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Gasversorgung


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des sog. Notfallplans Gas ausgerufen (siehe auch Pressemitteilung des BMWK). Die Frühwarnstufe ist gem. Art. 11 Abs. 1 der europäischen SoS-Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt. Mit den Forderungen Russlands, für seine Gaslieferungen in Zukunft nur noch Zahlungen in Rubel zu akzeptieren, sind diese Voraussetzungen aus der Sicht des BMWK erfüllt.

Die Frühwarnstufe ist die erste von drei Stufen (Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe) des Notfallplans „Gas“. Diese Ausrufung hat insbesondere zur Folge, dass ein sogenanntes Krisenteam eingesetzt wird, das die aktuelle Situation im Gasnetz engmaschig beobachtet und bewertet. Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher ist aktuell aus Sicht des BMWK weiter gewährleistet.

Sollte es tatsächlich zu einer Gasmangellage kommen, sind vorrangig Haushaltskunden, grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen als sogenannte geschützte Kunden zu versorgen (§ 53a Energiewirtschaftsgesetz). Zu diesen geschützten Kunden zählen aber auch Letztverbraucher, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind. Das bedeutet, dass möglicherweise auch einige Unternehmen zu den geschützten Kunden gehören könnten. Die Gasnetzbetreiber werden in dieser Situation zunächst versuchen, die Mangellage mit marktlichen Mitteln aufzulösen.

Wenn diese marktlichen Mittel nicht ausreichen, um die Mangellage zu beseitigen, werden auf der letzten Stufe des Notfallplans „Gas“ zusätzlich auch hoheitliche Maßnahmen eingesetzt. Dazu kann auch die Anordnung zur Abschaltung von Industriekunden gehören. Diese hoheitlichen Maßnahmen werden dann von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als sogenannte Bundeslastverteiler umgesetzt.

Seit dem 30.03.2022 veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen täglichen Lagebericht zur Gasversorgung in Deutschland.

Falls die Notfallstufe ausgerufen wird, nimmt die Bundesnetzagentur die Rolle des sogenannten Bundeslastverteilers ein. Sie übernimmt also im Krisenfall hoheitlich Reduktion der geplanten Bezugsmengen im Markt, um die Nachfrage auf das Niveau der knappen Gasmengen zu reduzieren.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Papier zu ihrem geplanten Umgang mit einer möglichen Gasmangellage vorgelegt, in dem sie darlegt, wie sie zukünftig mit einer möglichen Gasmangellage in Deutschland umgehen will.
Die BNetzA will im Fall einer Gasmangellage zumindest mittelfristig Abwägungsentscheidungen im jeweiligen konkreten Einzelfall für Gasbezugskürzungen bei bestimmten Abnehmer:innen treffen und dabei u. a. folgende Kriterien zugrunde legen:
  • Dringlichkeit der Maßnahme, insbesondere in Abhängigkeit zur Ausprägung der Gasmangelsituation
  • Größe der Anlage und deren Gasbezug und somit die Wirkung einer Gasversorgungsreduktion
  • Vorlaufzeit zur Gasbezugsreduktion bzw. eines geordneten Herunterfahrens der Produktionsanlagen oder benötigte Vorlaufzeit zur Anpassung der Produktionsketten an einen verminderten Bezug
  • zu erwartende (volks-/betriebs-)wirtschaftliche Schäden
  • Kosten und Dauer der Wiederinbetriebnahme nach einer Gasversorgungsreduktion, sofern möglich
  • Bedeutung für die Versorgung der Allgemeinheit


Die Unternehmen sollten diese Kriterien – soweit sie anwendbar sind – für ihr Unternehmen durchprüfen und jeweils Argumente sammeln, die für eine möglichst umfassende und anhaltende Versorgung des Unternehmens mit Gas sprechen. Diese Argumente sollten die Unternehmen ihrem jeweiligen Gasnetzbetreiber zur Verfügung stellen. Dies könnte auch für mögliche zukünftige Haftungsansprüche relevant sein. Ob darüber hinaus die Argumente auch an die BNetzA gesandt werden, sollten die Unternehmen im Einzelfall entscheiden. Dafür könnte u. a. sprechen, dass die Geschäftsleitung damit gegenüber den Kund:innen des Unternehmens zeigt, dass sie sich intensiv um die eigene Gasversorgung und damit die Lieferfähigkeit mit Produkten kümmert. Zugleich sollten die Unternehmen für den Fall eines Gasmangels Vorsorge treffen und Pläne für unterschiedliche Krisenszenarien (Reduktion der Gaslieferung, Einstellung der Gaslieferung, jeweils kurzfristig oder mit zeitlichem Vorlauf) entwickeln. Auch die Möglichkeit einer Umstellung der Energieversorgung auf Alternativen zum Erdgas sollte geprüft werden.

Derzeit werden offenbar alle Deutschland betreffenden Gaslieferungszusagen von Russland eingehalten. Allerdings ist die Lage äußerst volatil, da völlig offen ist, ob sich die russische Seite auch in Zukunft an die Gaslieferzusagen halten wird. Sollte Russland die Gaslieferungen einstellen oder sie in wesentlichem Umfang senken, stellt sich die Frage, welche Gasabnehmer:innen noch in welchem Umfang versorgt werden können.

In einer möglichen Gasmangellage sind grundsätzlich gem. § 53a Energiewirtschaftsgesetz folgende Kundengruppen von den Gasversorgern vordringlich zu beliefern:
  • Haushaltskund:innen, sowie weitere Letztverbraucher:innen im Erdgasverteilernetz, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind,
  • grundlegende soziale Dienste,
  • Fernwärmeanlagen.


Sollte eine Notfalllage innerhalb der kommenden Wochen auftreten, würde die BNetzA gegenüber den Letztverbrauchern nur mit Allgemeinverfügungen und nur „ratierlich“, also anteilig, vorgehen und diesen bestimmte Gasverbrauchssenkungen vorgeben. Allenfalls würde durch die Bundesnetzagentur eine Unterscheidung nach Branchen erfolgen.

Mit etwas mehr Vorlaufzeit will die BNetzA konkretere Kriterien festlegen, nach denen sie in einer Mangellage das Gasangebot erhöhen und die Nachfrage nach Gas senken will. Dann sollen auch die damit verbundenen ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen berücksichtigt werden. Mit etwas mehr Vorlaufzeit will die BNetzA konkretere Kriterien festlegen, nach denen sie in einer Mangellage das Gasangebot erhöhen und die Nachfrage nach Gas senken will. Dann sollen auch die damit verbundenen ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen berücksichtigt werden. Um die dafür erforderlichen Daten zu erhalten, hat die BNetzA kürzlich eine Datenerhebung bei Letztverbrauchern mit einer technischen Anschlusskapazität von mehr als 10 MWh/h durchgeführt. Diese Daten sollen ab Oktober auf der sogenannten „Sicherheitsplattform Gas“ eingestellt und genutzt werden.

Weitere interessante Links:
FAQ Liste – Notfallplan Gas
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