- Recht Vergabeverfahren modernisieren: „Vom Preis- zum Qualitätsfokus in der Patientenversorgung“

© AdobeStock @peterschreiber.media Die BVMed-Stellungnahme kann unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden.

Der Wechsel hin zu einem „value based“-Gesundheitssystem und Vergaberecht ist aus Sicht des BVMed überfällig. „Die Patient:innen stehen im Zentrum des Gesundheitssystems – entsprechend müssen sich die Beschaffungskriterien viel stärker als bisher an den Ergebnissen der medizinischen Versorgung orientieren“, erklärt Möll. Die EU-Kommission sollte deshalb bereits jetzt, in der Vorbereitungsphase des Kommissionsvorschlags, die Weichen für den dringend erforderlichen Systemwechsel vom alleinigen Fokus auf den Preis hin zu Qualität und Werten („value based“) stellen.

Aus Sicht des deutschen MedTech-Verbandes tragen zudem eine zentrale, digitalisierte EU-Vergabeplattform und europaweit einheitliche Kriterien entscheidend zur Effizienz, Planbarkeit und Rechtssicherheit bei. „Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medizintechnik-Branche gestärkt werden, ohne die globalen Lieferketten unnötig zu beschränken“, heißt es in der BVMed-Stellungnahme. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen europäischer Souveränität, freiem Handel und Innovationsförderung sei entscheidend, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

Zentrale Anliegen des BVMed für eine zielgerichtete, praktikable und innovationsfreundliche Weiterentwicklung des europäischen Vergaberechts sind insbesondere folgende Punkte:

• Vereinfachung und Harmonisierung des Rechtsrahmens durch Bürokratieabbau und Digitalisierung der Vergabeverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).
• Neuausrichtung der Zuschlagskriterien durch eine stärkere Gewichtung qualitativer Aspekte gegenüber einer ausschließlich preisorientierten Vergabe. Von Patient:innen berichtete Ergebnisse ( „Patient-reported Outcomes“; PROMs) müssen für die Messung des tatsächlichen Wertes einbezogen werden.
• Förderung innovativer und nachhaltiger Lösungen, die zur Verbesserung der Patient:innen-Versorgung und zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medizintechnik beitragen.
• Erleichterung einer umweltfreundlichen Beschaffung auf Basis klarer, verbindlicher und nichtdiskriminierender Kriterien, durch geeignete Finanzierung sowie durch transparente, gemeinsam mit der Industrie entwickelte Standards.

Für die Medizintechnik-Branche hat die öffentliche Vergabe eine hohe Relevanz. Die Ausgestaltung des Vergaberechts entscheidet darüber, ob neben dem Preis auch Qualität, Innovation, Versorgungssicherheit und regulatorische Anforderungen angemessen berücksichtigt werden. „Für die Medizintechnik ist das europäische Vergaberecht damit nicht nur ein Beschaffungsinstrument, sondern ein zentraler Rahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa“, so der BVMed.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, insbesondere durch Förderung strategischer Sektoren, muss jedoch im Einklang mit internationalen Handelsabkommen stehen und darf keinesfalls die Exportstärke Europas in der Medizintechnik behindern.

Dr. Marc-Pierre Möll: „Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere der handelspolitischen Unsicherheiten und Zollmaßnahmen der USA, gewinnt die Ausgestaltung eines ausgewogenen, verlässlichen und international kompatiblen Vergaberechts zusätzlich an Bedeutung. Europa muss hier Vorreiter für Qualität, Innovationsfreundlichkeit und Nachhaltigkeit sein.“

Die ausführliche BVMed-Stellungnahme zur „Public Procurement Revision“ der EU kann unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden. Weitere Informationen zu Rechtsthemen gibt es im BVMed-Themenportal unter www.bvmed.de/recht.