Koalitionsvertrag 2025: Das sind die wichtigsten Punkte aus MedTech-Sicht

Einer der wichtigsten Sätze für die Medizintechnik-Branche findet sich im Kapitel "Gesundheitswirtschaft":

"Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft." (Zeile 3431/2).

Neben diesem klaren Bekenntnis gibt es viele weitere wichtige Punkte für die Branche:

Wirtschaft & Industrie

Standortstärkung & Bürokratieabbau

„Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein Bürokratieentlastungsgesetz“ (3494)

• Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten
• Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
• Aussetzung von Statistikpflichten
• 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes werden abgeschafft
• Vereinfachung des Vergaberechts
• Einführung des „Once-Only“-Prinzips
• schnellere und schlankere Beihilfeverfahren
• Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen
• One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen
• Stärkung durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen
• einfachere Vergabeverfahren
• schnellere Genehmigungen

Wirtschaftliche Souveränität & Investitionen

„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren“ (1653)

• Einrichtung eines Deutschlandfonds
• Sondervermögen „Infrastruktur“ für Krankenhäuser
• massive Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur
• Verbindung von KI und Robotik
• IPCEI (wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse) stärken

Handel & Globalisierung

„Wir wollen den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln.“ (4330)

• Stärkung des europäischen Binnenmarkts
• Neue Handelspartnerschaften und Sicherung von Lieferketten
• Freihandelsabkommen mit den USA (mittelfristig)
• Vermeidung eines Handelskonflikts & Reduzierung von Einfuhrzöllen
• als Antwort auf geopolitische Veränderungen: Stärkung von Wirtschaft, Sicherheit und Resilienz
• effektive Anwendung des Kartellrechts sicherstellen

Gesundheit & Pflege

Versorgungsstruktur & Digitalisierung

„Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung“ (3520)

• Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems
• strukturierter Zugang zu Fachärzten
• flächendeckender Zugang zu digitaler Ersteinschätzung & Telemedizin
• Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung
• Weiterentwicklung der hybriden DRGs
• Gesetz zur Regulierung von investorenbetriebenen MVZs
• Künstlich-intelligenzgestützte Behandlung und Pflegedokumentation
• ePA (Elektronische Patientenakte) wird ab 2025 stufenweise ausgerollt
• Verbesserung der Datennutzung beim Forschungszentrum Gesundheit

Pflege & Pflegeberufe

„Die Bewältigung der stetig wachsenden Herausforderungen in der Pflege und für die Pflegeversicherung ist eine Generationenaufgabe“ (3465/6)

• große Pflegereform
• Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung
• Stärkung ambulanter und häuslicher Pflege
• Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Pflegekompetenz, Pflegeassistenz & Einführung der „Advanced Practice Nurse“
• Bürokratieabbau & weniger Kontrollen im Gesundheitswesen
• Erhöhung der Wertschätzung und Kompetenzen im Gesundheitsbereich

Krankenhausreform

„Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft […]“ (3440)

• Krankenhausreform wird weiterentwickelt und modifiziert
• die Konvergenzphase wird auf drei Jahre verlängert
• Vorhaltevergütung in zwei Schritten eingeführt
• Die Betriebskostenlücke für 2022/2023 wird über Sondervermögen „Infrastruktur“ geschlossen. Auch der bisher für die GKV vorgesehenen Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser wird aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ finanziert
• Zusätzliche Mittel für die Universitätsmedizin im Rahmen der Vorhaltevergütung werden bereitgestellt

Gesundheitswirtschaft

„Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft.“ (3431/2)

• Stärkung der Versorgungssicherheit durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten
• Ermöglichung des Zugangs zu innovativen Therapien & nachhaltige Finanzierung

Hochschulmedizin & Forschung

„Wir machen Deutschland zu einem Spitzenstandort für die Gesundheitsforschung und klinische Studien.“ (3534)

• Spitzeninitiative Hochschulmedizin
• mehr klinische Forschung zur Bekämpfung der großen Volkskrankheiten
• Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen

Krisenfeste Versorgung

„Wir schaffen gesetzliche Rahmenbedingen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall mit abgestimmter Koordinierung und eindeutigen Zuständigkeiten“ (3572-3574)

• Aufarbeitung der Corona-Pandemie & Lehren für zukünftige Pandemien
• gesetzlicher Rahmen für den Gesundheitssektor & Rettungsdienst im Zivilschutz/Bündnisfall
• Investitionen in energetische Sanierung & Digitalisierung von Krankenhäusern, Hochschulkliniken & Pflegeeinrichtungen

Weitere Maßnahmen

• Kommission für die Prüfung der gesundheitspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages in der Gesamtwirkung bis 2027. Danach sollen weitere Maßnahmen getroffen werden
• Stärkung der Patientenrechte
• Abschaffung „Nullretaxationen“ aus formalen Gründen
• Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Download-Link KoalitionsvertragExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.