- Europapolitik MdEP Angelika Niebler beim BVMed: „Wollen MDR im Parlament bis Ende des Jahres zu Ende beraten“

Niebler ist stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Industriepolitik (ITRE), Internationalen Handel (INTA) und Recht (JURI) sowie Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Das Umfeld für die Unternehmen habe sich in den letzten Jahren stark gewandelt, so Niebler beim BVMed. „Es gibt keine Sicherheit und stabilen Rahmenbedingungen mehr. Deshalb muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Resilienz stärken und sich von Abhängigkeiten befreien.“ Ebenso wichtig sei es, neue Märkte zu öffnen. So habe Europa in den letzten Jahren viele Freihandelsabkommen verhandelt. „Wir müssen uns neue, verlässliche Partner suchen“, so Niebler.

Bei den Verhandlungen zur MDR-Revision ist die Europaabgeordnete zuversichtlich, „dass wir damit einen substanziellen Schritt nach vorne gehen“. Verbesserungen müssten vor allem für Nischenprodukte und Innovationen erzielt werden. Niebler ist „trotz des ambitionierten Zeitrahmens“ optimistisch, dass das Parlament die Vorschläge bis Ende des Jahres zu Ende beraten haben wird. „Die MDR ist eines der Top-Dossiers und im Parlament priorisiert.“ Wichtig sei aber auch, wie die neuen MDR-Regeln danach in der Praxis implementiert werden. „Da müssen wir die Kommission sehr genau begleiten. Wir brauchen klare Folgeabschätzungen und Praxistests, wie sie beispielsweise in Bayern schon etabliert sind“, so Niebler.

Aus Sicht des BVMed enthält der MDR-Revisionsvorschlag der EU-Kommission zentrale und dringend notwendige Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit des europäischen Marktes sicherzustellen sowie Innovationshemmnisse, administrative Lasten und Unsicherheiten im aktuellen System zu reduzieren und damit die Versorgungssicherheit zu stärken. „Zentral ist jetzt eine zügige Verabschiedung und Implementierung - idealerweise im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres. Die Unternehmen brauchen hier dringend Planungssicherheit“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

BVMed-Vorstandsmitglied Stefan Geiselbrechtinger verwies zudem auf das Problem der stark gestiegenen Zertifizierungskosten. „Die Stundensätze für die Zertifizierung sind vier bis fünf Mal so hoch wie die Stundensätze für Experten, die am Patienten arbeiten.“ Wichtig für die MedTech-Unternehmen sei ein starker Binnenmarkt, um Innovationen zu entwickeln und den Standort zukunftsfest zu machen.

Große Chancen für die MedTech-Unternehmen sieht die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler durch die diversen Omnibus-Gesetze, um bürokratischen Aufwand abzubauen. Die EU-Kommission bemühe sich mit zunächst zehn sektorspezifischen Omnibussen zum Bürokratieabbau und habe hierzu strategische Gespräche mit allen wichtigen Branchen geführt. Wichtig sei dabei auch ein Fokus auf die Entlastung des Mittelstands.

Zur Revision der Public Procurement-Richtlinien liege der Initiativbericht des EU-Parlaments vor und sei „Verhandlungsgrundlage, wenn der Kommissionsvorschlag vorliegt“, so Niebler. Das Parlament wolle insbesondere die Schwellenwerte erhöhen. Bei der Frage nach anderen Entscheidungskriterien müsse eine gute Balance gefunden werden. Der BVMed setzt sich insbesondere für einen stärkeren Fokus auf Qualität statt einem reinen Preisfokus ein.