Fachforum Gesundheitswirtschaft: „Industrielle Gesundheitswirtschaft ist ein zentrales Rückgrat“ SPD-Beschluss „Zehn Impulse für zehn Jahre Job-Wachstum in der Gesundheitswirtschaft“

Damit Deutschland verlässlicher Produktionsstandort bleibe, brauche es klare politische Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern und echte Partnerschaft zwischen den Akteuren fördert.

Arbeitsmarktpolitik, Standortpolitik und Gesundheitspolitik gehörten zusammen und müssten auch zusammen gedacht werden.

In der Diskussion auf dem FachforumExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. wurde nach Ansicht von Mieves deutlich:

• Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die Produktion und Innovation in Europa ermöglichen und zwar dauerhaft
• Faire Arbeit und sichere Beschäftigung sind ein zentraler Standortfaktor, kein „Nice-to-have“
• Bürokratieabbau bleibt wichtig, wir verlieren noch immer zu viel Innovationskraft durch komplexe Prozesse
• Ohne europäische Koordination bleiben wir abhängig: einheitliche Standards und echte Investitionssicherheit sind unverzichtbar.
• Resilienz entsteht dort, wo starke Standorte, gute Arbeitsbedingungen und stabile Lieferketten zusammenkommen
  

Gleichzeitig stellten die SPD-Gesundheitspolitiker den SPD-Präsidiumsbeschluss "Zehn Impulse für zehn Jahre Job-Wachstum in der Gesundheitswirtschaft" vom 21. November 2025 vor.

Darin heißt es, dass die Gesundheitswirtschaft eine der wichtigsten und stärksten Branchen in Deutschland sei. Sie stehe für medizinischen Fortschritt, sichere Arbeitsplätze und stabile Versorgung. Gleichzeitig stehe sie unter starkem internationalen Wettbewerbsdruck, vor allem aus den USA und China.

"Schon heute schafft die Gesundheitswirtschaft jedes Jahr viele gut bezahlte Jobs und neue Wertschöpfung - von Forschung über Produktion bis hin zur Versorgung. Damit diese Erfolgsgeschichte weitergeht, braucht es jetzt mehr Tempo in der Forschung für echte Innovationen und eine schnellere Umsetzung in Produkte, mehr Unabhängigkeit in der Produktion und eine bessere Datenbasis.

Die zehn Punkte im Wortlaut:

Innovation braucht Geschwindigkeit

1. Bürokratie abbauen, Studien beschleunigen: Neue Medikamente sollen schneller getestet und unter Wahrung der Sicherheit zugelassen werden können. Damit Patientinnen und Patienten früher von besseren Therapien profitieren. Dafür vereinfachen wir Abläufe, schaffen digitale Verfahren und orientieren uns an den besten internationalen Standards. Das Medizinforschungsgesetz war ein Meilenstein - jetzt geht’s weiter.

2. Einheitlicher Datenschutz: Im Moment sind unterschiedliche Behörden in Deutschland für den Datenschutz zuständig. Das führt zu Verwirrung und Verzögerungen. Wir sorgen für klare Zuständigkeiten und einheitliche, verbindliche Regeln, damit Forschung schneller und trotzdem sicher läuft.

3. Schnellere Verfahren auf EU-Ebene: Wenn neue Therapien oder Medikamente geprüft werden, dauert das in der EU oft sehr lange. Wir setzen uns weiter für einfachere und planbare Verfahren ein, damit Innovationen schneller bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Hierzu wollen wir unter anderem eine Reduzierung der Dauer der wissenschaftlichen Beurteilung bei der Europäischen Arzneimittelagentur von 210 Tagen auf 180 Tage erreichen.

4. Klare Regeln für KI und Medizinprodukte: KI wird die Medizin revolutionieren - von der Diagnose bis zur Therapie. Wir sorgen auch mit der Revision der Medizinprodukte-Verordnung dafür, dass europäische Regeln zur KI und zu Medizinprodukten gut zusammenpassen: ohne doppelte Hürden, aber mit hoher Sicherheit.

Produktion in Deutschland und Europa stärken für Sicherheit und Unabhängigkeit

5. Faire Ausschreibungen und Verträge: Bisher zählt beim Medikamenteneinkauf oft nur der Preis. Hier braucht es eine Weiterentwicklung. Künftig sollen auch der Produktionsort in Europa, faire Löhne und Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle spielen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir die Änderung der Kriterien zur gemeinsamen Beschaffung innerhalb der Verordnung über kritische Arzneimittel. Für Krisensituationen, in denen Lieferungen aus nicht EU-Staaten ausbleiben, muss Vorsorge getroffen werden, um zusätzliche Produktionskapazitäten kurzfristig hochzufahren. So sichern wir Arbeitsplätze bei uns und machen uns unabhängiger von Drittstaaten. Dabei berücksichtigen wir auch die besonderen Bedarfe (Erleichterungen) von KMU und Startups.

6. Pragmatische Regeln für Hersteller: Wir schaffen realistische und verlässliche Rahmenbedingungen für die Arzneimittel- und Medizinprodukteproduktion. Dazu gehört zum Beispiel, dass Hersteller haltbare Arzneimittel in großen Einheiten vorhalten dürfen, die bei Bedarf schnell abgefüllt oder verpackt werden können. Denn bisher sind die Vorgaben kompliziert und kostenintensiv - das machen wir einfacher und kosteneffizienter. Das schafft Spielräume für neue Preiskalkulationen und Entlastungen für die Versicherten. Zugleich stellen wir sicher, dass Deutschland Zugriff auf die benötigten Medikamente hat.

Die besten Daten für vertrauensvolle Spitzen-Forschung

7. Medizinische Daten besser nutzen: Register mit medizinischen Daten sollen vereinheitlicht und verknüpft werden, natürlich sicher und datenschutzgerecht. So entsteht einer der besten Datensätze der Welt, der KI-gestützter Forschung und der Versorgung gleichermaßen hilft.

8. Bio-Banken vernetzen: In Deutschland gibt es viele Bio-Banken, in denen Gewebe- oder Blutproben für die Forschung aufbewahrt werden. Wir vernetzen sie digital, damit daraus eine große nationale Bio-Bank entsteht - die Basis für neue Therapien. Und ein echter Wettbewerbsvorteil.

9. Sichere KI-Forschung ermöglichen: Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit wurde durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz aufgewertet. Zukünftig soll es zur zentralen Anlaufstelle weiterentwickelt werden, die Gesundheitsdaten bündelt und europaweit vernetzt. Das hilft unseren Teams in Biotechnologie, Pharma und Medizintechnik, ihre Arbeit noch besser zu machen.

10. Daten aus dem echten Leben nutzen: Neben klassischen Studien sollen künftig auch Datenerhebungen aus der Versorgung (Real World Data, Registerdaten) in die Bewertung neuer Therapien einfließen. So sehen wir besser, was Patientinnen und Patienten wirklich hilft und können das auch gezielt fördern.