COVID-19

COVID-19 | Info-Blog

Berlin, 02.02.2023|

Neufassung der Corona-ArbSchV | Arbeitgeberhaftung bei der Coronaimpfung im Betrieb



© Hakan Nural on Unsplash
1. Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) | Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2021 die Neufassung der Corona-ArbSchV beschlossen. Diese wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Die neuen Regelungen treten wie angekündigt am 1. Juli 2021 in Kraft.

Wichtige Änderungen sind zusammengefasst:
  • Mit den Anpassungen der Corona-ArbSchV gelten die grundlegenden Arbeitsschutzanforderungen (Gefährdungsbeurteilung, betriebliches Hygienekonzept, Kontaktreduzierung) weiter fort. Weitergehende Vorschriften der Länder und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind zu beachten.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Künftig entfällt die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin mobile Arbeit wichtige Beiträge leisten. Die Verordnung enthält jedoch keine Verpflichtung und keinen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Beschäftigte, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, können vom Testangebot ausgenommen werden. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen.
  • Die Neufassung der Verordnung enthält keine ausdrückliche Verpflichtung der Beschäftigten, dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.

  • Die Veröffentlichung der neugefassten Corona-ArbSchV wird in Kürze im Bundesanzeiger erwartet. Weitere Informationen können Sie auch der Pressemitteilung des BMAS entnehmen.

2. Coronaimpfung im Betrieb: Trägt der Arbeitgeber ein Haftungsrisiko für Impfschäden? | Da Betriebsärzt:innen erst kürzlich mit der Coronaimpfung begonnen haben, liegt noch keine Rechtsprechung vor. Vieles spricht dafür, dass sich die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Nicht-Haftung des Arbeitgebers für Grippeschutzimpfungen auf Coronaimpfungen übertragen lassen.

Es bedarf gewisse Vorkehrungen, um als Arbeitgeber nicht für eventuelle Impfschäden bei Arbeitnehmer:innen in die Haftung geraten zu können. Maßnahmen des Arbeitgebers zur Minimierung des Haftungsrisikos sind folgende:
  • Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, den Betriebsarzt/die Betriebsärztin, der/die die Impfungen durchführt, ordnungsgemäß und sorgfältig auszuwählen. Ist dies erfüllt, können Ihnen ärztliche Aufklärungsfehler nicht zugerechnet werden.
  • Aus den entsprechenden Mitteilungen an Ihre Mitarbeitende sollte klar hervorgehen, dass die Coronaimpfung ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers ist und dass keine Verpflichtung besteht, die Impfung durchführen zu lassen.
  • Wie auch bei der jährlichen Grippeschutzimpfung ist zu gewährleisten, dass in den Betriebsräumen, in denen die Impfung stattfindet, das jeweils geltende Hygienekonzept sorgfältig umgesetzt wird. Dieses sollte sich immer am aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard orientieren.

Stand: 24. Juni 2021
Druckansicht
Tags:
Seitenfunktionen_Rss
  • Weitere Artikel zum Thema
  • Hygieneforum: Nosokomiale Infektionen stärker beachten
    Hygieneforum: Nosokomiale Infektionen stärker beachten

    Die Vermeidung von nosokomialen, also behandlungsassoziierten Infektionen muss im deutschen Gesundheitssystem stärker beachtet werden. Das forderten die Expert:innen des 12. Hygieneforum des BVMed. Der BVMed unterstützt die nationale Präventionsstrategie. "Die Vermeidung von nosokomialen Infektionen kommt hier aber deutlich zu kurz.“ Zu einer besseren Infektionsvermeidung gehören eine ausreichende personelle Ausstattung und entsprechende organisatorische Strukturen, so Prof. Dr. Christine Geffers, Leiterin des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Charité. Hier gebe es durch die Verdopplung der Anzahl des Hygiene-Fachpersonals in Deutschland seit 2011 eine gute Entwicklung, die aber nachgehalten werden müsste. Mehr

  • Weckruf der MedTech-Verbände AUSTROMED, BVMed und Swiss Medtech / Engere Zusammenarbeit vereinbart
    Weckruf der MedTech-Verbände AUSTROMED, BVMed und Swiss Medtech / Engere Zusammenarbeit vereinbart

    Die drei deutschsprachigen Medizintechnik-Branchenverbände AUSTROMED aus Österreich, BVMed aus Deutschland und Swiss Medtech aus der Schweiz wollen künftig noch enger zusammenarbeiten, sich bei politischen Themen eng verzahnen und ihren Mitgliedern gemeinsame Services anbieten. Das vereinbarten die Verbände in einer Kooperationsvereinbarung, die auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin unterzeichnet wurde. Mehr

  • Roland Berger-Studie 2023: Medizintechnik-Branche unter Preisdruck
    Roland Berger-Studie 2023: Medizintechnik-Branche unter Preisdruck

    Die Medizintechnikbranche hatte 2022 und 2023 mit weltweit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen: Steigende Kosten für Energie, Rohstoffe und Löhne, aber auch Lieferkettenprobleme, haben die Gewinnspannen der Unternehmen weltweit gesenkt. Das geht aus der neuen "Global MedTech Study 2023" von Roland Berger hervor, über die das Deutsche Ärzteblatt Online berichtet. Der Umsatz der Branche steige zwar nach wie vor im Schnitt um etwa acht Prozent pro Jahr weltweit, doch die Kosten seien durch Energie- und Rohstoffpreissteigerungen sowie inflationsbedingte Lohn- und Gehaltserhöhungen überdurchschnittlich gestiegen. Mehr

Zum Seitenanfang

©1999 - 2023 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik
Desktop Version