- MDR Niebler/Liese: Reform der Medizinprodukteverordnung dringend nötig Plenum stimmt Frist-Verschiebung für Rezertifizierung von Invitro-Diagnostika zu / weitere Schritte müssen folgen / Verordnung muss von grundauf geändert werden

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Bei Medizinprodukteherstellern findet ein stilles Sterben statt. Bereits jetzt fehlen in Kliniken lebensrettende Medizinprodukte. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet in Europa Patientinnen und Patienten nicht versorgt werden können. Wir brauchen deshalb jetzt dringend mehr Tempo bei der Behebung der Probleme mit der Medizinprodukteverordnung. Es geht darum, Leben zu retten.

Die Frist-Verschiebung für die Rezertifizierung von Invitro-Diagnostika ist ein wichtiger Schritt, löst das Grundproblem mit der Medizinprodukteverordnung jedoch nicht. Durch die überbordende Bürokratie durch die EU-Medizinprodukteverordnung schießen die Kosten für Innovation und Produktion von Medizinprodukten durch die Decke. Zahlreiche europäische Medizinproduktehersteller verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland oder reduzieren wegen der horrenden Kosten für die (Re-)Zertifizierung ihr Angebot. Hier müssen wir dringend politisch weiter gegensteuern.“

Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Es ist extrem wichtig, dass die Kommission erklärt hat, die Medizinprodukteverordnung substantiell zu ändern. Die Verordnung war notwendig, um zukünftige Skandale zu verhindern, aber die EU-Institutionen sind über das Ziel hinausgeschossen. Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung ohne Abstriche bei der Sicherheit. Sonst sind Menschenleben, zum Beispiel durch die Knappheit von Herzkathetern für Kinder gefährdet. Die Verschiebung der Fristen heute war nur ein kleiner Schritt. Wir brauchen in den nächsten Monaten einen sehr großen Schritt.“

Quelle: Pressemeldung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion vom 25. April 2024