- COVID-19 EU-Corona-Paket: Kritik an Kürzung der Gesundheits- und Forschungsbudgets

Die europäischen Regierungschefs haben sich vom 17. bis 21. Juli 2020 auf ein 1,8-Billionen-Euro-Programm zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt. Dieses beinhaltet Festlegungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. Euro und einen zeitlich befristeten Aufbauplan ("Next Generation EU") 2021 bis 2023 mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro.

Diese Planungen hat das Europäische Parlament (EP) in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 diskutiert. Das EP hat in einem Entschließungsantrag Kritik geübt und auch mehr Mittel für den Forschungs- und Gesundheitsbereich gefordert. "Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken", zitiert das ÄrzteblattExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen räumte ein, dass es gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf schmerzliche Einschnitte gebe. Große Unterschiede gibt es vor allem beim Forschungsprogrammen Horizon Europe (insgesamt 80,9 Mrd. € statt 120 Mrd. €, wie vom Parlament gefordert), beim Health-Programm (1,7 Mrd. € statt zwischenzeitlich diskutierten 9,4 Mrd. €) und beim Investitionsplan InvestEU (8,4 Mrd. € von ursprünglich geplanten 31,6 Mrd. €).

Kritik gab es auch vom deutschen Abgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion Europäische Volkspartei (EVP), Dr. Peter Liese, der selbst Arzt ist. "Um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten, brauchen wir europäische Forschungszusammenarbeit", sagte Dr. Liese in der Ärzte-ZeitungExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.. Mehr als 100 Forschungsteams arbeiteten "mit europäischen Forschungsmethoden" an der Bekämpfung der COVID-19-Krise, zum Beispiel mittels eines Impfstoffes. Diesen die Mittel so stark zu kürzen, sei unverantwortlich. Gesundheitsprogramme spielen in der EU in der Regel eine geringere Rolle, weil die soziale Sicherung als subsidiäre Aufgabe der Einzelstaaten gilt. Über den EU-Haushalt wird das Parlament abschließend im Herbst entscheiden. Außerdem bedarf er der Billigung der Parlamente in allen 27 Mitgliedsstaaten.

Zum Hintergrund: Insgesamt soll der Aufbauplan "Next Generation EU" einen Gesamtumfang von etwa 750 Mrd. Euro haben, finanziert durch EU-Kapitalmarktanleihen. Ein Großteil des Budgets (672,5 Mrd. Euro; davon sollen 312,5 Mrd. Euro als Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Darlehen vergeben werden) soll für Investitionen und Reformen in den Mitgliedsstaaten verwendet werden. Das heißt, die Mittel werden in den Mitgliedsstaaten vergeben, wobei auf Deutschland Zuschüsse in Höhe von 28,8 Mrd. Euro entfallen. 70 Prozent der Finanzhilfen sind für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen, der Rest soll voraussichtlich für das Jahr 2023 aufgespart werden.

Ein aus BVMed-Sicht kritischer Punkt der europäischen Einigung ist die Einführung neuer Eigenmittel der EU. Unter anderem gehört hierzu eine neue Abgabe für nicht-recycelte Plastikabfälle, die sogenannte Plastiksteuer.