- Standort Deutschland Bundestag: Forderung nach Sofort­programm für die deutsche Wirtschaft beraten

© Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel/ photothek.net Eine „Wirtschaftswende“ und ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/10371)Externer Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab., der Ende Februar 2024 auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten den Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung liegt beim Wirtschaftsausschuss.

Forderungen des Unions-Antrages

Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die Bundesregierung eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einführt, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt und für Bürgergeldbezieher strengere Sanktionen einführt, wenn diese die Arbeitsaufnahme verweigern.

Des Weiteren fordert die Fraktion, die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh zu senken, die Netzentgelte zu halbieren sowie die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen.

Weitere Forderungen sind, sich im Europäischen Rat für den Stopp des Vorhabens einer „Europäischen Lieferkettenrichtlinie“ einzusetzen sowie ein Belastungsmoratorium, das bis Ende 2025 keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger vorsieht.

Quelle: Deutscher BundestagExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.