Hilfsmittelverzeichnis

BVMed setzt sich für bundeseinheitliche Regelungen für die Hilfsmittel-Vertragskontrollen ein

Stellungnahme zur Hilfsmittelreform

Der BVMed unterstützt in einer ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Zielsetzung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG), die Versorgung mit Hilfsmitteln im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. Der MedTech-Verband sieht aber Anpassungsbedarf bei zahlreichen Umsetzungsfragen. Die ausführliche BVMed-Stellungnahme zum "Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)" kann unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden.

Positiv bewertet der BVMed vor allem die zeitnahe Aktualisierung und kontinuierliche Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses sowie die Maßnahmen zur Sicherstellung einer individuellen, medizinisch notwendigen und qualitativen Versorgung mit Hilfsmitteln.

"Wir sehen jedoch bei einigen Gesetzesvorschlägen noch Anpassungsbedarf, um die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen", so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Dies gelte insbesondere für die zu erarbeitende Verfahrensordnung zur Aufnahme von Hilfsmitteln und zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses sowie für die zu erstellenden Rahmenempfehlungen zum Vertragscontrolling. "Bei der Ausgestaltung der Verfahrensordnung und der Rahmenempfehlung muss sichergestellt werden, dass die Anforderungen zur Umsetzung der Neuregelungen für alle Beteiligten transparent, eindeutig und umfassend sowie verbindlich gestaltet werden", so der BVMed.

Beim Vertragscontrolling sei es wichtig, bundeseinheitliche Regelungen zur Vergleichbarkeit der Qualitätsprüfungen für alle Krankenkassen zu schaffen. "Der BVMed sieht das Vertragscontrolling als wichtigen Bestandteil für die Qualitätssicherung und befürwortet daher, dies gesetzlich zu etablieren. Um eine einheitliche Umsetzung dieser Regelung zu garantieren und unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, ist es jedoch zwingend notwendig, dass das Verfahren und die Einzelheiten bundeseinheitlich für alle Krankenkassen festgelegt werden und die maßgeblichen Spitzenverbände der Leistungserbringer gleichberechtigt bei der Erstellung einbezogen werden", heißt es in der BVMed-Stellungnahme. Aus BVMed-Sicht sollten sich die Prüfungen auf die Anzahl der Versorgungsfälle und auf das versorgte Hilfsmittel und die damit verbundenen Dienstleistungen erstrecken.

Gleiche Anforderungen gelten für die Erstellung der Verfahrensordnung für das Hilfsmittelverzeichnis. "Hier schaffen nur Verbindlichkeit und Rechtsklarheit für alle Beteiligten eine Grundlage für einen qualitätsgesicherten Gesamtprozess", so die BVMed-Experten in der Stellungnahme. Aufgrund der großen Bedeutung für die Praxis müsse bei der Erstellung beider Regelwerke sichergestellt werden, dass die jeweils maßgeblichen beteiligten Spitzenorganisationen der Leistungserbringer und Hersteller frühzeitig und verbindlich einbezogen werden.

Die Verfahrensordnung stelle das Fundament für die künftige Entwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses dar. Daher müssten aus BVMed-Sicht alle relevanten Punkte umfassend und eindeutig geregelt werden. Dazu gehören der Verfahrensablauf, klare Fristen für Stellungnahme, Bearbeitung durch GKV-Spitzenverband, Einreichung der Unterlagen durch Antragsteller und produktgruppenspezifische Fortschreibungszyklen sowie eindeutige Rahmenbedingungen des Stellungnahmeverfahrens. Auch die Definition von Dienstleistungsstandards und die Einbeziehung der maßgeblichen Verbände müsste aufgenommen werden.

Download: Ausführliche BVMed-Stellungnahme zum "Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)" unter:
www.bvmed.de/bvmed-stellungnahme-referentenentwurf-hhvg
  • Weitere Artikel zum Thema
  • Gesundheitsausgaben im Jahr 2019 auf über 400 Milliarden Euro gestiegen

    Im Jahre 2019 wurden − durch alle Ausgabenträger einschließlich privater − insgesamt 410,8 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben. Das waren 19,3 Milliarden Euro bzw. 4,9 Prozent mehr als im Vorjahr (Quelle: Gesundheitsausgabenbericht 2019 des Statistischen Bundesamtes vom 6. April 2021). Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 11,9 Prozent, so dass nicht von einer Kostenexplosion gesprochen werden kann. Weiterlesen

  • MdB Dr. Wieland Schinnenburg beim BVMed-Gesprächskreis: „Bürokratie abbauen und Selbstverwaltung stärken“

    „Wir müssen im Gesundheitssystem Bürokratie und Misstrauenskultur abbauen sowie die Selbstverwaltung stärken“: Das sind politische Ziele für die nächste Legislaturperiode, die der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg beim digitalen Gesprächskreis Gesundheit des BVMed schilderte. Der FDP-Gesundheitsexperte hinterfragte, warum das Hilfsmittelverzeichnis von der Krankenkassenseite alleine fortgeschrieben werde. Hier müsste die Leistungserbringerseite einbezogen werden, um Innovationen besser und schneller in das System zu bekommen. Weiterlesen

  • EU-Parlament gibt grünes Licht für neues Gesundheitsprogramm „EU4Health“

    Das EU-Parlament hat das Programm „EU4Health“ für die Jahre 2021 bis 2027 angenommen. Damit soll das Gesundheitswesen der EU-Staaten besser für künftige Gesundheitsgefahren und Pandemien gewappnet sein. Mindestens 20 Prozent des 5,1 Milliarden Euro schweren Programms fließen in Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung. Die EU soll damit besser mit länderübergreifenden Gesundheitsgefahren umgehen können. Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten soll verbessert werden. Weiterlesen


©1999 - 2021 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik