COVID-19
COVID-19 | Info-Blog
Berlin, 02.02.2023|
Corona-Arbeitsschutzverordnung | Antragstellung im Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung

© Photo by Maheshkumar Painam on Unsplash
Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten künftig für eine Corona-Impfung freigeben – den Impfstatus aber dürfen sie Stand jetzt nicht abfragen (Ausnahme im medizinischen Bereich: s. u.). Allerdings prüft die Bundesregierung die Einführung eines Rechtsanspruchs für Arbeitgeber auf Auskunft über den Impfstatus von Beschäftigten. Die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht zunächst vor, dass Auskünfte freiwillig bleiben.
Heils Verordnung legt Arbeitgebern nahe, den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Welche Hygieneregeln bei einer durchgeimpften Belegschaft gegebenenfalls entfallen, regelt die Verordnung nicht. Ausdrücklich schreibt der Verordnungsgeber aber vor: Ohne solche Erkenntnisse "ist von keinem vollständig vorhandenen Impf- oder Genesungsstatus auszugehen".
Mit der Verordnung gilt neu ab dem 10. September 2021 eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren. Beschäftigte sind zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Firmen müssen zudem ihre Betriebsärztinnen und -ärzte beim Impfen unterstützen. Wo es keine impfenden Betriebsärztinnen und -ärzte gibt, soll den Beschäftigten etwa durch mobile Impfteams oder Arztpraxen ein Impfangebot gemacht werden. Die Pflicht zu betrieblichen Hygieneplänen oder die Pflicht zum Angebot von Schnell- oder Selbsttests mindestens zweimal pro Woche – sofern Beschäftigte nicht im Home-Office sind – gelten weiter. Arbeitgeber sollen weiterhin wenigstens partiell Home-Office anbieten. Wo andere Maßnahmen nicht reichen, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur Verfügung stellen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und wurde somit bis einschließlich zum 24. November 2021 verlängert.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tendiert dazu, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber in den nächsten sechs Monaten den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen. Besonderheit für unsere Branche, vor allem bei Patientenkontakt: § 23a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlaubt es Arbeitgebern in Ausnahmefällen bereits jetzt, den Impfstatus der Arbeitnehmenden abzufragen, sofern Kontakt zu älteren, vulnerablen bzw. besonders gefährdeten Patienten und Patientinnen besteht. Der Arbeitgeber ist hier verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um Infektionsausbrüche zu verhindern.
2. Antragstellung im Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung: VDI/VDE-IT bietet weitere Unterstützung an | Transferveranstaltung am 30. September 2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) lädt am 30. September 2021 zur Transferveranstaltung "Impulse für innovative Schutzausrüstung setzen" ein. Kurze Fachvorträge bieten einen Überblick zu aktuellen und zukünftigen Anforderungen und Trends in den Bereichen der persönlichen und medizinischen Schutzausrüstung. Weiterhin erhalten Sie Informationen zum Förderprogramm sowie Beratungen und es findet ein Matchmaking statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Hinweise und Tipps zur Antragstellung über easy-Online
Um Sie Schritt für Schritt bei der Beantragung Ihrer Projekte zu unterstützen, stehen Ihnen jetzt die Leitfäden für Anträge auf Ausgabenbasis (AZA) und für Anträge auf Kostenbasis (AZK) auf der Programm-Webseite unter der Sprungmarke "Antragsunterlagen" (auf der rechten Seite) zur Verfügung.
Für alle Fragen zum Programm, Ihren geplanten Projekten und zur Administration der Förderprojekte steht Ihnen das Projektträger-Team unter der Beratungs-Hotline 030 310078-248 und per E-Mail psa@vdivde-it.de zur Verfügung.
Stand: 2. September 2021
- Seite 1 Aufhebung SARS-CoV-2-ArbeitsschutzVO & einrichtungsbezoge SARS-CoV-2-Impfpflicht
- Seite 2 Neufassung des COVID-19-SchG und der Corona-ArbSchV
- Seite 3 Angepasste Teststrategie
- Seite 4 Corona-Arbeitsschutzverordnung endet
- Seite 5 Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert | Home-Office bleibt Option
- Seite 6 Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln | Finanzhilfen für Unternehmen | Betriebliche Impfpflicht | Q&A betrieblicher Infektionsschutz | Q&A Entschädigungsansprüche
- Seite 7 Corona-Impfpflicht in der Pflege | Aufklärungspflicht des AGs zum Nutzen der Impfung | Auskunfts- und Fragerecht des AGs über den Impfstatus | Weitere arbeitsrechliche Themen
- Seite 8 3G am Arbeitsplatz | Testpflicht für Unternehmen und in Gesundheitseinrichtungen | Homeoffice-Pflicht | Kinderkrankengeld | Überbrückungshilfe III Plus
- Seite 9 Keine Lohnfortzahlung für ungeimpfte Mitarbeitende | 3G am Arbeitsplatz | Umgang mit Geimpften und Genesenen im Betrieb | Booster-Impfungen
- Seite 10 Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte | BDA-FAQs zur SARS-CoV-2-ArbeitsschutzV | Auffrischimpfungen | BMWi-Transferveranstaltung „Impulse für innovative Schutzausrüstung setzen!"
- Seite 11 Arbeitsschutzverordnung | Impfauskunftspflicht in der MedTech-Branche | Aktionswoche #HierWirdGeimpft
- Seite 12 Corona-Arbeitsschutzverordnung | Antragstellung im Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung
- Seite 13 CoronaEinreiseV | Überbrückungshilfe III Plus | Corona-Schutzimpfung (Kinder und Jugendliche, Auffrischung, Lieferung und Monitoring) | FAQ ArbeitsschutzV
- Seite 14 Neufassung der Corona-ArbSchV | Arbeitgeberhaftung bei der Coronaimpfung im Betrieb
- Seite 15 Betriebliches Impfen | Arbeitsschutzrechtliche Folgen der Pandemie | Testung in Betrieben | Transferinitiative des BMWi | BMWi-Förderung von innovativer PSA
- Seite 16 Betriebliches Impfen | Anpassung Arbeitsschutzverordnung und Infektionsschutzgesetz
- Seite 17 Impfung der Gruppe 3 | Testung im Betrieb
- Seite 18 Arbeitsschutzverordnung | Überbrückungshilfe III | FFP2-Maske im Betrieb | 4. Infektionsschutzgesetz | CoronaImpfV | betriebsärztliche Impfung
- Seite 19 Testungen im Betrieb | Neue Arbeitsschutzverordnung | Betriebsärzte in der Impfkampagne | Neue Einreiseverordnung | Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" | Onlineveranstaltungen
- Seite 20 Testungen in Unternehmen | Impfungen der Gruppe 2 | Verlängerung des Arbeitsschutzgesetzes | Überbrückungshilfe III | Steuerliche Absetzung von Soft- und Hardware | Förderprogramm „Digital Jetzt“
- Seite 21 Spezifikationen der neuen Corona-Impfverordnung
- Seite 22 Neue Corona Impfverordnung | Q&A zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung | Überbrückungshilfe III | Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren
- Seite 23 Corona-Arbeitsschutzverordnung | Impfdashboard
- Seite 24 Neuer Beschluss vom 19.01.2021: Home Office, Überbrückungshilfe III, Maskenpflicht
- Seite 25 Nationale Impfstrategie | Kurzarbeit | Kinderkrankentagegeld | Einreisebestimmungen
- Seite 26 Corona-Hilfen | steuerliche Maßnahmen | Bundesförderung für PSA | aktuelle Arbeitsschutzregeln
- Seite 27 Impfverordnung | Arbeitsmedinzinische Empfehlung | Bundesförderung Antigentest Produktion
- Seite 28 Nationale Impfstrategie
- Seite 29 Systemrelevante Geschäftsreisen | KfW-Corona-Hilfen | Übersicht elektive Eingriffe | BMWi-Matching-Plattform
- Seite 30 Infos zu Unternehmenshilfen, der aktuellen Quarantäne-Verordnung & Händedesinfektion
- Seite 31 Hinweise für Reisen | Quarantäne | Testverordnung
- Seite 32 Überbrückungshilfe | steuerliche Forschungsförderung | Lüften | Desinfektionsmittel
- Seite 33 Fachprogramm Medizintechnik | Investitionsförderungen für den Mittelstand | Checkliste Arbeitsschutzregel | Leitlinie der GDA
- Seite 34 KMU-Überbrückungshilfen | Arbeitsschutzregel | FuE von innovativer PSA | Neue Förderrichtlinie | Beschluss von Bundeskanzlerin und Länderregierungschefs
- Seite 35 Mehrwertsteuer & Zoll | Arbeitsschutz | Schutzmaskentragezeit | Arbeitsmedizinische Empfehlung | Arbeitsrecht | Corona-Warn-App | Urlaubsrückkehr | Kurzarbeit | Bundesprogramm | Matching-Plattform
- Seite 36 Überbrückungshilfen | Ausbildungsplatzprämie | Umsatzsteuersenkung | DKI-Blitzumfrage | Online-Eingabemaske für Angebote | Festlegung der Tragezeit von Masken
- Seite 37 BMWi-Förderungen | Gesundheitsschutz | BDI-Hilfestellung | Hilfe für Familien | Arbeit und Soziales
- Seite 38 EU-Exporte | China | KfW | Sozialversicherung | Arbeits- und Infektionsschutz
- Seite 39 Gesundheits- und Arbeitsschutz | Förderrichtlinie Produktionsanlagen | Pflegehilfsmittel | EU-Zölle
- Seite 40 Arbeitssicherheit | Kurzarbeit und bAV | Zeitleiste der EU-Maßnahmen
- Seite 41 Neue EU-Ausfuhr-Verordnung | Gesetze auf Bundes- und Länderebene | Kurzarbeit | Hilfen | KfW | Lieferketten | Importe aus China
- Seite 42 VCI-Übersicht zu kurzfristigen Liquiditätshilfen
- Seite 43 G-BA-Sonderregelungen | Arbeitsschutz | DIN-Normen | Export in die USA
- Seite 44 Klinik-Initiative | Systemrelevanz | KfW | Vliesproduktion | Desinfektionsmittel
- Seite 45 Ab sofort: Open-House-Verfahren für Schutzmasken und -Kittel
- Seite 46 Kurzarbeit | DIN-Normen kostenfrei | Ausfuhren EFTA | Informationen
- Seite 47 Aufhebung Anordnung Außenwirtschaftsverkehr | Ausnahmen CE-Kennzeichnung | Informationen
- Seite 48 Aktuell: Durchführungsverordnung der EU-Kommission zum Exportverbot bestimmter Medizinprodukte
- Seite 49 Förderprogramme und erleichterte Kurzarbeit
- Seite 50 Änderung Export-Anordnung
- Seite 51 Ausnahmeanträge vom Exportverbot | Zentrale Angebots-Abgabe | zusätzliche Desinfektionsmittel
- Seite 52 Hotlines in Ministerien, Arbeitsrecht, Förderungen, Betriebsablauf, Krisenpläne
- Seite 53 Prävention und Umgang: Besonnen handeln