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Berlin, 02.02.2023|

Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte | BDA-FAQs zur SARS-CoV-2-ArbeitsschutzV | Auffrischimpfungen | BMWi-Transferveranstaltung „Impulse für innovative Schutzausrüstung setzen!"



© Markus Winkler von Pexels
1. Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte | Gesundheitsministerkonferenz beschließt Ende der Entschädigung für Ungeimpfte

Die Gesundheitsminister der Länder (GMK) haben am 22. September 2021 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein gemeinsames Vorgehen beim Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte beschlossen. Ab dem 1. November 2021 erhalten Arbeitnehmende in Deutschland keine staatliche Unterstützung mehr, wenn sie wegen Coronaverdachts in Quarantäne müssen und nicht geimpft sind.

Eine Verdienstausfallentschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG wird jedoch weiterhin solchen Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Quarantäne-Anordnung keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19 vorlag. Gleiches gilt, sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird.

Eine gemeinsame Lösung war nötig geworden, weil einzelne Bundesländer ein solches Vorgehen bereits angekündigt oder sogar schon umgesetzt hatten. So hatte Baden-Württemberg das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte schon ab dem 15. September 2021 beschlossen. Auch Rheinland-Pfalz wollte ab dem 1. Oktober 2021 keinen Verdienstausfall für Ungeimpfte mehr ersetzen.

Ausführlichere Informationen, auch zu Urlaubsrückkehrenden aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten, erhalten sie bei Haufe.

Hier finden Sie den von der GMK gefassten Beschluss zu Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19.

2. Aktualisierte BDA-FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) | Wie wir bereits informiert hatten, sind am 10. September 2021 verschiedene Änderungen in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, unter anderem zur Aufklärung und Information der Beschäftigten über die Gesundheitsgefährdung einer COVID-19-Erkrankung und die Möglichkeit einer Schutzimpfung.

Die BDA hat ihren Fragen- und Antwortkatalog (FAQs) für Sie hinsichtlich der Neuerungen ein weiteres Mal aktualisiert und Antworten bzw. Hinweise von Seiten des Bundesarbeitsministeriums zu den genannten Themen aufgenommen.

Die neue Fassung „FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und mobile Arbeit“ finden Sie hier.

Weitere hilfreiche und gut strukturierte Informationen der BDA zum Thema Corona: Leitfäden | Testen und Impfen im Betrieb

3. Auffrischimpfungen | Hier finden Sie den GMK-Beschluss vom 6. September 2021 zu Auffrischungsimpfungen. Diese werden Über-60-Jährigen und weiteren Gruppen wie beispielsweise medizinischem Personal angeboten, sofern die vollständige Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt.

4. BMWi-Transferveranstaltung „Impulse für innovative Schutzausrüstung setzen!" am 30.09.2021 und weitere Webinare | Am 30. September 2021 lädt das BMWi zur Online-Transferveranstaltung „Impulse für innovative Schutzausrüstung setzen!“ ein.
Behandelt werden aktuelle Fragestellungen, zukünftige Anforderungen und Trends. Details erhalten Sie im Inputpapier des BMWi. Um den Austausch und die Synergiebildung zum Thema Schutzausrüstung noch weiter zu forcieren und zu verzahnen, können Sie sich zum Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung umfangreich informieren und beraten lassen und sich mit den Teilnehmern vernetzen.

Möchten Sie Kooperationen anbieten bzw. suchen Sie noch welche? Mit einer Registrierung steht Ihnen bis zum 17. Dezember 2021 die Event-Networking-Plattform für Ihre Vernetzung und Ihr Matchmaking zur Verfügung. Sie können anhand Ihres Profils und Ihrer themenbezogenen Kompetenzen und Suchbegriffe Kontakte mit den Teilnehmenden über den integrierten Messenger knüpfen und sich für den Austausch in Video-Call-Räumen treffen.

Haben Sie allgemeine Fragen zum Programm? Regelmäßige Webinar-Termine informieren über die fünf Förderschwerpunkte sowie Antragsunterlagen und easy-Online, bspw.:

05.10.2021 und 26.10.2021: Hinweise zu den Antragsunterlagen und easy-Online

In allen Webinaren werden Fragen im Live-Chat beantwortet. Hier können Sie sich anmelden.

Stand: 24.09.2021
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