- Hilfsmittel ARD-Plusminus zu den Qualitätsproblemen in der Hilfsmittelversorgung

Das ARD-Magazin Plusminus hat recherchiert, wie bzw. inwiefern die Qualität in der Hilfsmittelversorgung durch das Terminservice- und Informationsgesetz (TSVG) verbessert wurde. In dem Beitrag "Kampf um Hilfsmittel - Neue Regelungen laufen ins Leere" vom 12. August 2020 werden vor allem Krankenkassen wegen ihrer Sparpolitik, die zu Lasten der Versicherten geht, kritisiert. Hierzu äußert sich in dem Beitrag ebenfalls der Rechtsanwalt Jörg Hackstein.

MdB und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) setzte sich für die Stärkung der Rechtsaufsicht durch das BAS ein und äußert in dem Bericht u. a.: »Als erstes bekommt die Aufsichtsbehörde das Recht, Verträge für ungültig zu erklären. Zum zweiten müssen die Krankenkassen, wenn sie die Absicht haben, Verträge abzuschließen, diese Verträge schon der Aufsichtsbehörde vorlegen. Zum dritten verpflichten wir die Krankenkassen, mit allen Leistungserbringern zu verhandeln, also nicht zu entscheiden, mit dem verhandele ich, mit dem verhandele ich nicht.«

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