Erstattung Hilfsmittel

Weitere rechtliche Anpassungen bei Hilfsmittelverträgen | BVMed für mehr Kompetenzen der Aufsichten und konsequentes Vertragscontrolling

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, spricht sich in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 15. Januar 2020 für die Einführung eines verbindlichen, bundesweit einheitlichen und transparenten Vertragscontrollings im Hilfsmittelbereich aus. Der BVMed unterstützt das Vorhaben der Regierungsfraktionen, mit einem Änderungsantrag zum Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU (MPAnpG-EU) Verbesserungen in der Patientenversorgung mit Hilfsmitteln zu erzielen, beispielsweise durch mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen oder durch einen Schiedsmechanismus, der Uneinigkeiten bei Vertragsverhandlungen lösen soll. Hierdurch kann die vom Gesetzgeber gewünschte Augenhöhe zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern bei der Vereinbarung von Versorgungsanforderungen und Vertragsinhalten hergestellt werden. Um einen echten Qualitätswettbewerb zu etablieren, muss die Hilfsmittelversorgung in einem bundesweit einheitlichen Vertragscontrolling dann auch konsequent überwacht werden, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Die BVMed-Stellungnahme kann unter www.bvmed.de/positionen eingesehen werden.

Der Gesetzgeber hatte in den vergangenen Jahren den rechtlichen Rahmen in der Hilfsmittelversorgung wiederholt angepasst, um Versorgungsdefiziten und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. So wurden den Krankenkassen zuletzt mit dem TSVG Ausschreibungen verboten. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung zu qualitätsorientierten Versorgungsverträgen im Hilfsmittelbereich gibt es aber in der Praxis nach wie vor Probleme. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD weitet daher unter anderem die Aufsichts- und Ahndungskompetenzen der Aufsichtsbehörden der Krankenkassen deutlich aus. Zukünftig können Aufsichtsbehörden rechtswidrige Verträge zur Hilfsmittelversorgung beenden und ihren Vollzug verhindern. Sie können Krankenkassen vor Vertragsschluss verpflichten, Vertragsverhandlungen mit allen interessierten Leistungserbringern aufzunehmen. Außerdem wird ein Schiedsverfahren im Hilfsmittelbereich eingeführt.

"Der BVMed begrüßt die Intention des Gesetzgebers, mit den vorliegenden Regelungsvorschlägen einen klareren Rechtsrahmen für die Vereinbarung von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung zu schaffen", heißt es in der BVMed-Stellungnahme. Mit der vorgesehenen Schiedsstellenregelung würde nach Ansicht des BVMed ein Mechanismus geschaffen, der als "ultima ratio" eingeschlagen werden kann, um Uneinigkeiten zu lösen, die im Zuge von Vertragsverhandlungen bestehen. "Um sachgerecht Konfliktlösungen herbeizuführen, halten wir jedoch eine Kontinuität in der Besetzung der Schiedspersonen – und somit die dauerhafte Installation einer Schiedsstelle – für erforderlich", so BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl. Darüber hinaus hält der BVMed Konkretisierungen zur Zuständigkeit und Arbeitsweise der Schiedsstelle in einer Geschäftsordnung für erforderlich.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • Rehacare 2022 | BVMed-Hilfsmittelforum: Rehatechnische Versorgung muss Teilhabe ermöglichen

    „Die individuelle, bedarfsgerechte rehatechnische Versorgung ist Voraussetzung für die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung, sie unterstützt Mobilität und Selbstbestimmung der Patient:innen“, beschreibt Juliane Pohl, BVMed-Expertin für ambulante Versorgung. Das diesjährige Hilfsmittelforum des BVMed auf der Rehacare drehte sich um die notwendigen Schritte für eine adäquate Versorgung behinderter Menschen. Die Erfahrung zeigt, dass zentrale Komponente einer passenden Versorgung der interdisziplinäre Austausch aller beteiligten Akteur:innen ist. Dazu gehören neben den Betroffenen und Angehörigen unter anderem Ärzt:innen, Pflegende, Physiotherapeut:innen, Hilfsmittelleistungserbringer und Krankenkassen. Nur so kann der individuelle Bedarf an Hilfsmitteln für behinderte Kinder und Erwachsene zielgerichtet und zeitgerecht abgedeckt werden. Zu dem Schluss kommen die Expert:innen des BVMed-Hilfsmittelforums. Mehr

  • BVMed zum GKV-Mehrkostenbericht: Mehrkosten weitgehend stabil, Daten sinnvoller auswerten sowie Wahlrecht der Versicherten stärken

    Der jüngst veröffentlichte Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes hebt die Bedeutung der Hilfsmittelversorgung für ein selbstständiges und unabhängiges Leben der Patientinnen und Patienten hervor. Im Ergebnis sind Anteil und Höhe der Mehrkosten der Patientinnen und Patienten weitgehend stabil, resümiert der GKV-Spitzenverband darin. Der BVMed sieht wie in den Vorjahren weiterhin Schwächen in der Methodik des Berichtes und plädiert außerdem dafür, die erhobenen Daten differenzierter auszuwerten. Er setzt sich zudem dafür ein, dass die weiteren Instrumente zur Stärkung der Patientinnen und Patienten effektiver angewendet werden. Mehr

  • MdB Erwin Rüddel beim BVMed: Mehr Digitalisierung und klares Bekenntnis zum MedTech-Standort Deutschland

    Die Medizintechnik-Industrie habe während der Corona-Pandemie "immer auf den Punkt geliefert" und unterstütze auch in den derzeitigen Hochwasser-Katastrophen-Gebieten vorbildlich, so der Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Erwin Rüddel (CDU) auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 22. Juli 2021 in Berlin. Er skizzierte die gesundheitspolitische Agenda der Union nach der Bundestagswahl und sprach sich für ein deutliches Mehr an Digitalisierung und auch Unabhängigkeit in Forschung, Entwicklung und Herstellung aus, um den Anschluss an die USA sowie China nicht zu verlieren. Insgesamt bräuchte es hier eine mutigere Politik und in puncto EU-Medical-Device-Regulation ein klares Bekenntnis zu den Herstellern am Standort Deutschland. Mehr


©1999 - 2022 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik