- Gesetzliche Krankenversicherung MedTech-Strategie und Hilfsmittelgesetz im BMG-Fokus 2026

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Pharma- und Medizintechnik-Dialog

Die Finalisierung der aktuell in sechs Arbeitsgruppen laufenden Pharma- und Medizintechnik-Strategie ist laut BMG-Vorhabenplanung für das zweite Halbjahr 2026 vorgesehen. Zu den inhaltlichen Aspekten gehören laut der BMG-Liste unter anderem folgende Punkte:

• Zugang zu innovativen Therapien und nachhaltige Finanzierung
• Beschleunigung und Entbürokratisierung bei klinischen Studien, Verbesserung der Entwicklung und Versorgung mit Medizinprodukten, bessere Nutzung von Gesundheitsdaten und KI bei der Arzneimittel-Entwicklung
• Verbesserung der Liefersituation und Resilienz bei der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln
• Weiterentwicklung zu umfassender Pharma- und Medizintechnikstrategie der Bundesregierung

Laut Ministerin Warken gehe es darum, wie „wir den Unternehmen einerseits gute Rahmenbedingungen bieten können, aber andererseits auch die Finanzierung von innovativen Arzneimitteln und von neuartigen Therapien sicherstellen können“, zitiert das Deutsche ÄrzteblattExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab..

Hilfsmittelgesetz

Nach dem BMG-Vorhabenplanung soll es noch im ersten Quartal 2026 einen Referentenentwurf zu einem "Hilfsmittelgesetz" geben. Im Fokus soll Bürokratieabbau stehen, "vor allem bei Präqualifizierung und Vertragsabschlüssen". Zudem geht es um klarere Vorgaben für Qualitätskontrollen durch Krankenkassen, eine rechtssichere Ausgestaltung von Festbeträgen für Hilfsmittel sowie um eine Stärkung der Informationsmöglichkeiten der Versicherten. Außerdem sollen weitere Regelungen zum Bürokratieabbau, zur Stärkung der Vor-Ort-Versorgung und zur Digitalisierung aufgenommen werden.

In einem Interview mit der FAZExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. vom 14. Januar 2026 äußerte Bundesgesundheitsministerin Warken, dass auch Zuzahlungen für Patienten bei Hilfsmitteln nicht tabu seien, da sie seit 20 Jahren nicht erhöht worden seien.

GKV-Finanzreform

Ein Schwerpunkt 2026 wird die GKV-Finanzreform sein. Prognostiziert wird aktuell ein Defizit von zweistelliger Milliardenhöhe für das 2027. Das Ministerium will Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Beiträge auf Basis der Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit erarbeiten. Nach Vorlage der Vorschläge Ende März 2026 "wird sich unmittelbar die Gesetzgebung anschließen", heißt es in dem BMG-Papier.

Um Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich zu erzielen, müsste "ein Paket über alle Ausgabenfelder - Krankenhaus, Ärzte Pharma" geschnürt werden, so Warken im FAZ-Interview. Man wolle dabei auch strukturell vorgehen, beispielsweise gegen Fehlanreize und Doppelvergütungen.

Primärversorgungssystem

Im Sommer 2026 will das BMG auch einen Gesetzentwurf zu einer Reform der Primärversorgung vorlegen. Die Patient:innensteuerung soll dabei künftig über den Hausarzt bzw. digitale Ersteinschätzung erfolgen. Ziel ist laut dem BMG-Plan "eine möglichst zielgerichtete Versorgung der Patientinnen und Patienten und eine schnellere Terminvergabe". "Wir wollen die Menschen gezielter durch das System steuern", so Warken im FAZ-Interview.

Dabei müsse "nicht alles in der Praxis stattfinden", nicht alles müsse der Arzt entscheiden. "Wir brauchen eine digitale und eine telefonische Ersteinschätzung", so die Bundesgesundheitsministerin.

Pflegereform

Für die anstehende Pflegereform nennt das BMG folgende Stichpunkte:

• Umfassende Pflegereform auf Basis der Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
• Überprüfung der Leistungen auf Zielgenauigkeit und Stärkung von Prävention und Rehabilitation
• Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, für mehr Effizienz und weniger Bürokratie
• Begrenzung der Entwicklung der Eigenanteile und nachhaltige Stabilisierung der Finanzen

Digitalgesetz

Das BMG plant im neuen Jahr auch ein weiteres Digitalgesetz. Bereits im ersten Halbjahr 2026 soll ein Gesetzentwurf mit folgenden Punkten vorgelegt werden:

• Zentraler Orientierungsrahmen ist das Update der Digitalisierungsstrategie mit Fokus auf drei etablierte Handlungsfelder (Prozesse, Daten, Technologien/Anwendungen)
• Weiterentwicklung der ePA gemeinsam mit der gematik, damit weitere Anwendungen zügig in die Versorgung kommen
• Förderung der Datennutzung mit dem Ziel einer versorgungsnahen Forschung, Patientensicherheit und Qualitätsverbesserung der Versorgung

Weitere Vorhaben

Eines der sieben im BMG-Papier genannten neuen Vorhaben ist das "Gesundheitssicherstellungsgesetz". Angesichts der geopolitischen Risiken beinhaltet die gesamtstaatliche Vorsorge die Aufrechterhaltung ziviler Gesundheitsversorgung, den Schutz der Bevölkerung sowie die Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte. Deshalb müsste die Anpassungsfähigkeit des Gesundheitssystems an nur bedingt vorhersehbare Szenarien gestärkt werden - "insbesondere mit Blick auf medizinische Gegenmaßnahmen und deren Bevorratung, ambulante und stationäre Kapazitäten, Infrastruktur, Personal, Transport von Patienten".

Auf der Liste steht zudem eine Änderung des Implantateregistergesetzes sowie - unter den relevanten EU-Themen - die Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnungen (MDR und IVDR). Hier nennt das BMG-Papier "Verhandlungen ab Q2/26" als Zeitraum.