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 - Hilfsmittel BVMed zur Hilfsmittelreform: „Gute Ansätze und Nachbesserungsbedarf“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht im Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) wichtige Ansätze zur Sicherung und Stärkung der Hilfsmittelversorgung, aber auch erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Positiv bewerten wir insbesondere die Einführung eines verbindlichen bundesweiten Rahmenvertrags für administrative Vertragsinhalte“, kommentiert Juliane Pohl, Leiterin des BVMed-Referats Ambulante Gesundheitsversorgung. Kritisch bewertet der BVMed dagegen die im Rahmen der Notfallreform vorgesehenen Wiedereinführung von Ausschreibungen. Die ausführliche BVMed-Stellungnahme zum HiB-Gesetzentwurf kann unter www.bvmed.de/positionen heruntergeladen werden.

PressemeldungBerlin, 16.11.2026, 82/26

© BVMed / Tina Eichner Der BVMed begrüßt grundsätzlich das Ziel des HiB, die Hilfsmittelversorgung weiterzuentwickeln, die Versorgungsqualität zu stärken und bürokratische Belastungen abzubauen. „Angesichts der vielfältigen administrativen Anforderungen und der zunehmenden Herausforderungen für die ambulanten Versorgungsstrukturen besteht erheblicher Handlungsbedarf. Der vorliegende Referentenentwurf enthält hierzu wichtige und vom BVMed teilweise seit Jahren geforderte Ansätze“, heißt es in der BVMed-Stellungnahme.

Dazu gehört der verbindliche bundesweite Rahmenvertrag für administrative Vertragsinhalte. Er kann aus Sicht des BVMed dazu beitragen, bislang unterschiedliche und teilweise hochkomplexe Anforderungen der Krankenkassen zu vereinheitlichen und die Leistungserbringer spürbar zu entlasten. Positiv bewertet der BVMed auch die Einrichtung einer festen Schiedsstelle, die Anerkennung der Beratungsleistung als Bestandteil des Leistungsanspruchs, die Erleichterungen bei der Präqualifizierung sowie die Klarstellung, die mit dem neuen Leistungsanspruch für besondere Medizinprodukte vorgenommen wird.

„Entscheidend werden jedoch die konkrete Ausgestaltung und die effektive Umsetzung der Regelungen sein“, so BVMed-Expertin Juliane Pohl. Deshalb sollte die Expertise der Hersteller und Leistungserbringer auch bei der Weiterentwicklung der Versorgung systematisch berücksichtigt werden.

Der Entwurf enthält nach Ansicht des BVMed darüber hinaus sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungsqualität und der Patient:innenrechte. Hierzu zählen insbesondere eine verbesserte Information der Betroffenen, die Konkretisierung des Beratungsanspruchs sowie gezieltere Qualitätskontrollen. „Wichtig ist dabei, dass die Qualitätsanforderungen praxisnah ausgestaltet werden und die Krankenkassen ihren gesetzlichen Kontrollpflichten wirksam nachkommen. Im Sinne einer sachgerechten Umsetzung plädieren wir dafür, dass bei der Durchführung der Qualitätsbefragungen und insbesondere für die Erarbeitung der Qualitätsbefragungsinstrumente obligatorisch eine unabhängige wissenschaftliche Institution einzubinden ist“, so der BVMed.

Kritik an Ausschreibungen

Ein zentrales Anliegen des BVMed ist, die verschiedenen gesundheitspolitischen Reformvorhaben inhaltlich besser aufeinander abzustimmen. Das betrifft insbesondere die im Rahmen der Notfallreform vorgesehene Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung. „Diese sehen wir weiterhin kritisch, da sie erhebliche Risiken für die Versorgungsqualität, die Wahlfreiheit der Versicherten und die gewachsenen wohnortnahen Versorgungsstrukturen bergen“, so Juliane Pohl.

Umso dringender seien verbindliche und wirksame qualitätssichernde Instrumente, die möglichen Fehlentwicklungen entgegenwirken und die Interessen der Patient:innen schützen. BVMed-Expertin Juliane Pohl: „Wir sehen hier noch Regelungslücken und appellieren an den Gesetzgeber, diese im laufenden Verfahren zu schließen und die vorgesehenen Regelungen nachzujustieren.“

Zu den BVMed-Vorschlägen gehören unter anderem Regelungen zum Rechtsschutz, die verpflichtende Anwendung der Zweckmäßigkeitsempfehlungen sowie ein entsprechender Schiedsmechanismus, klare Fristen für die Überprüfung und Anpassung der Zweckmäßigkeitsempfehlungen sowie eine effektive Evaluation von Ausschreibungen. Konkrete Vorschläge des BVMed sind in der ausführlichen Stellungnahme unter www.bvmed.de/positionen enthalten.

Der BVMed vertritt als Wirtschaftsverband mehr als 300 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnikbranche – darunter Hersteller, Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger. Die Mitgliedsunternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung von Patient:innen mit medizinischen Hilfsmitteln und Medizinprodukten. Sie gewährleisten eine kontinuierliche, wohnortnahe und individuelle Versorgung in der Häuslichkeit und in Pflegeeinrichtungen. Die Hilfsmittelversorgung ist damit nicht nur ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung, sondern auch eine tragende Säule der Ambulantisierung und der Entlastung stationärer Strukturen.

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