- Nachhaltigkeit BVMed lehnt geplante Kunststoff-Verpackungssteuer ab
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) lehnt die Einführung einer zusätzlichen nationalen Kunststoff-Verpackungssteuer ab. Eine entsprechende Formulierungshilfe zur Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen soll dem Vernehmen nach am 4. November 2026 im Bundeskabinett diskutiert werden. „Eine solche Steuer würde zusätzlich finanzielle und administrative Belastungen bedeuten, ohne dass ein entsprechender zusätzlicher ökologischer Nutzen erkennbar ist. Die entstehenden Mehrkosten würden letztlich auch das ohnehin finanziell stark beanspruchte Gesundheitswesen treffen“, so BVMed-Nachhaltigkeitsexpertin Jenny Blum.
PressemeldungBerlin, 02.11.2026, 79/26
Zum fachlichen Hintergrund erläutert die BVMed-Expertin, dass Verpackungen in der Medizintechnik-Branche wesentliche Funktionen für den Produktschutz, die Hygiene und die Aufrechterhaltung der Sterilität erfüllen. „Die Wahl und Veränderung von Verpackungsmaterialien kann daher nicht allein anhand wirtschaftlicher oder ökologischer Kriterien beurteilt werden, sondern ist an den jeweiligen Produkt- und Anwendungsanforderungen sowie an der Patienten- und Versorgungssicherheit auszurichten“, heißt es in einem Positionspapier des deutschen MedTech-Verbandes, das unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden kann.
Eine besondere Herausforderung ist zudem die Abgrenzung zwischen Verpackungen und funktionalen Bestandteilen von Medizinprodukten. Die geplante Steuer träfe weiterhin auf ein bereits umfassend reguliertes System der erweiterten Herstellerverantwortung. Eine zusätzliche mengenbezogene Steuer bedeutet eine weitere finanzielle Belastung desselben Verpackungs- und Abfallstroms und schafft zusätzliche Bürokratie. Gleichzeitig entstehen weitere Erfassungs- und Dokumentationspflichten neben den bestehenden Anforderungen aus der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) und dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG).
Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland drohen Nachteile: Eine nationale Sonderbelastung könnte inländische Produktionsstandorte gegenüber Wertschöpfungsschritten im europäischen Ausland benachteiligen und Anreize zur Verlagerung schaffen.
Der BVMed fordert daher, auf die Einführung einer zusätzlichen nationalen Kunststoff-Verpackungssteuer zu verzichten und stattdessen bestehende Instrumente zur Förderung der Kreislaufwirtschaft wirksam und praxistauglich weiterzuentwickeln. BVMed-Expertin Jenny Blum: „Dabei müssen die besonderen Anforderungen an Medizinprodukteverpackungen sowie die Patienten- und Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.“
