- Branche Politische Prioritäten von Bundesgesundheitsminister Linnemann bis Ende 2026
Der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann hat auf einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am 21. September 2026 in Berlin die Grundzüge seiner politischen Prioritäten bis Ende des Jahres 2026 skizziert. Die wichtigsten Punkte aus MedTech-Sicht im Überblick:
ArtikelBerlin, 22.09.2026
Bundesgesundheitsministerium
Notfallreform
Im Rahmen der Notfallreform soll die Protokollerklärung des Bundesrates zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz umgesetzt werden. Die 550 Millionen Euro für die Krankenhäuser, die die Zustimmung zum GKV-Spargesetz erst ermöglicht haben, sollen an dieses Gesetz angehängt werden.
Zu Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst: Für regelkonform abrechnende Krankenhäuser soll eine zusätzliche Prüfquotenklasse eingeführt werden. Liegt der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen bei mindestens 90 Prozent, beträgt die Prüfquote künftig nur noch 1 Prozent.
Gesundheitssicherstellungsgesetz
Das Gesetz soll das Gesundheitssystem für den Bündnis- und Verteidigungsfall krisenfest machen. Es regelt medizinisches Personal, medizinische Geräte und Arzneimittel für den Ernstfall, einschließlich Bevorratung, Herstellung und Versorgungsregeln. Der Entwurf befindet sich in den "allerletzten Zügen", so Linnemann. Derzeit werden die Finanzierungsfragen geklärt.
Pflegereform
Kurzfristig sollen rund 10 Prozent der Ausgaben der Pflegeversicherung von 74 Milliarden Euro eingespart werden. Das PNOG soll bereits in der Woche vom 28. September 2026
im Bundeskabinett beraten werden. Zusätzlich müssten die strukturellen Herausforderungen angegangen werden.
Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz
Lange angekündigt und nun doch überraschend: Der Minister will das Gesetz noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen und 2027 beschließen.
