Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

BVMed für klare Fristen und stärkere Beteiligungsrechte

Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) entscheidet über die Verfügbarkeit von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizintechnologien für die GKV-Versicherten und damit über die Versorgungsinhalte von 90 Prozent der deutschen Bevölkerung im Krankheitsfall. Daher sind für die Entscheidungen des G-BA höchste Anforderungen an die gesellschaftliche Legitimation zu stellen.

Als wesentlicher Beteiligter im Gesundheitssystem muss die Medizintechnologie-Industrie in die Prozesse aktiv eingebunden werden. Zudem sind klare Rahmenbedingungen, wie Antragsverfahren, Fristen, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, Rechtswege und Strukturen im G-BA zu etablieren.

Im Koalitionsvertrag von Ende 2013 sieht der BVMed dazu positive Ansätze. So sollen die Die Methodenbewertungsverfahren des G-BA für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse "regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen" sein. Die Verfahren des G-BA sollen damit deutlich beschleunigt werden. Das begrüßen wir sehr. Nur so kann beispielsweise gewährleistet werden, dass die Erprobungsregelung dazu beitragen kann, den Zugang von Innovationen in den ambulanten Bereich zu beschleunigen.

Zuvor waren bereits mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 die Beteiligungsrechte der Medizinprodukteindustrie und deren Verbände an Beratungen des GBA gestärkt worden, insbesondere bei Methodenbewertungen. Der BVMed wurde vom GBA als eine für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen aufgenommen.
  • 9/00|München

    Eine offene und ehrliche Diskussion über den Solidaritätsbegriff in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt auf dem 1. Münchener Klinik Seminar angeregt. "Alle Beteiligten am Gesundheitswesen müssen sich darüber klar werden, welche Leistungen künftig noch solidarisch finanziert werden sollen und können", sagte Schmitt in seiner Einführungsrede vor zahlreichen Industrie-, Kassen- und Krankenhausvertretern.

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  • 62/02|Berlin

    Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat an die Bundesregierung appelliert, nach der gewonnenen Bundestagswahl den mit der Einführung des Runden Tischs im Gesundheitswesen eingeschlagenen Weg des offenen Dialogs fortzusetzen. „Der Runde Tisch war ein guter und hilfreicher Ansatz, um die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems gemeinsam zu gestalten. Trotz allen Streits beispielsweise mit den Ärzteverbänden sollte an diesem Ansatz festgehalten werden“, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt.

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  • 74/02|Berlin

    Integrierte Versorgungskonzepte müssen durch geeignete Anreizstrukturen stärker gefördert werden, um ganzheitliche Patientenversorgungsmodelle zu ermöglichen. „Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen erweitern, um alle Leistungserbringer, die am Patienten tätig sind, einzubinden. Dazu gehört auch der bislang im Gesetz nicht verankerte Bereich ‚Homecare’. Wir müssen Brücken zwischen den verschiedenen Versicherungssystemen bauen.“ Das sagte BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt bei der Vorstellung einer umfangreichen Studie zur „Transsektoralen integrierten Gesundheitsversorgung“, die der BVMed bei Roland Berger & Partner in Auftrag gegeben hatte.

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  • 75/02|Berlin

    Weichenstellungen, Konzepte und Visionen der Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl sind das Thema einer MedInform*-Veranstaltung am 11. Dezember 2002 in Berlin. Dabei stehen die verschiedenen Vorschläge der Parteien, Kassen, Ärzte und Kliniken für die 2004 geplante Strukturreform des Gesundheitswesens im Mittelpunkt.

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  • 28/03|Berlin

    „Wir müssen den Weg der reinen Kostendämpfungspolitik verlassen und den Wachstumsmarkt Gesundheit mit all seinen Möglichkeiten begreifen.“ Das fordert der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, in seinem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2002/03. Nur eine grundlegende Neugestaltung des Gesundheitswesens mit mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung der Versicherten und marktorientierten Beziehungen könnten eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen, heißt es in der 24-seitigen Bilanz- und Ausblickbroschüre des Verbandes.

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  • 29/03|Berlin

    Über die aktuellen Konzepte zur Gesundheitsreform und die Lösungsansätze der Krankenkassen, Ärzteverbände, Hersteller, Gesundheitsökonomen sowie politischen Verantwortungsträger informiert die MedInform-Konferenz „Gesundheitsreform 2003 – Reformdruck, Konzepte, Notwendigkeiten“ am 13. Mai 2003 in Berlin. Dabei geht es u. a. um das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, um neue Vertragsmodelle zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie um die Folgen des neuen Fallpauschalensystems für die Gesundheitsversorgung durch die Kliniken.

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  • 34/03|Berlin

    Neue Produkte und Verfahren der Medizintechnologien führen nach Ansicht des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, zu einer „neuen Gesundheitsökonomie“ mit einer qualitativ hochwertigeren medizinischen Versorgung bei gleichzeitigen mittel- und langfristigen Kostenreduktionen. „Neue Behandlungsmethoden der Medizintechnologiebranche und neue Therapieansätze verkürzen die Genesungszeiten der Patienten und ermöglichen es ihnen daher, schneller wieder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Dies stellt auch einen Gewinn für die Volkswirtschaft insgesamt dar“, sagte BVMed-Geschäftsführer Joachim M.Schmitt zum Besuchsprogramm „Medizintechnologien vor Ort“ für Parlamentarier, Ländervertreter und Medien beim BVMed-Mitgliedsunternehmen BIOTRONIK in Berlin.

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  • 36/03|Berlin

    Bei den Bundesausschüssen und dem Koordinierungsausschuss müsse es ein deutlich transparenteres Verfahren mit neuen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten geben. Das sagt Franz Knieps, für die Gesundheitsreform zuständiger Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMGS), auf der MedInform*-Konferenz zur Gesundheitsreform am 13. Mai in Berlin. Beim neuen „Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin“ würden im Rahmen einer „Viertelparität“ auch die Leistungserbringer einschließlich der Industrie einbezogen werden. Zum Stand des Gesundheitsreformgesetzes erläuterte Knieps, der am gleichen Tag vorgestellte Gesetzentwurf sei noch kein offizieller Referentenentwurf, da noch nicht entschieden sei, wie das Gesetz in den Bundestag eingebracht werde.

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  • 42/03|Berlin

    Dienstleistungen rund um die Hilfsmittelversorgung, die Qualität der Hilfsmittel und die Wahlfreiheit der Patienten müssen nach Ansicht des BVMed im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) deutlich besser berücksichtigt werden. Die derzeitigen Regelungen im Reformgesetz würden auf die „Maxime des niedrigsten Preises“ hinauslaufen. Die Qualität – und damit die bestmögliche Patientenversorgung – drohen auf der Strecke zu bleiben, sagte BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt bei der Vorstellung von „Kernthesen“ des Verbandes zu den Hilfsmittel-Regelungen des GMG.

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  • 43/03|Berlin

    Für eine optimale Versorgung der Patienten im Hilfsmittelbereich schlagen die Branchenverbände BVMed, Spectaris, VDGH und ZVEI eine wettbewerbliche Gleichbehandlung aller Leistungserbringer durch die Einrichtung von Schiedsstellen im Hilfsmittelbereich, einen stärkeren Wettbewerb um die Versorgungsqualität, klar definierte Leistungs- und Qualitätsstandards sowie eine Verbindung der reinen Produktvergütung mit der Erbringung der Dienstleistung vor. Ein entsprechender „Gemeinsamer Standpunkt zur Hilfsmittelversorgung“ der vier Verbände wurde heute dem Gesundheitsausschuss des Bundestages übermittelt, teilte der BVMed in Berlin mit.

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