EVP-Fraktion im EU-Parlament: Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung kann Leben retten MdEP Liese erwartet Vorschlag in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission

In einer Presseerklärung von Peter Liese heißt es dazu:

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) fordert eine dringende Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung. "Die Verordnung war nicht nur gut gemeint, sondern auch aufgrund vieler Skandale, einschließlich des PIP-Brustimplantat-Skandals, notwendig. Es ist gut, dass wir unangekündigte Kontrollen, eine bessere Überwachung der benannten Stellen und einige andere Verbesserungen haben. Aber leider müssen wir deutlich sehen, dass die EU-Institutionen übertrieben haben und dass es eine Menge Bürokratie gibt, die nicht wirklich die Sicherheit erhöht, sondern die Produktion von dringend benötigten Medizinprodukten, wie zum Beispiel Herzkathetern für Kinder, behindert", erklärte Dr. Peter Liese, Sprecher der EVP im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. und Tomislav Sokol, Sprecher des Unterausschusses für Gesundheit.

Das Parlament wird in seiner Sitzung am Mittwoch in Straßburg eine Entschließung verabschieden. Damit soll Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt werden, eine Revision vorzuschlagen. "Wenn wir wieder anfangen zu bewerten, verlieren wir weitere Jahre, und das ist Zeit, die wir nicht haben", betonte Sokol. Die EVP-Fraktion fordert, dass die Kommission in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt einen konkreten Vorschlag vorlegt, der unnötige Bürokratie abschafft und die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten, insbesondere für Kinder, sicherstellt. Peter Liese hatte bereits gemeinsam mit dem Rechtsexperten Erik Vollebregt einen konkreten Gesetzesvorschlag erarbeitet. "Dies ist ein gezielter Vorschlag. Ihre Absicht ist es, die Dinge in Ordnung zu bringen, die Regulierung genau richtig zu machen", erklärte Vollebregt. "Alle Elemente liegen nun schon seit vielen Monaten auf dem Tisch, und die Kommission muss ihre Arbeit wirklich beschleunigen. Es ist wichtig, dass wir in den ersten 100 Tagen ein Signal zum Bürokratieabbau und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geben, und die Kommission hat zu Recht die Absicht, dies zu tun. Aber die Gesundheit der Menschen, insbesondere die Gesundheit der Kinder, ist noch wichtiger. Deshalb gehen wir mit dieser Forderung sehr hart vor", betonte Liese.

Download-Link: Hintergrundpapier von MdEP Peter Liese zur EU-Medizinprodukte-VerordnungExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.

Quelle: Deutsche Gruppe der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Veröffentlichung vom 18.Oktober 2024Externer Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.