Vorsätze in Taten umwandeln
„Eine innovative Gesundheitswirtschaft ist Grundlage des weiteren medizinischen Fortschritts und birgt gleichzeitig viel Potenzial für Beschäftigung und Wohlstand. (...) Wir setzen uns für High-Medizintechnik 'made in Germany' ein“, heißt es seit 2021 im Koalitionsvertrag. Ende 2023 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan für einen attraktiveren Standort Deutschland beschlossen – bisher ausschließlich für die Pharmaindustrie.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, der Aktionsplan solle „zur medizinischen und gesundheitlichen Souveränität unseres Landes beitragen“. Um das zu erreichen, brauchen wir jedoch auch für die Medizintechnik-Branche eine Strategie aus einem Guss. Denn: Die deutsche Medizintechnik ist als Teil der Gesundheitswirtschaft zentral für unsere Gesundheitsversorgung und die Patient:innensicherheit – und dabei Innovationstreiber, Jobmotor und Exportweltmeister! Die Unions-Fraktion fordert daher in einem aktuellen Antrag Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Medizinprodukteverordnung. Mehr in diesem Newsletter.
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Der BVMed fordert in einem Positionspapier vom Mai 2023 Maßnahmen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung des Medizintechnik-Standorts Deutschlands. Zu den Forderungen des deutschen Medizintechnik-Verbandes gehören eine beauftragte Person der Bundesregierung für die industrielle Gesundheitswirtschaft, eine Stärkung der Resilienz und der Lieferketten, ein Belastungsmoratorium und Entbürokratisierungs-Offensive für die KMU-geprägte Branche, Fast-Track-Verfahren für Innovationen mit klaren Fristen sowie einfache Anerkennungsverfahren für benötigte Fachkräfte. „Wir brauchen das angekündigte neue Deutschland-Tempo auch für den Medizintechnik-Standort Deutschland“, so der BVMed. 
Die Unions-Fraktion hebt in einem Bundestags-Antrag die Bedeutung der MedTech-Branche hervor. Um die Versorgung mit Medizinprodukten sicherzustellen, fordert die CDU/CSU eine Weiterentwicklung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) und die Abschaffung der 5-jährigen Rezertifizierung insbesondere für Produkte mit niedrigerem Risiko. Der Antrag wurde am 11. April 2024 im Bundestag diskutiert werden. 
Stand: April 2024 | Manfred Beeres, BVMed 
