- Standort Deutschland 10-Punkte-Plan des BVMed an die Bundesregierung MedTech-Standort Deutschland stärken, Smarte Versorgung etablieren

Bild herunterladen Medizintechnologien ermöglichen ein längeres und gesünderes Leben. Dafür brauchen wir gezielte Investitionen in moderne medizintechnische und digitale Lösungen. Die Bundesregierung hat das Potenzial und die Bedeutung der Branche erkannt. Sie hat einen Pharma- und Medizintechnik-Dialog gestartet, an dem der BVMed intensiv beteiligt ist. Und sie will im Herbst 2026 eine MedTech-Strategie im Bundeskabinett beschließen.

Unsere Lösungsansätze und Forderungen haben wir der Bundesregierung in drei Bereichen mitgegeben.

Erste Säule: Wir müssen den Hightech-Standort Deutschland stärken.
Dafür müssen wir die anstehende MedTech-Strategie konsequent umsetzen und den begonnenen MedTech-Dialog verstetigen.

Zweite Säule: Wir müssen eine „smarte Versorgung“ etablieren:
Häuslich, ambulant und stationär – digital versorgt und vernetzt, mit allen Fachkräften.

Dritte Säule: Wir müssen bei den Beratungen zu Resilienz, Krisenvorsorge und Zivilschutz die MedTech-Branche und ihre Lösungen einbinden.
Denn MedTech ist ein essenzieller Bestandteil der systemrelevanten Infrastruktur.

Wichtig ist eine abgestimmte und ressortübergreifende Gesamtstrategie, die den Unternehmen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Investitionen gibt.

Seine Forderungen zu diesen drei Bereichen stellt der BVMed in einem 10-Punkte-Plan zusammen:

1. Wir brauchen einen Kabinettsbeschluss zur MedTech-Strategie in diesem Herbst: mit einem klaren Umsetzungszeitplan und einer Verstetigung des MedTech-Dialogs.

• Die Strategie sollte so klar wie möglich Maßnahmen mit Zuständigkeit, Termin und Gesetzgebungsauftrag festlegen.
• Wir sprechen uns für ein Koordinierungsgremium von BMG, BMWE und BMFTR auf der Staatssekretärsebene sowie dem Kanzleramt aus.
• Außerdem brauchen wir jährliche Standortberichte mit harten Indikatoren, die auch mit dem neuen Parlamentskreis industrielle Gesundheitswirtschaft geteilt und diskutiert werden.

2. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des MedTech-Standorts durch einen konsequenten Bürokratieabbau erhöhen.

• Dazu gehört, dass die Bundesregierung in Brüssel mithilft, die Revision der EU-Medizinprodukte-Verordnung, kurz MDR, zügig zum Erfolg zu führen.
• Mit der MDR-Revision brauchen wir ein Ende der starren Fünf-Jahres-Rezertifizierung und der befristeten CE-Zertifikate.
• Wir brauchen eine bessere Kohärenz von MDR und horizontalen Rechtsakten. Damit meine ich explizit die KI-Verordnung, die Nachhaltigkeits-Berichtspflichten, die Verpackungsverordnung und die Ökodesign-Verordnung.
• Vor allem müssen wir endlich mit nationalen Zusatzvorgaben aufhören. Wir nehmen Kanzler Merz hier beim Wort: kein „Gold-plating“ mehr!
• Und wir setzen uns für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der elektronischen Gebrauchsanweisung für Medizinprodukte ein.
• Zum Thema Bürokratieabbau gehört auch eine einheitliche Mehrwertsteuer auf Medizinprodukte von 7 Prozent. Das wäre eine deutliche Vereinfachung des aktuellen Wirrwarrs und würde zudem der GKV erhebliche Ausgaben einsparen.

3. Wir brauchen mehr Planungssicherheit für Standortinvestitionen der Unternehmen.

• Um die Standortbedingungen zu verbessern, brauchen wir verbindliche Fristen und koordinierte Zuständigkeiten für Industrieinvestitionen. Wir fordern einen Ansprechpartner statt vieler paralleler Verfahren.
• Zu besseren Bedingungen gehören auch wettbewerbsfähige Energie-, Steuer- und Lohnnebenkosten.
• Um den MedTech-Standort Deutschland zu stärken, müssen wir auch den Studienstandort strategisch in den Fokus nehmen und klinische Studien gezielt fördern.
• Wir müssen Studien schneller starten, indem wir beispielsweise eine gleichzeitige Einreichung bei Ethikkommissionen und BfArM ermöglichen.

4. Wir müssen Handelshemmnisse abbauen und Exporte stärken.

• Medizinprodukte sind humanitäre Güter der Daseinsvorsorge und sollten von Zöllen ausgenommen werden.
• Unser Ziel muss ein „zero-for-zero“-Ansatz gegenüber den USA sein.
• Wir brauchen außerdem einen Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse, eine Teilnahme der EU am MDSAP-Programm und eine bessere Exportförderung für den Mittelstand.

5. Wir müssen den Innovationszugang beschleunigen und Bewertungsverfahren transparenter gestalten.

• Das NUB-Verfahren – also die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137h SGB V – muss nachvollziehbarer, berechenbarer und verlässlicher werden. Wir brauchen klare Fristen, Begründungen des InEK-Prüfergebnisses und eine klare Regelung für den Übergang in die regionalen Verhandlungen.
• Wir müssen insbesondere die Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses beschleunigen und eine angemessene Mitwirkung der MedTech-Branche sicherstellen.
• Wir brauchen das innovationsfreundliche Prinzip der „Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt“ auch im ambulanten Sektor: flankiert von aufwandsgerechter Sachkostenfinanzierung.
• Wir müssen Real-World-Evidenz und Registerdaten in der Nutzenbewertung anerkennen und einbeziehen.
• Und wir müssen die Translation von Forschungsergebnissen in die Versorgung verbessern und Innovationen besser fördern: beispielsweise durch Modellregionen und Modellvorhaben in der GKV.
• Wir brauchen einen praktikablen Rahmen für Modellregionen mit befristeter Erstattung gegen Evidenzgenerierung und mit vorab definiertem Übergang in die Regelversorgung.
• Und wir müssen Ergebnis- und qualitätsorientierte Vergütungsmodelle erproben, statt allein über Preisabschläge zu steuern.
• Wir brauchen insgesamt einen Paradigmenwechsel: Wir müssen Innovationen als Effizienzhebel begreifen, nicht nur als Ausgabenposition. Dafür müssen wir Folgekosten und Versorgungsnutzen sektorenübergreifend bewerten. Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorne.

6. Wir brauchen für eine smarte Gesundheitsversorgung eine bessere KI- und Daten-Nutzung. Und wir müssen die digitale Versorgung durch Telemonitoring in die Fläche bringen.

• Digitale Lösungen müssen als ein eigener Versorgungsstrang etabliert werden, um Zugang und Erstattung sicherzustellen.
• Wir müssen insbesondere für Telemonitoring-Lösungen eine indikationsunabhängige Verankerung im SGB V und damit einen eigenständigen Marktzugangspfad schaffen.
• Wir müssen den DiGA-Prozess wieder entbürokratisieren und die Erprobungsregelung auf die Klasse IIb ausweiten.
• Für einen besseren Datenzugang müssen wir forschende Medizintechnik-Unternehmen als nutzungsberechtigte Institutionen beim Forschungsdatenzentrum etablieren und diskriminierungsfrei berücksichtigen.
• Wir brauchen verbindliche Interoperabilitäts-Standards, maschinenlesbare ePA-Daten und eine Beteiligung der Industrie an der Standardsetzung.
• Wir benötigen zudem eine zügige Anbindung aller Leistungserbringer an die Telematik-Infrastruktur und ein Vorziehen der elektronischen Hilfsmittelverordnung.
• Wir müssen den Datenschutz vereinheitlichen. Wir brauchen eine bundesweit verbindliche DSGVO-Auslegung statt siebzehn Auslegungen. Wir brauchen eine gebündelte Zuständigkeit für länderübergreifende Vorhaben, beispielsweise nur ein Votum für multizentrische Studien.

7. Wir müssen eine nachhaltige Krankenhaus-Finanzierung sicherstellen, Medizinprodukte adäquat vergüten und Investitionen im Krankenhausbereich erhöhen.

• Vorhaltebudgets und Leistungsgruppen müssen den technologischen Fortschritt und die medizinischen Sachkosten realistisch abbilden.
• Wir brauchen einen zweckgebundenen Einsatz des Sondervermögens für moderne Medizintechnik und einen bundesweiten Investitionsplan entlang der Leistungsgruppen.
• Wir müssen die medizinischen Sachkosten auch in den Hybrid-DRG sachgerecht berücksichtigen.
• Und wir müssen Vergütung und Beschaffung insgesamt reformieren: mit Qualität und Lebenszyklus-Kosten statt reinem Preiswettbewerb.

8. Wir müssen die ambulante Versorgung – und hier insbesondere die Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung – stärken.

• Wir lehnen die Pläne zur Wiedereinführung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich entschieden ab. Ausschreibungen im sensiblen Bereich der Hilfsmittelversorgungen sind bereits in der Vergangenheit krachend gescheitert. Sie sind keine Option für die Zukunft. Sie führen nachweislich zu einer Verschlechterung der Versorgung mit Hilfsmitteln, ohne Ausgaben zu reduzieren. Im Gegenteil: Schlechte Versorgungen führen zu steigenden Folgekosten.
• Zudem ist die mittelständisch geprägte Hilfsmittel-Branche bereits mit dem pauschalen Preisabschlag von 3 Prozent auf bestehende Vergütungsvereinbarungen für Hilfsmittel in den Jahren 2027 und 2028 extrem belastet, ohne dass es bislang Fortschritte bei Verwaltungsvereinfachungen gibt.
• Wir müssen die Entbürokratisierung im Hilfsmittelbereich vorantreiben: vor allem durch einen bundesweit einheitlichen Rahmenvertrag.
• Wir müssen Dienstleistungen in der komplexen Hilfsmittel-Versorgung endlich anerkennen: Beratung, Anpassung, Reparatur und Hausbesuche sind ein wichtiger Teil der Versorgung. Wir brauchen hier geeignete Anpassungsmechanismen statt pauschaler Abschläge.
• Zur Stärkung der häuslichen Versorgung gehört eine bessere und effizientere Nutzung der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen: Wir müssen also die spezialisierten Pflegefachkräfte von Homecare-Unternehmen in die pflegerischen Versorgungsstrukturen einbinden.
• Und wir müssen einen eigenständigen Anspruch auf Pflegehilfsmittel erhalten, um den Infektionsschutz in der häuslichen Pflege zu sichern.

9. Wir müssen Volkskrankheiten strategischer angehen und insbesondere Prävention und Früherkennung stärken.

• Wir brauchen bessere Versorgungskonzepte für Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Adipositas und Krebs.
• Wir müssen Krankheiten möglichst verhindern, Risiken frühzeitig erkennen und rechtzeitig gegensteuern.
• Dafür müssen medizintechnologische Lösungen konsequent für Prävention genutzt werden. Dazu gehören auch Wearables, Telemonitoring, digitale Monitoring-Systeme, moderne Diagnostik, Sensorik sowie eine KI-gestützte Auswertung.
• Und: Wir brauchen eine nationale Wundstrategie, die die anhaltenden Herausforderungen insbesondere in der Versorgung von Menschen mit chronischen Wunden ganzheitlich adressiert.
• Wir brauchen zudem einen besseren Infektionsschutz durch eine nationale Präventionsstrategie gegen nosokomiale Infektionen.

10. Wir fordern eine langfristig angelegte Krisenvorsorge-Strategie, bei der die MedTech-Branche frühzeitig eingebunden werden muss.

• Eine sichere sektorenübergreifende medizinische Versorgung auch im Krisenfall braucht MedTech als zentrales Element.
• Die entscheidende Frage ist für uns dabei weniger, welche einzelnen Produkte in einem bestimmten Krisenszenario besonders kritisch sind. Sondern welche medizinischen Versorgungsprozesse auch unter Krisenbedingungen zwingend aufrechterhalten werden müssen.
• Wir brauchen also weniger eine Definition kritischer Warengruppen, sondern eine stärkere Orientierung an kritischen Versorgungsprozessen und medizinischen Kernfunktionen.
• Dazu zählen beispielsweise die Sicherstellung der Beatmung, die Aufrechterhaltung der Hämodynamik und Kreislaufstabilität, die Durchführung unfall- und notfallchirurgischer Eingriffe, die Versorgung von Traumapatienten und Schwerverletzten, die Blutversorgung und Transfusionsmedizin, die Wund- und Verbrennungsversorgung sowie die Aufrechterhaltung der intensivmedizinischen und pflegerischen Versorgung.
• Zu einer resilienten Versorgung gehören außerdem stabile Lieferketten, eine digitale Bestandsplattform für versorgungskritische Produkte und eine frühzeitige Einbindung der MedTech-Branche in Zivil- und Bevölkerungsschutz-Konzepte.

Wenn Deutschland die MedTech-Branche als strategische Schlüsselindustrie stärken will, muss sich dieser Anspruch in konkreten politischen Entscheidungen wiederfinden. Das Versprechen vom „Herbst der Reformen“ muss jetzt eingelöst werden.