Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
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    16.05.2020

    Acht Verbände aus vier Branchen der industriellen Gesundheitswirtschaft - BIO Deutschland, Bitkom, bvitg, BVMed, SPECTARIS, VDGH, vfa und ZVEI - setzen sich gemeinsam für die Entwicklung eines nationalen eHealth-Zielbilds und einer daraus abgeleiteten eHealth-Strategie für Deutschland ein. Mehr

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    06.08.2019
    Kontinuierliche Glukosemessung für Diabetiker

    Als Herstellerverband beteiligt sich der BVMed aktiv an den Diskussionen rund um Zulassung, Nutzenbewertung und Erstattung von digitalen Medizinprodukten. Mehr

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    14.02.2022

    Seit September 2019 setzt sich der neue BVMed-Fachbereich "Robotik in der medizinischen Versorgung" für die Verbesserung der Patientenversorgung durch die Etablierung robotischer Systeme in der medizinischen Regelversorgung ein. Mehr

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    09.10.2019
    Dr. Meinrad Lugan

    Der BVMed bewertet die Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik überwiegend positiv. "Es gab viele wichtige Schritte, insbesondere aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn. Es gibt aber auch noch viele Aspekte auf der ToDo-Liste, die jetzt beherzt angegangen werden müssen", sagte der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin Mehr

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    25.10.2019

    "Wirtschafts- und Gesundheitspolitik gehören zusammen, im Interesse der Patienten und auch der Unternehmen. Das ist wichtig für Deutschland, auch im internationalen Vergleich", so Gabriele Katzmarek, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Industrielle Gesundheitswirtschaft auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 23. Oktober 2019 in Berlin. Die industrielle Gesundheitswirtschaft sei ein "wichtiges Zukunftsfeld", denn "dort spielt die Musik", besonders im Vergleich der Anzahl der Arbeitsplätze zur deutschen Automobilindustrie oder dem Maschinenbau. BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll forderte vor diesem Hintergrund und auch der neuen EU Medical Device Regulation (MDR) einen umgehenden gemeinsamen Neustart des zum Erliegen gekommenen Strategieprozesses Medizintechnik. Elementar sei zudem eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Medizinprodukte sowie auch der Nutzenbewertungsverfahren beim G-BA. Mehr

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    14.11.2019

    Zum seit Jahren diskutierten „Nationalen Diabetesplan“ gibt es zwischen den Gesundheitspolitikern weitestgehend Konsens. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt, Berichterstatter seiner Fraktion für Medizinprodukte, auf dem Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, in Berlin. Es gebe allerdings noch Probleme bei den bindenden Zielen im Ernährungsbereich. Hier scheint derzeit keine Einigung zwischen SPD und CDU möglich zu sein. Monstadt: „Mir ist ein reduzierter Plan ohne Ernährungsabläufe wichtiger, als gar kein Plan. Wir werden den Plan wahrscheinlich noch in diesem Jahr hinbekommen.“ Danach will der CDU-Abgeordnete sich einer nationalen Adipositas-Strategie widmen – „und das geht nicht ohne Ernährungsbestandteile“. Mehr

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    17.12.2019
    Portraitbild Dr. Marc-Pierre Möll

    Der BVMed regt gegenüber der Politik an, im Jahr 2020 einen neuen "MedTech-Dialog" mit den Regierungsressorts Gesundheit, Wirtschaft und Forschung zu starten. Wir brauchen eine bessere Verzahnung der regulatorischen Maßnahmen für die Medizinprodukte-Branche mit der Wirtschafts- und Forschungspolitik. Forschung, Wirtschaft und Gesundheit gemeinsam: Wir fordern einen MedTech-Strategieprozess aus einem Guss! Mehr

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    13.01.2020

    Einen Tag vor Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) spricht Gesundheitsminister Jens Spahn am 25. Mai 2020 auf dem "German MedTech Day" des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, zum aktuellen Stand der Umsetzung der MDR und zu den Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Der "German MedTech Day" ist der Eröffnungstag der europäischen Branchenkonferenz "The MedTech Forum", die vom 25. bis 27. Mai 2020 in Berlin stattfindet und zu der über 1.000 internationale Teilnehmer erwartet werden. Mehr

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    11.03.2020

    Der BVMed hat die von der Bundesregierung angekündigte neue und überarbeitete Anordnung zu medizinischen Schutzprodukten vor dem Hintergrund des Corona-Virus-Ausbruchs als dringend notwendig begrüßt. "Nach dem strikten Exportverbot der vergangenen Woche kommen wir damit zu einer deutlicheren Flexibilisierung bei den Ausnahmemöglichkeiten, die erforderlich sind, um die komplexen Produktionsnetzwerke und Lieferketten aufrecht zu erhalten", kommentiert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Im gestrigen Gespräch zur Medizinprodukte-Versorgung mit Minister Jens Spahn wurde der MedTech-Branche ein größtmöglicher Pragmatismus bei allen regulatorischen Fragen zugesagt, um Produktionsprozesse von unentbehrlichen Medizinprodukten zu sichern. Mehr

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    13.03.2020

    Nach einem Gespräch von Industrievertretern mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bundesregierung, wie angekündigt, die bisherige Exportverbot-Anordnung vom 4. März 2020 aufgehoben und durch eine neue, flexiblere Anordnung für den Export von medizinischer Schutzausrüstung vom 12. März 2020 ersetzt. Darauf weist der BVMed hin. "Der Minister hat Wort gehalten. Wir kommen damit zu einer deutlicheren Flexibilisierung bei den Ausnahmemöglichkeiten, die erforderlich sind, um die komplexen Produktionsnetzwerke und Lieferketten aufrecht zu erhalten", so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Mehr


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