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  • "Potenzialbegriff wird restriktiv ausgelegt, Wille des Gesetzgebers konterkariert"

    Die ersten Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Methodenbewertung nach § 137 h SGB V bestätigen die Befürchtung des BVMed, dass der neue Potenzialbegriff des Gesetzgebers vom G-BA sehr restriktiv ausgelegt wird. "Dadurch wird das innovationsfreundliche Prinzip 'Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt' im Krankenhaus ausgehebelt", so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Die nun praktizierte restriktive Auslegung bei der Bewertung des Potenzials werde das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, neue Methoden einer Erprobung zuzuführen, unterlaufen. Weiterlesen

  • Der Europäische Rat hat am 7. März 2017 die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung angenommen. Es ist davon auszugehen, dass das Europäische Parlament die MDR in der Plenarsitzung im April annimmt. Weiterlesen

  • Rat beschließt finalen MDR-Text

    Der europäische Rat hat am 7. März 2017 den finalisierten Text für die EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation - MDR) beschlossen. Der finale MDR-Text liegt nun auch in deutscher Sprache vor. Im April 2017 soll die 2. Lesung des Europäischen Parlaments stattfinden. Im 2. Quartal 2017 kann bei Annahme durch das Parlament die Bekanntmachung der MDR im EU-Amtsblatt erfolgen. Weiterlesen


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