- 06.06.2025 Gutes wirtschaftspolitisches Signal mit Substanz Sofortprogramm und Steuerpaket der Bundesregierung
„Made in Germany 2.0 – Aufholjagd gestartet“: Das ist die Schlagzeile, an der wir in Deutschland arbeiten müssen. Die neue Handschrift der Bundesregierung, die in diese Richtung geht, ist bereits zu spüren – und in dem Ende Mai vorgelegten Sofortprogramm zu lesen. Am 5. Juni 2025 hat sich der Bundestag mit dem tags zuvor vom Bundeskabinett geschnürten Steuerpaket beschäftigt – aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), dem der BVMed als Fachverband angehört, ein wichtiger und richtiger erster Schritt hin zu mehr Investitionen und Wachstum.
ArtikelBerlin/Frankfurt, 06.06.2025
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Der erste Koalitionsausschuss von Union und SPD hat Ende Mai 2025 ein „Sofortprogramm der BundesregierungExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.“ beschlossen, das vor allem der Wirtschaft helfen soll. Es gehe „nun Schlag auf Schlag“, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Programm zählt auf vier Seiten rund 60 Punkte auf, die nun prioritär umgesetzt werden sollen. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup kommentierte auf LinkedIn: „Das Sofortprogramm hat es in sich. Die Richtung stimmt, insbesondere weil die ersten Maßnahmen bis zur Sommerpause umgesetzt werden sollen. Jetzt heißt es: nicht nachlassen, sondern nachlegen.“
Zu den Kapiteln „Innovationsoffensive“ und „Neues Wachstum für die Wirtschaft“ des SofortprogrammsExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab. hat das Bundeskabinett am 4. Juni 2025 einen guten Anfang gesetzt und ein Steuerpaket beschlossen, das am 5. Juni 2025 bereits auf der Tagesordnung des Bundestags stand. Es umfasst unter anderem einen „Investitions-Booster“ über Sonderabschreibungen, eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und einen Ausbau der steuerlichen Forschungszulage. Der VCI begrüßte das Paket als „wirtschaftspolitisches Signal mit Substanz“. Er fordert jedoch, die Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen und flankierend die Steuerbürokratie abzubauen. Besorgt zeigt sich der VCI über mögliche Strafsteuern aus den USA gegen Länder mit globaler Mindeststeuer und fordert die Bundesregierung auf, die Mindeststeuer auszusetzen und Lösungen zum Schutz deutscher Unternehmen zu finden.
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs für das „Steuerliche Investitionssofortprogramm“ ist für die Woche zwischen 16. und 20. Juni 2025 geplant. Wenn sich Bund und Länder schnell einigen, ist ein Inkrafttreten noch im Juli möglich. Allerdings wurde auf dem parallelen Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag bereits deutlich, dass die Länder Steuerausfälle durch das Entlastungspaket befürchten.
VCI-PressemitteilungExterner Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.:
Die Koalition setzt mit dem Steuerpaket ein wirtschaftspolitisches Signal mit Substanz
Mit ihrem heute im Kabinett verabschiedeten Steuerpaket setzt die Koalition ein wirtschaftspolitisches Signal mit Substanz. So bewertet der Verband der Chemischen Industrie (VCI) das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung. Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, kommentiert weiter: „Die Regierungskoalition legt mit ihrem Steuerpaket eine tragfähige Grundlage, um Wachstum anzuschieben. Eine durchdachte Steuerreform ist kein Kostenfaktor, sondern ein Zukunftsinvestment. Umso mehr müssen strukturelle Reformschritte erfolgen, um die Stammhäuser in Deutschland zu halten und auch internationale Investitionen zu erleichtern.“
Der VCI begrüßt die geplanten Liquiditätsmaßnahmen durch die Sonderabschreibungen von 30 Prozent ab 01.07.2025 bis 2027 als ersten Schritt. An diesen schließe ab Januar 2028 richtigerweise nahtlos die geplante Senkung der Körperschaftsteuer an, um die Attraktivität des heimischen Wirtschaftsstandorts wieder zu steigern. Zielführender wäre jedoch, die angekündigte Körperschaftsteuersatzsenkung vorzuziehen. Einen zusätzlich wichtigen Impuls für mehr Wachstum setzt die Ausweitung der Forschungszulage. Doch diese Maßnahmen allein reichen nicht aus, um wieder international wettbewerbsfähig zu werden, mahnt der Chemieverband: Die Mühlsteine der Steuerbürokratie gehören endlich abgeschafft, um die Unternehmen in der Breite zu entlasten.
Aktuell droht zudem neues Unheil aus den USA: Die Regierung in Washington will neue Strafsteuern gegen Unternehmen in Ländern verhängen, die die globale Mindeststeuer eingeführt haben. Welling: „Die neue Bundesregierung muss hier zum Schutz der deutschen Unternehmen überzeugende Antworten finden. Wir werden die Mindeststeuer aussetzen müssen, um die Nachteile für die europäischen Unternehmen abwenden zu können.“ Die Unsicherheiten für Unternehmen in der EU seien schon groß genug. Die globale Mindeststeuer, die lediglich einen enormen bürokratischen Aufwand, jedoch kaum Aufkommen produziere, benachteilige bereits jetzt schon die europäischen Unternehmen gegenüber den Mitbewerbern aus den USA und China und dürfe nicht zu einem faktischen K.-o.-Kriterium im internationalen Wettbewerb führen.
Der VCI und seine Fachverbände vertreten die Interessen von rund 2.300 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutisch-medizintechnischen Industrie und chemienaher Wirtschaftszweige gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2024 setzten die Mitgliedsunternehmen des VCI rund 240 Milliarden Euro um und beschäftigten über 560.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Quelle: VCI-Pressemeldung vom 4. Juni 2025Externer Link. Öffnet im neuen Fenster/Tab.
