Cookie-Einstellungen

Zur fortlaufenden Verbesserung unserer Angebote nutzen wir den Webanalysedienst matomo.

Dazu werden Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert, was uns eine Analyse der Benutzung unserer Webseite durch Sie ermöglicht. Die so erhobenen Informationen werden pseudonymisiert, ausschließlich auf unserem Server gespeichert und nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt - so kann eine direkte Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen werden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über einen Klick auf "Cookies" im Seitenfuß widerrufen.

Weitere Informationen dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

 - Hilfsmittelversorgung BMG: Nein zu Hilfsmittel-Ausschreibungen – Ja zu Vertragswettbewerb

Ob es in dieser Legislatur noch zu einer Hilfsmittelreform kommt? Wenn doch, stünde wohl vor allem Entbürokratisierung im Fokus. Begehrlichkeiten von Krankenkassen und Leistungserbringern erteilt das SPD-geführte Gesundheitsministerium gleichermaßen eine Absage, analysiert ÄrzteZeitung OnlineExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. eine AntwortExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. der Bundesregierung auf eine Bundestags-Anfrage.

ArtikelBerlin, 29.05.2024

© AdobeStock @tibanna79 Die Bundesregierung plant derzeit nicht, Kliniken den Besitz oder die Beteiligung an Sanitätshäusern zu verbieten. Das geht aus einer AntwortExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Auch eine Rückkehr zu Hilfsmittelausschreibungen – wie von den Krankenkassen vielfach gefordert –, wird vom BMG nicht erwogen. Andererseits lehnt sie aber genauso das Ansinnen der Hilfsmittelverbände ab, die Teilnahme an der Versorgung wieder kollektivvertraglich zu vereinheitlichen.

In der Hauptsache bezog sich die Anfrage der Unionsabgeordneten auf die Wettbewerbssituation im Hilfsmittelmarkt „an der Schnittstelle ambulante und stationäre Versorgung“. Nicht ausdrücklich erwähnt, im Hintergrund aber sicher mitgedacht: Das Gutachten „Rechtliche Grenzen von Kooperationen auf dem Gebiet der Hilfsmittelversorgung“Externer Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. aus dem Mai 2023.

„Gewinnerzielungsabsicht fernliegend“

Darin kam im Auftrag des Hamburger Sanitätshauses Stolle der Berliner Verwaltungsrechtler Professor Helge Sodan unter anderem zu dem Befund, dass im Rahmen des Entlassmanagements unlauterer Wettbewerb drohe, „wenn Krankenhäuser eigene Sanitätshäuser betreiben und die Patienten durch ihre angestellten Ärzte an diese zuweisen lassen“.

Aus Sicht der Bundesregierung ist dieses Szenario jedoch eher theoretischer Natur. Denn die Möglichkeit, aus der Hilfsmittelverordnung im Entlassmanagement Profit zu schlagen, sei für Kliniken limitiert. Hilfsmittel dürften sie sozialrechtlich nur für maximal sieben Tage verordnen. „Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme einer besonderen Gewinnerzielungsabsicht von Krankenhäusern hinsichtlich des Betreibens von Sanitätshäusern fernliegend“, schreibt das BMG. Und eben deshalb sei auch nicht vorgesehen, Bettenhäusern zu untersagen, sich an Sanitätshäusern zu beteiligen.

Ausschreibungsrisiken „nicht auszuschließen“

Wissen wollten die Unionsabgeordneten darüber hinaus, wie es um eine „mögliche Rückkehr“ zu Hilfsmittelausschreibungen steht. 2019 war dieser Beschaffungsweg nach zuvor schon diversen Modifikationen endgültig abgeschafft worden – Konsequenz einer, so die Regierung, „hohen Zahl Beschwerden von Versicherten und Selbsthilfezusammenschlüssen über Qualitätsdefizite durch Ausschreibungen“.

Vor diesem Hintergrund, heißt es nun weiter, „wären bei einer Wiederzulassung von Ausschreibungen neuerliche Risiken für die Versorgungsqualität nicht auszuschließen“; offenkundig auch dies aktuell keine ernsthafte Reform-Option der Ampelkoalition.

Völlig auf Vertragswettbewerb verzichten, will die Bundesregierung in der Hilfsmittelversorgung aber keineswegs. Zwar werde geprüft, „ob und wenn ja auf welchem Wege sich eine stärkere Standardisierung administrativer Regelungen zur Durchführung von Hilfsmittelversorgungen erreichen lässt“.

Doch auf Verbandsebene auszuhandelnden „Leitverträgen“, denen einzelne Leistungserbringer dann zu einheitlichen Bedingungen nurmehr beitreten müssten – eine zentrale Forderung der Branche –, erteilt sie eine Absage. Bei „Abkehr vom Vertragswettbewerb“, heißt es aus dem BMG, wären „negative Auswirkungen auf die Ausgabenentwicklung und Innovationsfähigkeit des Hilfsmittelbereichs nicht auszuschließen“.

Quelle: ÄrzteZeitung Online vom 28. Mai 2024Externer Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.

Ihr Kontakt zu uns

Service

News abonnieren

Sie möchten auf dem Laufenden bleiben?
Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter, E-Mail-Alerts zu unseren Themen oder Pressemeldungen.

Jetzt abonnieren

Das könnte Sie auch interessieren

  • Hilfsmittel
    Neue Pflegehilfsmittel-Verträge der GKV: BVMed sieht „Licht und Schatten“

    Der BVMed sieht bei den neuen Grundverträgen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) zu Pflegehilfsmitteln „viel Licht, aber auch Schatten“. Positiv ist, dass die notwendige Qualität für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen definiert wird. Die Prozesse müssten aber stärker standardisiert und digitalisiert werden.

    Pressemeldung28.05.2024

    Mehr lesen
  • Personalie
    Toni Zamzow neuer BVMed-Referent für Hilfsmittelversorgung

    Der BVMed hat sein Geschäftsstellen-Team mit Toni Zamzow (39) verstärkt. Er ist seit 1. Mai 2024 Referent Ambulante Gesundheitsversorgung und kümmert sich insbesondere um Themen und Verbandsgremien im Bereich der Hilfsmittelversorgung. Das BVMed-Referat Ambulante Gesundheitsversorgung wird seit 2020 von Juliane Pohl geleitet.

    Pressemeldung13.05.2024

    Mehr lesen
  • Ambulante Versorgung
    Stellungnahme zum GVSG: BVMed für differenzierte Hilfsmittel-Vergütungsregelungen

    Der BVMed setzt sich in seiner Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetz (GVSG) für Verbesserungen bei der Hilfsmittel-Versorgung ein. So müssten nach Ansicht des deutschen MedTech-Verbandes individuelle Versorgungsbedarfe insbesondere bei Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen auch stärker in den Verträgen der Krankenkassen abgebildet werden.

    Pressemeldung03.05.2024

    Mehr lesen

Kommende Veranstaltungen

  • Praxisseminar
    Hilfsmittelverträge schließen und umsetzen

    Der Gesetzgeber hat im Jahr 2019 die Konsequenzen aus den vergangenen Entwicklungen im Hilfsmittelbereich gezogen – und die Ausschreibungsoption aufgehoben. Seither stehen Kostenträgern und Hilfsmittelleistungserbringern für den Vertragsschluss die Instrumente des Verhandlungs- oder Beitrittsvertrags zur Verfügung. Im Sommer/Herbst 2023 haben zahlreiche Kostenträger die Wiedereinführung...

    Seminaron-site
    Berlin, 17.09.2024 09:30 - 16:30 Uhr
    organizer: BVMed-Akademie
    Schwerpunkt: Homecare

    Zur Veranstaltung: Hilfsmittelverträge schließen und richtig umsetzen
  • Online-Seminar
    Antragsverfahren Hilfsmittelverzeichnis

    Erfolgreiche Antragstellung | Was ist Wie und Wann zu tun?

    Seminardigital
    01.10.2024 10:00 - 16:00 Uhr
    organizer: BVMed-Akademie
    Schwerpunkt: Hilfsmittel

    Zur Veranstaltung: Antragsverfahren Hilfsmittelverzeichnis
  • BVMed
    BVMed-Austauschforum

    Gesprächsforumon-site
    Hamburg, 14.11.2024 10:30 - 14:00 Uhr
    organizer: BVMed
    Schwerpunkt: Homecare

    Zur Veranstaltung: Austauschforum

Ihre Vorteile als BVMed-Mitglied

  • Organisation

    In über 80 Gremien mit anderen BVMed-Mitgliedern und Expert:innen in Dialog treten und die Rahmenbedingungen für die Branche mitgestalten.

  • Information

    Vom breiten Serviceangebot unter anderem bestehend aus Veranstaltungen, Mustervorlagen, Newslettern und persönlichen Gesprächen profitieren.

  • Vertretung

    Eine stärkere Stimme für die Interessen der Branche gegenüber politischen Repräsentant:innen und weiteren gesundheitspolitischen Akteur:innen erhalten.

  • Netzwerk

    An Austauschformaten mit anderen an der Versorgung beteiligten Akteur:innen, darunter Krankenkassen, Ärzteschaft oder Pflege teilnehmen.

Die Akademie

Von Compliance über Nachhaltigkeit bis hin zu Kommunikation. Unsere Akademie bietet der MedTech-Community eine Vielfalt an Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung an. Entdecken Sie unsere Seminare, Workshops und Kongresse.

Zu den Veranstaltungen