Das Wachstumschancengesetz darf nach Ansicht der Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) nicht aus parteipolitischem Kalkül verwässert oder verhindert werden. Um ihre Zukunft zu sichern, müssen Unternehmen – nicht nur in der chemisch-pharmazeutisch-medizintechnischen Industrie – ihre Innovationen und Investitionen ausweiten. Hierzu braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, wie sie das Wachstumschancengesetz in Aussicht stellt, so der VCI. MEHR
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Der BVMed fordert in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetz die Ergänzung von Regelungen für den Bereich der Medizinprodukte. So sollen klinische Studien vereinfacht und beschleunigt werden – und damit der Medizintechnik-Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden. Unter anderem spricht sich der Verband dafür aus, die je nach Bundesland unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu vereinheitlichen. Außerdem sollten die einheitlichen Richtlinien zur Bewertung klinischer Prüfungen auch im Medizinprodukte-Bereich für alle Ethikkommissionen gelten, um zu einer besseren Vereinheitlichung zu kommen. 
Im Vermittlungsausschuss ist eine Einigung über das Krankenhaustransparenzgesetz gelungen, berichtet ÄrzteZeitung Online. Die Kliniken sollen mit Blick auf die Krankenhausreform zudem einen Transformationsfonds bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien, so Gesundheitsminister Lauterbach. 
Stand: April 2024 | Manfred Beeres, BVMed 
