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Ukraine-Krieg | Info-Blog

Relevante Informationen für die MedTech-Branche

Informationen vom Bund und der EU


Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
1. der Fragen-und-Antworten Katalog vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finden Sie hier.
2. die übersichtliche, praktische und stets aktuelle Übersicht zum Stand der Sanktionen

Bundesregierung
1. Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10. August 2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Damit sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird. Der Ausgleich sieht vor, für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation anzupassen, um so Mehrbelastungen zu vermeiden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.

Die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz sehen im Einzelnen insbesondere folgende Änderungen vor:
  • Höherer Grundfreibetrag
  • Kalte Progression ausgleichen
  • Unterstützung von Familien
  • Anhebung des Unterhalthöchstbetrags

Hier finden Sie das vollständige Eckpunktepapier für ein Inflationsausgleichsgesetz sowie ein FAQ zum Ausgleich der kalten Progression.

2. Statement zum SWIFT-Ausschluss russischer Banken: Link
3. Humanitäre Hilfe für die Menschen aus der Ukraine: Link

Europa
1. Die Veröffentlichungen im EU Amtsblatt finden Sie hier.
2. Weiterhin wurden folgede Luftverkehr-Beschränkungen beschlossen: Link

Die EU-Führungsspitzen haben am 10. und 11. März 2022 in Versailles eine Erklärung zur Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, zur Verringerung der Energieabhängigkeit und zum Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis angenommen.

Bei der EU-Ratstagung haben die 27 EU-Mitgliedstaaten auch das Thema der einer EU-Beitrittsperspektive der Ukraine erörtert und die EU-Kommission um eine Stellungnahme zu möglichen EU-Beitrittsverfahren Moldawiens und Georgiens gebeten. Jedoch sind kurzfristige Auswirkungen hier aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu erwarten, da neue EU-Beitritte an die Bedingungen der Kopenhagener Kriterien geknüpft sind und umfangreiche Vorbereitungen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erfordern. Hier finden Sie die offizielle Erklärung von Versailles.

Weitere Maßnahmen aus dem 4. Sanktionspaket finden Sie in der folgenden Ausgabe des EU-Amtsblattes.

Die EU-Kommission baut ihr Informationsangebot immer weiter aus:



EFTA
Maßnahmen seitens der Schweiz finden Sie auf der Seite des SECO.
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