Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
  • 44/05|Berlin

    Innovationen der Medizintechnologie können ein wichtiger Motor der Gesundheitswirtschaft sein und dazu beitragen, dass sich Deutschland als „Kompetenzzentrum Gesundheit“ etabliert. Darauf hat der BVMed-Vorstandsvorsitzende Anton J. Schmidt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ethicon GmbH, auf einer Pressekonferenz zum Hauptstadtkongress Gesundheit & Medizin am 16. Juni 2005 in Berlin hingewiesen.

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  • 59/05|Berlin

    Von einer Neuausrichtung der Gesundheitspolitik nach der Regierungsbildung erwartet sich der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheiten für die Versicherten und weniger Regulierung für die Unternehmen, Ärzte und Kliniken. „Wir müssen eine Brücke schlagen zwischen Wettbewerb auf der einen und Solidarität auf der anderen Seite“, sagte der BVMed-Vorstandsvorsitzende Anton J. Schmidt auf dem Herbststreffen des Verbandes am 21. September 2005 in Berlin.

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  • 68/05|Berlin

    „Medizinische Unterversorgung in Deutschland - Scheindebatte oder Versorgungsalltag?“. Das ist das Thema des ersten BVMed-Forums „Medizinische Versorgung“ am 30. November 2005 in Berlin. Das neue Veranstaltungsformat „BVMed-Forum“ soll dazu beitragen, die öffentliche Diskussion über ein gesellschaftlich relevantes Thema anzustoßen bzw.

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  • 47/06|Berlin

    Positive Ansätze, aber auch Verbesserungsbedarf für das anstehende Gesetzgebungsverfahren sieht der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, beim Eckpunktepapier für die Gesundheitsreform. Positiv sei, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass mit den endlichen Mitteln eines solidarisch finanzierten Systems heutiger Art keine unendlichen Gesundheitsleistungen versprochen und geleistet werden können.

    „Der Weg zu einer neuen Gesundheitswirtschaft mit mehr wettbewerblichen Elementen, mehr Wahlfreiheiten und mehr Eigenverantwortung der Versicherten ist aber noch weit“, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M.Schmitt in einer ersten Bewertung.

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  • 55/06|Berlin

    Der medizintechnische Fortschritt ist durch die Regelungen des Arbeitsentwurfs der Gesundheitsreform zum Krankenhausbereich gefährdet. Der Verband, der über 210 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnologie vertritt, darunter die 20 weltweit größten Medizinproduktehersteller im Verbrauchsgüterebereich, erwartet deshalb Nachbesserungen des Gesetzentwurfs im Klinikbereich.

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  • 62/06|Berlin/München

    Einen massiven Einschnitt in das Patientenwahlrecht und in die Intimsphäre des Patienten sieht der BVMed durch die Regelungen zum Hilfsmittelbereich im Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform. „Der Gesetzentwurf wird im Hilfsmittelbereich vieles komplizierter, aber wenig besser machen. Unser Appell an die Politik lautet: Ja, wir müssen den Wettbewerb stärken. Aber wir wollen keinen Wettbewerb um billig, billig. Wir wollen einen Wettbewerb um die beste Qualität für den Patienten“, sagte BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt auf einer gemeinsamen Verbändeveranstaltung am Rande des Deutschen Apothekertages am Samstag in München.

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  • 65/06|Berlin

    Wie wird die Krankenhauslandschaft in Deutschland im Jahr 2010 aussehen? Wie entwickelt sich die Inanspruchnahme der Kliniken bis dahin? Und welche Auswirkungen hat dies auf den MedTech-Bereich? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der BVMed-Sonderveranstaltung „Politik und Gesundheitswirtschaft - Der medizintechnische Fortschritt und seine Auswirkung auf die Krankenhausinanspruchnahme bis zum Jahr 2010“ am 29. November 2006 in Berlin. Das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) in Düsseldorf wird zu Beginn der Konferenz eine vom BVMed in Auftrag gegebene Studie zu dem Thema vorstellen.

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  • 66/06|Berlin

    Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat eine Informationsoffensive zum Hilfsmittelbereich der Gesundheitsreform gestartet. Mit einer roten und grünen Karte informiert der Verband über die geplanten Regelungen, die den Hilfsmittelbereich erheblich verändern werden. Mit einer grünen Karte sagt der BVMed „Ja“ zu einem freien Patientenwahlrecht, zu einer qualitätsgesicherten, ortsnahen Versorgung bei einer Vielfalt qualifizierter Leistungserbringer und zu einem freien und fairen Vertragswettbewerb. Mit einer roten Karte lehnt der BVMed den Wegfall des Patientenwahlrechtes bei Hilfsmitteln und die Einschränkung der Leistungserbringervielfalt ab.

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  • 67/06|Frankfurt/Berlin

    Die Qualität der Hilfsmittelversorgung einschließlich der Dienstleistung muss auch bei Ausschreibungen zwingend berücksichtigt werden. Das betonte der zuständige Referatsleiter aus dem Bundesgesundheitsministerium, Professor Hans-Georg Will, auf der MedInform-Konferenz „Der Hilfsmittelmarkt im Umbruch“ vor rund 90 Teilnehmern am 19. Oktober 2006 in Frankfurt. Die Unternehmen aus dem Hilfsmittel- und Homecare-Bereich sprachen sich für die Beibehaltung des freien Patientenwahlrechts und für einen fairen Wettbewerb nicht um die günstigste, sondern um eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln aus.

    Will betonte, dass der Preis- und Wettbewerbsdruck im Hilfsmittelbereich politisch gewollt sei.

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  • 73/06|Berlin

    Nachbesserungen im Hilfsmittelbereich, bei der Krankenhausfinanzierung und der Organisation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) fordert der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, in seiner Stellungnahme zu den heute beginnenden Anhörungen zum Gesundheitsreformgesetz. Das 18-seitige Papier enthält detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Gesetzesänderungen mit konkreten Änderungsvorschlägen. Die Stellungnahme ist im Internet abrufbar unter www.bvmed.de (Publikationen – Stellungnahmen).

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