Medizinprodukteindustrie

BVMed-Mitgliederversammlung | Dr. Meinrad Lugan: "Belange des Mittelstands stärker berücksichtigen"

Die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) müssen bei der Bekämpfung der COVID-19-Folgen und im Rahmen der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärker berücksichtigt werden. Das sagte der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan auf der ersten digitalen Mitgliederversammlung des MedTech-Verbandes am 19. Juni 2020 in Berlin. "Die Medizintechnik-Branche ist in Deutschland mit ihren über 215.000 Beschäftigten ein Herzstück des Mittelstands. Über 93 Prozent der Unternehmen sind KMUs", so der BVMed-Vorsitzende. Die Branche benötige Unterstützung, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu überwinden. Lugan: "Wir müssen auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um diese notwendige Dynamik europaweit abzustimmen und Impulse zu setzen. Und wir müssen den europäischen Weg des Zugangs zu Daten modern und mutig beschreiten. Daten sind die neuen Bodenschätze. Unsere Unternehmen benötigen den Zugang zu Versorgungs- und Forschungsdaten, um Produkte zu verbessern und neue Medizintechnologien zu entwickeln. Wir wollen Innovationen hier produzieren, nicht nur importieren."

Ein wichtiges Verbandsthema bleibt die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Die Politik und die Behörden müssten das gewonnene Jahr durch die Verschiebung des MDR-Geltungsbeginns nutzen, um das System auf den Geltungsbeginn besser vorzubereiten, so Lugan. Hier habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls eine besondere Verantwortung. Weitere Benannte Stellen müssten unter der MDR zügig notifiziert werden, da von den 20 bis Ende 2019 von der EU-Kommission angekündigten Stellen aktuell erst 14 für die MDR benannt wurden. Die Zertifizierung von Neuprodukten sowie Bestandsprodukten, deren Zweckbestimmung erweitert wird, müsse gewährleistet sein. Die für die Zertifizierung im Konsultationsverfahren nötigen Expertengremien müssten rasch etabliert werden. Und die fehlenden Rechtsakte und wesentlichen Guidelines, die für die Umsetzung der MDR dringend erforderlich sind, müssten zügig zur Verfügung gestellt werden.

Welche Lehren müssen aus der Corona-Krise gezogen werden? BVMed-Vorsitzender Lugan skizzierte dazu fünf Punkte aus MedTech-Sicht:

  1. Patientenversorgung sichern: Medizinische Eingriffe rasch wieder ermöglichen
    Der BVMed spricht sich für Anreize aus, um zwischenzeitlich verschobene Operationen und medizinische Eingriffe schnellstmöglich nachzuholen. Die Medizinprodukte-Berater müssten zudem Zugang zu bestimmten Bereichen der Krankenhäuser erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Jetzt sind vor allem die Bundesländer gefordert, die Regelversorgung rasch zu organisieren.
  2. Krankenhäuser stärken: DRG-System anpassen
    Der BVMed fordert, dass das DRG-System an die Sondersituation durch die Folgen der COVID-19-Pandemie angepasst wird. Der Fixkosten-Degressionsabschlag muss für die Jahre 2021 und 2022 ausgesetzt werden, da die Nachholeffekte bis weit nach dem Ende der Pandemie wirken werden. Die Sachkostenabsenkung bei den DRGs muss ab dem Jahr 2021 ausgesetzt werden.
  3. Ambulanten Bereich schützen: Versorgungsstrukturen bewahren und gesetzlich regeln
    Wir brauchen Sicherheitskonzepte und Informationskampagnen, damit niedergelassene Ärzte ihre Funktion wieder ausüben können. Wir benötigen zukunftsfähige Lösungen für die Bereiche Hilfsmittel, Verbandmittel und enterale Ernährung im Verordnungs- und Versorgungsprozess. Die Möglichkeiten der telemedizinischen Nachsorge von Patienten mit Herzimplantaten müssen genutzt werden.
  4. Ärzte, Kliniken und Krankenkassen entlasten: Medizinprodukte einheitlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz besteuern
    Aktuell werden Medizinprodukte unterschiedlich besteuert. Da Krankenhäuser und Ärzte nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, kann durch die generelle Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Medizinprodukte eine erhebliche Entlastung der Gesundheitseinrichtungen und Krankenkassen angesichts der erhöhten Kosten durch die Corona-Krise erreicht werden.
  5. Größere strategische Unabhängigkeit erreichen: Medizinprodukte-Industrie in Deutschland sichern und stärken
    Wir brauchen einen Strategieprozess und die Entwicklung eines Zielbildes, um "MedTech in und aus Deutschland" als Leitindustrie zu etablieren. Bei der angestrebten größeren strategischen Unabhängigkeit setzt sich der BVMed für eine Doppelstrategie ein: 1. Freien Warenverkehr für globale Lieferketten. 2. Wir müssen analysieren, ob es einseitige Abhängigkeiten von einer Region bei systemrelevanten Produkten gibt. Dort müssen wir uns breiter aufstellen und für den Ernstfall Vorbereitungen treffen. Beim Aufbau einer MedTech-Reserve geht der BVMed davon aus, dass durch eine intelligente Nutzung der bestehenden Lagerkapazitäten eine europaweite, strategische Reserve für ein halbes Jahr angelegt werden kann. Dafür müssen die vorhandenen Lagerkapazitäten online vernetzt und intelligent gesteuert werden. Probleme mit der Haltbarkeit der Produkte gibt es dann nicht, weil die Lager regelmäßig umgeschlagen werden. Der BVMed bietet der Bundesregierung Zusammenarbeit beim Aufbau eines solchen rotierenden Systems an.
"Mittel- und langfristig benötigen wir einen gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Bedeutung des MedTech-Standorts Deutschland und ein Konjunkturprogramm für die überwiegend mittelständisch geprägte Medizinprodukte-Branche – möglichst abgestimmt auf europäischer Ebene", so Lugan.
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