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Berlin, 02.02.2023|

Ausnahmeanträge vom Exportverbot | Zentrale Angebots-Abgabe | zusätzliche Desinfektionsmittel



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1. Hotline, E-Mail-Adresse und Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dort können Sie Ausnahmeanträge zum Export von medizinischer Schutzausrüstung stellen.

2. Aktuell: Bedarfsliste an Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln des BMG (10.03.2020) | Es wird um Rückmeldung gebeten, inwiefern Sie zu welchen Konditionen (Preise und Mengen) grundsätzlich liefern könnten. Bitte nennen Sie in Ihrer Rückmeldung auch Ihre möglichen Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen. Im Sinne der Handhabbarkeit wird darum gebeten, dass Ihre Rückmeldung pro Produkt eine Seite nicht überschreiten sollte. Die übersandten Informationen werden selbstverständlich vertraulich behandelt. | Kontakt beim BMG: 1) Vorpruefung-Beschaffung-Corona@bmg.bund.de 2) Z-Beschaffung-Corona@bmg.bund.de

3. Hier auch die Kontaktadressen für die Abgabe von Angeboten zur Lieferung von medizinischer Schutzkleidung in Deutschland:

a. Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)

  • Vollgesichtsmasken
  • OP-Masken
  • Schutzkittel
  • Einmalhandschuhe
  • Probeentnahme-Materialien

b. Generalzolldirektion

  • Schutzbrillen
  • FFP2
  • FFP3
  • Ganzkörperschutzanzug

c. Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI)

  • Desinfektionsmittel

4. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit eine Allgemeinverfügung zur befristeten Zulassung 2-Propanolhaltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion erlassen.



5. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde ein neuer Arbeitsstab „Produktionskapazitäten und Produktionsprozesse“ eingerichtet, der neben dem Beschaffungsstab steht und die Aufgabe hat, den zeitnahen Aufbau nationaler und europäischer Wertschöpfungsketten für medizinische Schutzausrüstungen, Testausstattungen und Wirkstoffe in Deutschland und in der Europäischen Union zu unterstützen und so einen wesentlichen Beitrag zur mittelfristigen Sicherstellung der Versorgung zu leisten.

Für Fragen zum Aufbau einer Masken- und Vliesproduktion in Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig. Kontakt beim BMWi: AS-Produktion@bmwi.bund.de.

Stand: 6. März 2020
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