Erstattung Hilfsmittel

Weitere rechtliche Anpassungen bei Hilfsmittelverträgen | BVMed für mehr Kompetenzen der Aufsichten und konsequentes Vertragscontrolling

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, spricht sich in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 15. Januar 2020 für die Einführung eines verbindlichen, bundesweit einheitlichen und transparenten Vertragscontrollings im Hilfsmittelbereich aus. Der BVMed unterstützt das Vorhaben der Regierungsfraktionen, mit einem Änderungsantrag zum Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU (MPAnpG-EU) Verbesserungen in der Patientenversorgung mit Hilfsmitteln zu erzielen, beispielsweise durch mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen oder durch einen Schiedsmechanismus, der Uneinigkeiten bei Vertragsverhandlungen lösen soll. Hierdurch kann die vom Gesetzgeber gewünschte Augenhöhe zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern bei der Vereinbarung von Versorgungsanforderungen und Vertragsinhalten hergestellt werden. Um einen echten Qualitätswettbewerb zu etablieren, muss die Hilfsmittelversorgung in einem bundesweit einheitlichen Vertragscontrolling dann auch konsequent überwacht werden, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Die BVMed-Stellungnahme kann unter www.bvmed.de/positionen eingesehen werden.

Der Gesetzgeber hatte in den vergangenen Jahren den rechtlichen Rahmen in der Hilfsmittelversorgung wiederholt angepasst, um Versorgungsdefiziten und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. So wurden den Krankenkassen zuletzt mit dem TSVG Ausschreibungen verboten. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung zu qualitätsorientierten Versorgungsverträgen im Hilfsmittelbereich gibt es aber in der Praxis nach wie vor Probleme. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD weitet daher unter anderem die Aufsichts- und Ahndungskompetenzen der Aufsichtsbehörden der Krankenkassen deutlich aus. Zukünftig können Aufsichtsbehörden rechtswidrige Verträge zur Hilfsmittelversorgung beenden und ihren Vollzug verhindern. Sie können Krankenkassen vor Vertragsschluss verpflichten, Vertragsverhandlungen mit allen interessierten Leistungserbringern aufzunehmen. Außerdem wird ein Schiedsverfahren im Hilfsmittelbereich eingeführt.

"Der BVMed begrüßt die Intention des Gesetzgebers, mit den vorliegenden Regelungsvorschlägen einen klareren Rechtsrahmen für die Vereinbarung von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung zu schaffen", heißt es in der BVMed-Stellungnahme. Mit der vorgesehenen Schiedsstellenregelung würde nach Ansicht des BVMed ein Mechanismus geschaffen, der als "ultima ratio" eingeschlagen werden kann, um Uneinigkeiten zu lösen, die im Zuge von Vertragsverhandlungen bestehen. "Um sachgerecht Konfliktlösungen herbeizuführen, halten wir jedoch eine Kontinuität in der Besetzung der Schiedspersonen – und somit die dauerhafte Installation einer Schiedsstelle – für erforderlich", so BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl. Darüber hinaus hält der BVMed Konkretisierungen zur Zuständigkeit und Arbeitsweise der Schiedsstelle in einer Geschäftsordnung für erforderlich.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • BVMed-Konferenz zu VBHC: MedTech-Industrie als Partner in der Versorgung

    Die Gesundheitsversorgung der Zukunft muss qualitätsorientiert, patientenzentriert und nachhaltig sein. Wie solche Ansätze, die mit dem Schlagwort „Value-based Healthcare (VBHC)“ umschrieben werden, in der Praxis konkret aussehen können, zeigten Experten von Krankenhäusern, Krankenkassen und medizintechnischer Industrie auf der digitalen MedTech-Vertriebskonferenz des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 22. September 2020 mit 190 Teilnehmern. „Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Qualität, nicht um den niedrigsten Preis“, fasst BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll die Konferenzbotschaft zusammen. Weiterlesen

  • Hilfsmittel

    BVMed-Infokarte zur Verordnung von Hilfsmitteln mit
    Sicherheitsmechanismus | Stand: Juni 2020 Weiterlesen

  • Befristete Umsatzsteuer-Reduzierung | BVMed: GKV-Spitzenverband muss Klarheit für Hilfsmittelversorgung schaffen

    Der BVMed hat den GKV-Spitzenverband aufgefordert, den bürokratischen Aufwand der zeitlich befristeten Umsatzsteuer-Absenkung für die Hilfsmittel-Leistungserbringer zu reduzieren. "Die kurzfristige und zeitlich befristete Umsatzsteuerabsenkung ab dem 1. Juli 2020 bedeutet für die MedTech-Unternehmen einen erheblichen Umstellungs- und Mehraufwand", so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich deshalb für begleitende Maßnahmen aus, um die Umsetzung möglichst unbürokratisch zu vollziehen. "Für den Bereich der Hilfsmittel-Versorgungen und -Abrechnungen sehen wir den GKV-Spitzenverband in der Verantwortung, handhabbare Umsetzungsregelungen zu schaffen", sagt BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl. Weiterlesen


©1999 - 2020 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik