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Gesetzliche KrankenversicherungBVMed-Stellungnahme zum GKV-VSG, 07.11.2014
BVMed-Stellungnahme anlässlich der Erörterung am 11. November 2014 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)07.11.2014
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Gesetzgeber gefragtGesetzgeber gefragt
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen im Krankenhaus zum Einsatz kommen, solange der Gemeinsame Bundesausschuss sie nicht negativ bewertet hat. Die Prüfpraxis der Krankenkassen geht jedoch in eine andere Richtung. Möglich macht dies die jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Eine schlechtere und ungleiche Versorgung der Patienten ist die Folge. Es ist dringend erforderlich, dass der Gesetzgeber einschreitet. Das bevorstehende zweite Versorgungsstrukturgesetz bietet hierfür Gelegenheit.
06.10.2014
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Stand: März 200931.03.2009
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