Gesundheitspolitik

MdB Erwin Rüddel beim BVMed: Mehr Digitalisierung und klares Bekenntnis zum MedTech-Standort Deutschland

Die Medizintechnik-Industrie habe während der Corona-Pandemie "immer auf den Punkt geliefert" und unterstütze auch in den derzeitigen Hochwasser-Katastrophen-Gebieten vorbildlich, so der Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Erwin Rüddel (CDU) auf dem BVMed-Gesprächskreis Gesundheit am 22. Juli 2021 in Berlin. Er skizzierte die gesundheitspolitische Agenda der Union nach der Bundestagswahl und sprach sich für ein deutliches Mehr an Digitalisierung und auch Unabhängigkeit in Forschung, Entwicklung und Herstellung aus, um den Anschluss an die USA sowie China nicht zu verlieren. Insgesamt bräuchte es hier eine mutigere Politik und in puncto EU-Medical-Device-Regulation ein klares Bekenntnis zu den Herstellern am Standort Deutschland.

Die MedTech-Branche sei für die Gesundheitsversorgung besonders wichtig, das habe man gerade in der Corona-Pandemie gesehen. Auch in den derzeitigen Hochwasserregionen unterstützt die Branche. "Bei aller Tragik hat man das Gefühl, dass die Gesellschaft bei 'Not am Mann' zusammenhält", so der CDU-Politiker. Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut durch die Pandemie gekommen, auch wenn man einige Dinge weniger bürokratisch hätte gestalten können. Der Impfprozess schreite gut voran. Statt den Inzidenzen müsse man nun die Belastungen in den Krankenhäusern als neuen Maßstab setzen.

Auch die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung bekam laut Rüddel durch die Pandemie einen Schub. Nun müsse an der Interoperabilität der Systeme gearbeitet werden, damit der Daten-Austausch zukünftig einfacher, aber auch intensiver werde. Nach der Wahl müssten als allererstes eine Krankenhausreform, eine Reform der Notfallversorgung, die weitere Digitalisierung von Gesundheit und Pflege, aber auch die Finanzierung des Gesundheitssystems angegangen werden. Rüddel sprach sich in diesen Punkten für "wesentlich mehr Anstrengungen in Hinblick auf die Digitalisierung, nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der ambulanten Versorgung" aus. Das System insgesamt müsse effizienter gemacht werden, da es keine Beitragserhöhungen geben soll. Daher müssten Lenkungswirkungen für die Patientinnen und Patienten genutzt sowie Sektorengrenzen überwunden werden. "Hier braucht es eine mutige Politik, die das auch durchsetzt", so der CDU-Gesundheitsexperte. Daher wünsche er sich ein ähnliches Gesetz wie das Krankenhaus-Zukunftsgesetz auch in der Pflege.

Die Medizinprodukte-Produktion "müssen wir wieder mehr nach Europa holen oder an Europa binden und uns nicht weiter von China abhängig machen". Hier müssten nachhaltige Wege gefunden werden, auch in Anbetracht dann anstehender neuer herausfordernder Preisverhandlungen. "Wir müssen eigene Schwerpunkte setzen, sonst werden wir von China oder den USA überholt", mahnte Rüddel in puncto Forschung, Entwicklung und Produktion auf dem europäischen Kontinent. Mit zunehmender und hilfreicher Digitalisierung müsse der Datenschutz in der Medizin auf seine praktische Funktionalität hin überprüft werden – "zugunsten des Gesundheitsschutzes und zur Rettung von Menschenleben", so Rüddel.

Mehr Digitalisierung in der Pflege bedeute mit Blick auf die Medizinprodukteindustrie bspw., dass Optik, Sensorik oder Künstliche Intelligenz vieles erleichtern, Bürokratie abbauen und somit "mehr Zeit für den Menschen schaffen" können.

Für die nächste Legislaturperiode sprach er sich dafür aus, die DRGs anzupassen und strukturelle Reformen im Krankenhausbereich vorzunehmen.

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Medical-Device-Regulation (MDR) gibt es noch immer zu wenig Benannte Stellen und Unsicherheiten. "Wir müssen den Patientinnen und Patienten bewährte Produkte verfügbar halten, hier sind auch mehr Sicherheiten für die Hersteller nötig", forderte Rüddel. Es müsse im Interesse der Politik sein, Standorte in Deutschland zu sichern. "Die Produkte müssen mit diesem Leistungsportfolio erhalten und auch vermarktungsfähig bleiben", bekräftigte Rüddel seine klare Haltung.

Ein weiteres derzeitiges Problem sind laut BVMed-Vorstandsmitglied Ben Bake explodierende Lieferkosten im Hilfsmittelbereich und gleichzeitig feste Kostenvereinbarungen mit den Kassen. Rüddel sprach sich für praxistaugliche Lösungen bei unvorhergesehenen Veränderungen aus. Im Hinblick auf die neue Nutzenbewertung bei Verbandmitteln brauche es "klare Vorgaben, diese müssen nun entsprechend vorbereitet werden". Rüddel erklärte, dass die Parteien die zukünftige Gesundheitsversorgung recht pragmatisch sehen würden. Dies bedeute "insgesamt genügend Geld für Innovationen und dennoch mit den vorhandenen Mitteln auszukommen – ab- und ausgewogen".

BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll forderte vor dem Hintergrund der Pandemie abschließend, den nächsten Lockdown unbedingt zu vermeiden. "Hier hilft nur impfen! Kein Impfen ohne Spritzen! Impfmüdigkeit müssen wir mit kreativen Lösungen begegnen, auch in Sachen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. MedTech ist hier Teil der Lösung!" In diesem Zusammenhang verwies Rüddel darauf, dass die Industrie während der Corona-Pandemie "immer auf den Punkt geliefert" habe. "Da muss man auch mal danke sagen, dass das immer so gut geklappt hat", so der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses abschließend.
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