- Positionspapier Bundestagswahl 2025 Europa zukunftsfähig gestalten
Medizintechnologien sind unentbehrlich für die Gesundheitsversorgung der Menschen und eine Schlüsselindustrie für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland – es geht #NurMitMedTech. Um die Rahmenbedingungen für die MedTech-Branche zu stärken, Innovationen zu fördern und die Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten, fasst der BVMed in 10 Themenbereichen Forderungen zur Bundestagswahl 2025 zusammen. Dieser Artikel legt einen Schwerpunkt auf den neunten Themenbereich: Europa zukunftsfähig gestalten. Alle Forderungen im Übersichtsartikel.
Artikel14.02.2025
Einführung
Europa muss die Gesundheit seiner Bürger als Priorität haben. Die starke europäische Medizintechnik-Industrie forscht und entwickelt auf der Grundlage europäischer Standards und Werte. Medizinprodukte gelangen in Europa unter den strengsten Regularien für Patientensicherheit, Qualität, Datenschutz und Nachhaltigkeit auf den Markt.
Der Medizintechnik-Standort Deutschland und somit auch die Medizintechnik in der EU konnten durch das bisherige Engagement Deutschlands im Europäischen Rat wichtige Meilensteine für die Patienten-Versorgung und den Sektor erzielen. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU sind jetzt zeitnahe Maßnahmen erforderlich.
Unsere Forderungen
- Wir fordern eine Weiterentwicklung und Verbesserung der MDR. Dazu gehören die Ergänzung des derzeitigen Regulierungssystems um Regelungen für „Orphan Devices“ und Innovationen sowie eine Reform des fünfjährigen Re-zertifizierungs-Zyklus. Wir benötigen eine Steigerung der Effizienz im System durch konsequente Umsetzung der Grundsätze guter Verwaltungspraxis. Wir setzen uns für die Zentralisierung der Verantwortung durch die Schaffung einer zentralen Verwaltungsstruktur und eine bessere Unterstützung von KMU ein.
- Wir setzen und für einfachere und schnellere Prozesse für unternehmerische Tätigkeiten in Europa ein. Dazu gehören Vereinfachungen der Anforderungen aus den Regulierungen an die Unternehmen. Ein konsequenter Bürokratieabbau muss gleich zu Beginn auf der Agenda der neuen EU-Kommission stehen.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission in die Regulierungsfolgen-Abschätzungen relevante Stakeholder, darunter die Industrie einbezieht. Diese muss neben der Prüfung, ob die Regulierung erforderlich ist, auch die sozioökonomischen Auswirkungen und alle Aspekte von Parallelgesetzgebungen mitberücksichtigen.
- Wir müssen unnötige nationale Sonderregelungen und Alleingänge, das sogenannte „Gold-Plating“, vermeiden, um einen starken europäischen Binnenmarkt zu schaffen – insbesondere dann, wenn das Ziel durch eine EU-weite Regelung effizienter erreicht werden kann.
