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 - Krankenhaus Viel Kritik an Lauterbachs Plänen zur Krankenhausreform aus: Deutsches Ärzteblatt Online vom 18. März 2024

ArtikelBerlin, 20.03.2024

© AdobeStock @alfa27 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach eigenen Angaben die Länder möglichst schnell an der Debatte über den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform beteiligen. Auch soll mit den Bundesländern im Laufe dieser Woche auf Ebene der Ministerinnen und Minister der Länder gesprochen werden. Danach starte auch die Länder- und Verbändeanhörung, die zum üblichen Ablauf eines Gesetzesvorhabens gehört. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Entwurf in die Ressortabstimmung in der Ampelkoalition gegangen war, berichtet das Deutsche Ärzteblatt Online.

Über dieses Verfahren sowie die Inhalte des Entwurfs hat es in den ersten Tagen ganz unterschiedliche Einschätzungen gegeben. So kritisieren die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, in einer gemeinsamen Erklärung „ministerielles Wunschdenken“: Denn aus Sicht der KBV verkenne das Ministerium die „reale Versorgungssituation“.

Die bisherigen Level 1i-Kliniken sollen künftig sektorenübergreifende Versorgungszentren werden, in denen künftig auch hausärztliche Versorgung stattfinden könne, wenn es in der Region keine Zulassungs­beschränkung gibt. „Da drängt sich direkt die Frage auf, woher denn die Hausärzte kommen, die dort arbeiten sollen? Denn schließlich herrscht in dem betroffenen Gebiet ja ein Mangel an Hausärzten“, so die KBV-Vorstände. „Außerdem scheinen die ministeriellen Füllhörner für die Krankenhäuser unerschöpflich zu sein. Allerdings gehen die milliardenschweren Geschenke zulasten der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen.“

Ähnlich kritisch sieht der Hausärztinnen und Hausärzteverband (HÄV) in einer ersten Stellungnahme die geplante Möglichkeit, in den sektorenübergreifenden Versorgungszentren mit Ermächtigung auch Hausärzte arbeiten zu lassen. „Die Pläne der Bundesregierung, Krankenhäusern zukünftig fast überall die Möglichkeit zu geben, hausärztliche Versorgung anzubieten, wäre ein Dammbruch und hätte massive negative Auswirkungen auf die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. Wir fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die Notbremse zu ziehen und diese versorgungspolitische Geisterfahrt zu stoppen“, so die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Beier.

Sie fürchten, dass es eine „Verstationärung“ der Versorgung gibt, da aus ihrer Sicht die Gelder für die Versorgung in den Praxen in die Krankenhäuser fließen würden. „Seit Jahren versuchen die Hausärztinnen und Hausärzte und ihre Teams unter schwierigsten Bedingungen die Versorgung der Bevölkerung bestmöglich sicherzustellen. Statt sie zu stärken, wird lieber immer mehr Geld in die ineffizienten Krankenhausstrukturen umgeleitet“, so Buhlinger-Göpfarth und Beier.

Sie fürchten auch „Rosinenpickerei“ von den Krankenhäusern: „Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Krankenhäuser, die ja nach eigener Aussage in einer tiefen Krise stecken, wirklich bereit sein werden, hausärztliche Versorgung, inklusive der aufwendigen Betreuung der Menschen mit chronischen Erkrankungen, dauerhaft zu übernehmen.“

Lob von Unikliniken

Der Verband der Universitätsklinika (VUD) dagegen lobt die Reform als wichtigen Schritt „in der durch Transformation, Konzentration und Koordination die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend gesichert werden kann“. Weiter heißt es, dass mit dem Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro ein „Impuls gesetzt ist“, den strukturellen Wandel voranzubringen. „Wir brauchen einen großen Wurf, um uns für die Zukunft gut aufzustellen. Strukturelle Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sind dringend erforderlich, damit der demografische Wandel bewältigt werden kann“, erklärte Jens Scholz, Erster Vorsitzender des VUD in einer Mitteilung.

Der Reformprozess dürfe nicht in Frage gestellt werden, es brauche nun „Mut aller Beteiligten, sich zu verändern, um gemeinsam ein zukunftsfestes System zu garantieren“, so Scholz weiter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hingegen findet kein gutes Haar an der Reform. „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zeigt, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen Plan von der Zentralisierung der Krankenhausversorgung umsetzen möchte. Die Stichworte dazu sind: Kleinteilige Struktur- und Personalvorgaben sowie Mindestfallzahlen als Voraussetzung für die Leistungserbringung und dazu eine Finanzierung, die die Universitätskliniken besonders fördert und Grundversorgungskrankenhäuser benachteiligt“, erklärte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Aus seiner Sicht sei die im Entwurf beschriebene Vorhaltefinanzierung „wirkungslos“. Zudem seien mit den Plänen „unsere schlimmsten Befürchtungen eingetreten“. Viele Regelungen seien zu bürokratisch, die Auswirkungen der geplanten Regelungen seien unklar – es fehle die vom Bund versprochene Auswirkungsanalyse.

Weiter erklärte Gaß: „Die Krankenhausversorgung wird sich nach diesem Gesetzentwurf sehr stark in den größeren Krankenhäusern und verdichteten Regionen konzentrieren. Der aktuell laufende kalte Strukturwandel, der bereits den Boden für diesen Umbau der Krankenhauslandschaft bereitet, wird mit dem Gesetzentwurf nicht gestoppt, sondern im Sinne dieses Konzentrationszieles von der Ampelregierung toleriert und weiter tatenlos hingenommen.“ Es fehlten die Regelungen zur Steigerung der Landesbasisfallwerte oder der Psychiatrieentgelte sowie weitere Anstrengungen, den „kalten Strukturwandel kurzfristig“ aufzuhalten.

Aus den Reihen der Krankenkassen wird begrüßt, dass das Gesetz nun vorgelegt wurde. „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister nun endlich einen Referentenentwurf für eine Krankenhausreform vorgelegt hat“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Aus ihrer Sicht bedarf es bundeseinheitliche Qualitätsstandards für die Versorgung. Der für den Umbau der Krankenhauslandschaft notwendige Transformationsfonds werde „zu Beitragssatzerhöhungen führen“, erklärte Elsner. Es sei essenziell, dass mit der Krankenhausreform auch zügig eine Reform des Rettungsdienstes und der Notfallreform komme. Auch hier müsse es aus Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen eine Regelungskompetenz des Bundes geben.

Auch der Interessensverband der Innungskrankenkassen (IKK) kritisierte die Finanzierung der Transformation durch die Krankenkassen: „Aus unserer Sicht bleibt es kritisch, dass die Umgestaltung der Krankenhaus­strukturen über den Gesundheitsfonds und damit über die Beitragszahlenden finanziert werden soll. Wenn auch der Minister den Ländern erfreulicherweise das Schlupfloch verbauen möchte, ihren Anteil am Transformationsfonds aus den (viel zu geringen) Investitionsmitteln umzubuchen“, so Jürgen Hohnl, IKK-Verbands-Geschäftsführer.

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, bewertete das Finanzierungsvorhaben ebenfalls kritisch. „Die Finanzierung des Krankenhausumbaus soll wie befürchtet allein zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf Kosten der Beitragszahlenden gestemmt werden – ohne Einbeziehung des Bundes oder der Privaten Krankenversicherung. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Beitragszahlenden, sondern auch kontraproduktiv“, so Reimann in einer Mitteilung.

Inhaltlich bleiben für sie zu viele Punkte offen – beispielsweise die verbindliche Definition von Leistungs­gruppen, die erst später erfolgen soll. Gleichzeitig werde aber die Refinanzierung der Tariferhöhungen fortgesetzt. „Damit droht eine Entkoppelung der Finanzierungsreform von der Strukturreform. Die Konkretisierung der Strukturreform wird per Rechtsverordnung auf die lange Bank geschoben“, so Reimann weiter.

Aus der Politik ist ebenso Kritik zu hören, besonders am derzeitigen Verfahren: „Es ist ein Affront gegen die Bundesländer, dass Bundesminister Lauterbach seine Pläne für die Krankenhausreform allein über die Medien kommuniziert, anstatt wie versprochen zunächst die Länder einzubinden“, sagte Judith Gerlach (CSU) gestern in München. „Eigentlich wollte der Bundesminister den Ländern schon Anfang Dezember einen Entwurf vorlegen, um gemeinsam an der Reform weiterzuarbeiten“, sagte die Ministerin. „Monatelang ist nichts geschehen, Lauterbach hat die Reform damit selbst unnötig in die Länge gezogen.“ Nun erführen alle die Pläne aus der Zeitung. „Das ist stillos und zerstört Vertrauen, das ist politischer Wortbruch.“

Auch von anderen Unionspolitikern kam scharfe Kritik am Referentenentwurf. Die Reform löse „in keinster Weise das aktuelle Problem, sondern sieht weiter zu, wie die Krankenhäuser sterben und sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten gerade auf dem Land dramatisch verschlechtert“, sagte der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek der Bild am Sonntag. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der Zeitung: „Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung.“

Politiker der Ampelkoalition verteidigen hingegen die Pläne, nach denen Krankenhäuser nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und Patienten behandeln sollen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, verteidigte das Vorhaben. „Ein Krankenhaussterben wird es nur geben, wenn wir die notwendigen Reformen verschleppen.“ Die Bundesländer seien „über Jahre hinweg ihrer Investitionsverpflichtung kaum nachgekommen und haben bei der Krankenhausplanung teilweise versagt“, so der Vorwurf. Deswegen sei die Ampelkoalition nun gezwungen, weitreichende Schritte zu unternehmen.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Dagmar Schmidt nannte die Reformvorschläge „dringend geboten“ und „einen riesigen Beitrag für eine flächendeckende und qualitativ bessere Medizin für alle“. Mit der Reform stelle die Ampelkoalition sicher, „dass gute Versorgung dort hinkommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird und nicht dort, wo sie sich rechnet“, sagte sie der Bild am Sonntag.

Quelle: Deutsches Ärzteblatt Online vom 18. März 2024Externer Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.

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