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 - Krankenhaus Bundesländer müssen jetzt handeln: Ergänzungen der Notfallreform dürfen nicht zur Versorgungsbremse werden

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) appelliert im Vorfeld der Bundesratssitzung am 20. November 2026 an die Länder, sich für Nachbesserungen bei der Notfallreform einzusetzen. „Die Bundesländer müssen jetzt handeln. Die Notfallreform darf nicht zur Versorgungsbremse werden“, warnt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll und listet in einem Brief an die Ländervertreter sechs Themen auf, die besser geregelt werden müssen, um die notwendige Ambulantisierung zu stärken.

PressemeldungBerlin, 19.11.2026, 8326

© BVMed / Tina Eichner Bild herunterladen Der deutsche MedTech-Verband sieht insbesondere in der kurzfristigen Abschaffung der Hybrid-DRG erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Tragfähigkeit ambulanter Behandlungen. „Dies betrifft unmittelbar auch die Patientenversorgung vor Ort in den Ländern: Unzureichende Vergütungsbedingungen können Krankenhausstandorte zusätzlich belasten, notwendige Investitionen erschweren und die Weiterentwicklung regionaler Versorgungsstrukturen gefährden“, heißt es in dem BVMed-Schreiben. Der BVMed listet Nachbesserungsbedarf in sechs Bereichen auf:

1. Ambulante Versorgung sichern
Eine Abschaffung der Hybrid-DRG erfordert tragfähige Anschlussregelungen. Es muss sichergestellt werden, dass geeignete, bislang im Hybrid-DRG-Katalog nicht abgebildete Leistungen bis zum 1. Januar 2027 in den EBM und in die Vereinbarung zum Ambulanten Operieren aufgenommen werden. In der AOP-Vereinbarung ist die Positivliste der separat abrechenbaren Sachkosten entsprechend zu ergänzen.

2. Extrabudgetäre Vergütung von ambulanten Operationen sicherstellen
Mit der Neufassung des § 87d Abs. 1 Nr. 8 SGB V werden nur ambulante Operationen extrabudgetär gestellt, die bereits zum 1. Januar 2026 Bestandteil des AOP-Katalogs bzw. des EBM waren. Die extrabudgetäre Vergütung muss auch für künftig aufgenommene Leistungen einschließlich ihrer Begleitleistungen gesichert werden. Dabei muss auch die Vergütung von Medizinprodukten, Implantaten und Verbrauchsmaterialien sichergestellt werden.

3. Hybrid-DRG mit Übernachtung auf stationärer Kostenbasis kalkulieren
Die Abschaffung der Hybrid-DRG ohne Übernachtung erfordert eine Neukalkulation der Hybrid-DRG mit Übernachtungsfällen. Fallpauschalen, die im Jahr 2027 weiterhin mit mindestens einer Übernachtung erbracht werden, müssen ausschließlich auf Basis stationärer Kosten kalkuliert werden. Mischkalkulationen mit ambulanten Kosten verzerren die Vergütung.

4. Versorgungslücken ab dem Jahr 2027 vermeiden
Sollten die Leistungen des § 115f SGB V nicht rechtzeitig in den EBM bzw. den AOP-Katalog überführt werden können, müssen für Leistungen ohne Übernachtung temporäre Gebührenordnungspositionen (GOP) für Vertragsärzte und Krankenhäuser definiert werden. Sachkosten und Investitionskostenanteile sind separat zu finanzieren.

5. Qualität der Hilfsmittelversorgung sichern
Die Wiedereinführung von Ausschreibungen birgt ebenfalls erhebliche Risiken für Versorgungsqualität, Kontinuität und wohnortnahe Strukturen und sollte daher unterbleiben.

6. Finanzierung organisierter Krebsfrüherkennungs- und Screeningprogramme sichern
Organisierte Screeningprogramme müssen als vertragsärztliche Leistung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung von § 87d Abs. 1 SGB V ausgenommen werden. Andernfalls gefährden Budgetdeckel die bedarfsgerechte Finanzierung und damit den Zugang zu Früherkennungsangeboten wie dem Mammografie-Screening.

Dr. Marc-Pierre Möll: „Eine Reform, die die Ambulantisierung stärken soll, darf nicht gleichzeitig deren wirtschaftliche Grundlagen schwächen. Wir bitten die Länder daher, die bestehenden Bedenken im Bundesrat aufzugreifen und auf notwendige Korrekturen hinzuwirken. Versorgungssicherheit, medizinischer Fortschritt und wirtschaftlich tragfähige Krankenhausstrukturen müssen auch im Zuge der Reform gewährleistet bleiben.“

Die ausführliche Stellungnahme des BVMed zur Notfallreform und den Änderungsanträgen kann unter www.bvmed.de/positionenExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. abgerufen werden.

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