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Koalitionsvertrag 2025: Das sind die wichtigsten Punkte aus MedTech-Sicht

Am 9. April 2025 haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD den KoalitionsvertragExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. für die 21. Legislaturperiode unter dem Titel "Verantwortung für DeutschlandExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab." vorgestellt. Der 144-Seiten-starke Vertrag enthält viele gute Ansätze zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die Medizintechnik wird als Leitwirtschaft anerkannt. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus MedTech-Sicht zusammen.

ArtikelBerlin, 10.04.2025

Einer der wichtigsten Sätze für die Medizintechnik-Branche findet sich im Kapitel "Gesundheitswirtschaft":

"Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft." (Zeile 3431/2).

Neben diesem klaren Bekenntnis gibt es viele weitere wichtige Punkte für die Branche:

Wirtschaft & Industrie

Standortstärkung & Bürokratieabbau

„Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein Bürokratieentlastungsgesetz“ (3494)

  • Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten
  • Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  • Aussetzung von Statistikpflichten
  • 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes werden abgeschafft
  • Vereinfachung des Vergaberechts
  • Einführung des „Once-Only“-Prinzips
  • schnellere und schlankere Beihilfeverfahren
  • Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen
  • One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen
  • Stärkung durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen
  • einfachere Vergabeverfahren
  • schnellere Genehmigungen

Wirtschaftliche Souveränität & Investitionen

„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren“ (1653)

  • Einrichtung eines Deutschlandfonds
  • Sondervermögen „Infrastruktur“ für Krankenhäuser
  • massive Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur
  • Verbindung von KI und Robotik
  • IPCEI (wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse) stärken

Handel & Globalisierung

„Wir wollen den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln.“ (4330)

  • Stärkung des europäischen Binnenmarkts
  • Neue Handelspartnerschaften und Sicherung von Lieferketten
  • Freihandelsabkommen mit den USA (mittelfristig)
  • Vermeidung eines Handelskonflikts & Reduzierung von Einfuhrzöllen
  • als Antwort auf geopolitische Veränderungen: Stärkung von Wirtschaft, Sicherheit und Resilienz
  • effektive Anwendung des Kartellrechts sicherstellen

Gesundheit & Pflege

Versorgungsstruktur & Digitalisierung

„Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung“ (3520)

  • Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems
  • strukturierter Zugang zu Fachärzten
  • flächendeckender Zugang zu digitaler Ersteinschätzung & Telemedizin
  • Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung
  • Weiterentwicklung der hybriden DRGs
  • Gesetz zur Regulierung von investorenbetriebenen MVZs
  • Künstlich-intelligenzgestützte Behandlung und Pflegedokumentation
  • ePA (Elektronische Patientenakte) wird ab 2025 stufenweise ausgerollt
  • Verbesserung der Datennutzung beim Forschungszentrum Gesundheit

Pflege & Pflegeberufe

„Die Bewältigung der stetig wachsenden Herausforderungen in der Pflege und für die Pflegeversicherung ist eine Generationenaufgabe“ (3465/6)

  • große Pflegereform
  • Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung
  • Stärkung ambulanter und häuslicher Pflege
  • Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Pflegekompetenz, Pflegeassistenz & Einführung der „Advanced Practice Nurse“
  • Bürokratieabbau & weniger Kontrollen im Gesundheitswesen
  • Erhöhung der Wertschätzung und Kompetenzen im Gesundheitsbereich

Krankenhausreform

„Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft […]“ (3440)

  • Krankenhausreform wird weiterentwickelt und modifiziert
  • die Konvergenzphase wird auf drei Jahre verlängert
  • Vorhaltevergütung in zwei Schritten eingeführt
  • Die Betriebskostenlücke für 2022/2023 wird über Sondervermögen „Infrastruktur“ geschlossen. Auch der bisher für die GKV vorgesehenen Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser wird aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ finanziert
  • Zusätzliche Mittel für die Universitätsmedizin im Rahmen der Vorhaltevergütung werden bereitgestellt

Gesundheitswirtschaft

„Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft.“ (3431/2)

  • Stärkung der Versorgungssicherheit durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten
  • Ermöglichung des Zugangs zu innovativen Therapien & nachhaltige Finanzierung

Hochschulmedizin & Forschung

„Wir machen Deutschland zu einem Spitzenstandort für die Gesundheitsforschung und klinische Studien.“ (3534)

  • Spitzeninitiative Hochschulmedizin
  • mehr klinische Forschung zur Bekämpfung der großen Volkskrankheiten
  • Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen

Krisenfeste Versorgung

„Wir schaffen gesetzliche Rahmenbedingen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall mit abgestimmter Koordinierung und eindeutigen Zuständigkeiten“ (3572-3574)

  • Aufarbeitung der Corona-Pandemie & Lehren für zukünftige Pandemien
  • gesetzlicher Rahmen für den Gesundheitssektor & Rettungsdienst im Zivilschutz/Bündnisfall
  • Investitionen in energetische Sanierung & Digitalisierung von Krankenhäusern, Hochschulkliniken & Pflegeeinrichtungen

Weitere Maßnahmen

  • Kommission für die Prüfung der gesundheitspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages in der Gesamtwirkung bis 2027. Danach sollen weitere Maßnahmen getroffen werden
  • Stärkung der Patientenrechte
  • Abschaffung „Nullretaxationen“ aus formalen Gründen
  • Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Download-Link KoalitionsvertragExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.

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