe Einbeziehung der MedTech-Branche in Konzepte des Zivilschutzes und der Notfallversorgung.

Koalitionsvertrag 2025: Das sind die wichtigsten Punkte aus MedTech-Sicht

Der 144-Seiten-starke Vertrag enthält viele gute Ansätze zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Standortstärkung und Bürokratieabbau:
Ab Zeile 3494 heißt es: „Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein Bürokratieentlastungsgesetz.“ Das ist für eine mittelständisch geprägte Branche, die in den letzten Jahren mit immer neuen Regularien fast erstickt wurde, von enormer Bedeutung. Die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die Aussetzung von Statistikpflichten, die Abschaffung von 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes und die Vereinfachung des Vergaberechts werden explizit genannt.

Wirtschaftliche Souveränität und Investitionen:
Die neue Bundesregierung will „mit dem Sondervermögen Infrastruktur (…) unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren“ (Zeile 1653). Geplant ist unter anderem ein Sondervermögen „Infrastruktur“, das auch Investitionen für Krankenhäuser enthält. Zudem soll es massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur geben.

Handel und Globalisierung:
Die neue Regierung will „den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln“ (Zeile 4330). Genannt werden die Stärkung des europäischen Binnenmarkts, neue Handelspartnerschaften und die Sicherung von Lieferketten sowie – mittelfristig – ein Freihandelsabkommen mit den USA. Das sind gerade vor dem Hintergrund der angekündigten US-Zölle und EU-Gegenmaßnahmen sinnvolle Ansätze.

Gesundheit & Pflege:
Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung sollen die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Dazu gehören ein flächendeckender Zugang zu digitaler Ersteinschätzung und Telemedizin, aber auch künstlich-intelligenzgestützte Behandlung und Pflegedokumentation sowie die Verbesserung der Datennutzung beim Forschungszentrum. Dies sind sinnvolle Ansätze, die von der MedTech-Branche unterstützt werden. Zudem soll durch eine große Pflegereform die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung gesichert und die ambulante und häusliche Pflege gestärkt werden.

Krankenhausreform:
Die Reform wird weiterentwickelt und modifiziert, die Konvergenzphase auf drei Jahre verlängert und die Vorhaltevergütung in zwei Schritten eingeführt. Die Betriebskostenlücke der Kliniken soll über das Sondervermögen „Infrastruktur“ geschlossen werden.

Forschung:
Die neue Bundesregierung will „Deutschland zu einem Spitzenstandort für die Gesundheitsforschung und klinische Studien“ machen (Zeile 3534) – unter anderem mit einer „Spitzeninitiative Hochschulmedizin“ sowie mehr klinische Forschung zur Bekämpfung der großen Volkskrankheiten und Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen.

Unser Fazit:

Die Politik hat die Bedeutung der MedTech-Branche für Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsstandort erkannt und nun explizit als Leitwirtschaft anerkannt. Um Investitionen und Top-Talente im Land zu halten und Innovationen hier zu entwickeln, benötigen wir international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Das erreichen wir durch ganzheitliche Ansätze. Durch eine MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenkatalog, um den Medizintechnik-Standort Deutschland zu stärken. Dafür muss die Politik im Dialog mit der Wirtschaft bleiben. Wir sind bereit dazu.