Krankenhausreform
Riebsamen beim BVMed: "Jetzt oder nie"
Berlin, 16.10.2014|
Die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat bieten die Möglichkeit, im Krankenhausbereich überfällige Reformschritte nach dem Motto "Jetzt oder nie" anzugehen. Das sagte der CDU-Abgeordnete Lothar Riebsamen, Krankenhausexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 15. Oktober 2014 in Berlin. Von der Bund-Länder-Kommission, die bislang zweimal getagt hat, erwartet sich Riebsamen Lösungen zu den Themenkomplexen Sicherstellungszuschläge, Investitionskostenfinanzierung oder Schaffung eines Strukturfonds.
Aufgrund der Schuldenbremse würden die Länder auch in absehbarer Zukunft ihre Aufgabe bei der Investitionsfinanzierung nicht im erforderlichen Maße nachkommen können. Die Folge sei, dass Investitionen bereits jetzt aus den Mitteln der DRG-Fallpauschalen bestritten werden. Zur Lösung schlägt Riebsamen vor, dass ein Bundesland für jeden Euro, den es in Krankenhäuser investiert, einen weiteren Euro aus GKV-Mitteln als Anreiz erhält. Bedingung hierfür sei eine Mitsprache des Bundes dabei, wer die Förderung erhält. Entscheidend für Investitionen in die Krankenhäuser müssten Kosten-Nutzen-Analysen sowie Bedarfsnotwendigkeiten der jeweiligen Klinik sein.
Ein wichtiges Thema sei die Festlegung von Qualitätskriterien durch das neue Qualitätsinstitut und den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Dabei gehe es neben der Struktur- auch um die Ergebnisqualität, die aber schwer messbar gemacht werden könne, so Riebsamen. Der G-BA habe den Auftrag, zunächst an vier Bereichen auszuprobieren, inwieweit Qualität gemessen und für gute Qualität dann auch mehr Geld bezahlt werden kann. Riebsamen: "Die Hüft- und Knie-Endoprothetik wird dabei sicherlich am Anfang mit dabei sein."
Riebsamen betonte auch, dass es zuletzt positive Regelungen für die Krankenhäuser gegeben habe. Er nannte die Fortführung des zunächst auf 2013 und 2014 befristeten Versorgungszuschlags. "Ich bin froh, dass wir dafür eine Lösung gefunden und den Versorgungszuschlag nun unbefristet fortgeführt haben." Ein weiterer Aspekt seien 350 Millionen Euro zusätzlich für die Einstellung von Hygienefachkräften in Krankenhäusern.
-
Weitere Artikel zum Thema
-
Vorschläge des BVMed zur Entlastung und Stärkung der Pflege
Wir sind überzeugt: Pflegende können durch moderne Medizintechnologien entlastet und gestärkt werden. Dazu haben wir ein Diskussionspapier mit 7 Vorschlägen erarbeitet – für eine bessere Prozessgestaltung, mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die Weiterentwicklung des Berufsbildes Pflege. Hier finden Sie alle Informationen zu #MedTech4Pflege.
Mehr
-
Stellungnahme zur Pflegereform | „Vorhandene Homecare-Strukturen und Technologien zur Entlastung der Pflege nutzen“
Der BVMed plädiert in der Diskussion um die anstehende Pflegereform dafür, die vorhandenen Strukturen der Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger stärker zu nutzen, um die Pflegenden besser zu entlasten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es gebe im Homecare-Bereich vorhandene Strukturen sowie qualifizierte und spezialisierte Pflegekräfte, die besser eingebunden werden müssten. Außerdem sollten Technologiepotenziale beispielsweise von digitalen Hilfsmitteln besser eingebunden und unterstützt werden, heißt es in der BVMed-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG).
Mehr
-
BVMed Gesprächskreis Gesundheit mit MdB Stephan Pilsinger | „Krankenhausreform mehr an Qualitätskriterien ausrichten“
Die Krankenhaus-Strukturreform sollte mehr an Qualitätskriterien ausgerichtet werden, „statt aufgrund starrer Strukturvorgaben spezialisierte Einrichtungen auszuschließen, die gute Qualität bieten“. Sollten die Vorschläge der Regierungskommission 1:1 so beschlossen werden, „kommt das einem Kahlschlag in der stationären Versorgung vor allem in ländlichen Regionen gleich“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed in Berlin. Auch der BVMed hat sich in der Diskussion um die Krankenhausreform dafür ausgesprochen, eine Orientierung an der Ergebnisqualität der Versorgung zeitgleich mit den strukturellen Fragen anzugehen.
Mehr