- Gesundheitspolitik MdB Müller beim BVMed: „Wir brauchen wieder eine stärkere Vertrauenskultur“

Bild herunterladen Der Jurist Müller ist Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Der Medizintechnik-Branche bescheinigte er „starke Zahlen und Forschungsausgaben sowie eine hohe Exportquote“. Allerdings sei die Lage der Branche aktuell sehr fragil, da der freie Welthandel unter starkem Druck steht. „Umso wichtiger ist es, dass wir national die richtigen Entscheidungen treffen.“

Dazu gehört für Müller insbesondere der Bereich der Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau. So müssten beispielsweise Berichtspflichten und Kontrollen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. „Das Hauptproblem ist die Kultur des Misstrauens. Wir müssen nicht jede kleine Position überprüfen, wir brauchen mehr Vertrauen in die Handelnden“, so der CDU-Gesundheitspolitiker. Gut sei zudem das Vorhaben, die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) zu verbessern. Es müsse Vereinfachungen beim regulatorischen Rahmen geben, gerade auch im Hinblick auf Rezertifizierungen von bewährten Altprodukten, so Müller. Dass von 30.000 beantragten MDR-Zertifikaten bislang erst 15.000 erteilt wurden, spreche eine deutliche Sprache. „Wir müssen bei Medizinprodukte-Zulassungen besser werden, sonst wandern noch mehr Innovationen beispielsweise in die USA ab, wo es deutlich schneller geht.“

Eine stärkere Vertrauenskultur hält Müller auch für wichtig, um die Prozesse in der Hilfsmittelversorgung zu optimieren. Hier spricht sich der CDU-Abgeordnete für einen einheitlichen, kassenübergreifenden Rahmenvertrag aus, um den Bürokratieaufwand für alle Beteiligten zu verringern. Zudem forderte er, Hilfsmittel-Versorger und Homecare-Unternehmen einen Zugang zur elektronischen Patientenakte zu gewähren. „Wir müssen Effizienzgewinne besser heben und allen Beteiligten Zugriffe auf Daten ermöglichen.“

Bei der Situation der GKV-Finanzen sieht Müller Deutschland vor einer Herkulesaufgabe: „Zur Bewältigung müssen alle ihren Beitrag leisten, die Politik, die Gesundheitswirtschaft, die Versicherten.“ Er plädierte insbesondere für mehr Eigenverantwortung. Man müsse – wie bei Zahnbehandlungen – mehr Möglichkeiten schaffen. „Es kann nicht mehr alles All-inclusive geben. Wir brauchen mehr Verständnis, wie wir mit den Ressourcen der Solidargemeinschaft umgehen.“ Leistungseinschränkungen für bestimmte Patient:innen- oder Altersgruppen lehnt Müller aber strikt ab. Bei einer Krebsbehandlung müsse die Entscheidung über die Therapie zwischen Ärzt:innen und Patient:innen getroffen werden. Die Politik sollte sich hier nicht einmischen. Gleiches gilt beispielsweise für den Hüftgelenkersatz in hohem Alter. „Die Leistung kann alleine aus ethischen Gründen nicht eingeschränkt werden.“

Zum Thema Krankenhausreform führte Müller beim BVMed-Gesprächskreis aus, dass die Berichterstatter-Gespräche der Fraktionen mit dem Ministerium insgesamt gut laufen. Bei den notwendigen Strukturreformen hätten Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben gemacht, manche andere Länder jedoch nicht. „Daraus ergeben sich unterschiedliche Interessenslagen.“

Beim Primärarztsystem wolle man sich an der baden-württembergischen Hausarzt-Zentrierung orientieren, die gemeinsam mit allen Leistungserbringern umgesetzt wurde. „Das bringt Effizienzsteigerungen mit sich, aber nicht weniger Ausgaben“, so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete. Besonders dringlich ist für Müller die Notfallreform. Mit den integrierten Notfallzentren liegen seit langem gute Konzepte auf dem Tisch. Das aktuelles Gesetzesvorhaben orientiere sich an dem, was bereits erarbeitet wurde. Das Gesetz werde dann kompliziert, wenn der Rettungsdienst mit hineingenommen wird, da dieser Ländersache ist.

Für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen sieht Axel Müller eine große Bedeutung der Gesundheitspolitik. „In keinem anderen Bereich erleben die Menschen einen Politikbereich so unmittelbar wie in der Gesundheitsversorgung. Hier geht es auch um Vertrauen der Menschen in den Staat und in eine funktionierende Demokratie.“ Die neue Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag vieles versprochen. Das wecke Erwartungen und erzeuge für die Handelnden einen großen Druck. „Reformen brauchen bei komplizierten Prozessen Geduld und Zeit. Das müssen wir den Menschen besser vermitteln“, so der Gesundheitspolitiker.