Gesundheitspolitik

Halbzeitbilanz der GroKo

BVMed sieht viele wichtige Schritte, aber noch Handlungsbedarf beim Strategieprozess und Digitalen Medizinprodukten

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, bewertet die Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik überwiegend positiv. "Es gab viele wichtige Schritte, insbesondere aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn. Es gibt aber auch noch viele Aspekte auf der ToDo-Liste, die jetzt beherzt angegangen werden müssen", sagte der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.

Positiv bewertet der BVMed insbesondere die im Koalitionsvertrag vorgesehene und nun in einem Gesetz umgesetzte Methodenbewertungs-Beschleunigung. Die Beratungsfrist für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird auf zwei Jahre verkürzt. Auch die Erprobungsverfahren für Medizintechnologien werden insgesamt beschleunigt und vereinfacht. Wichtig ist dem BVMed, dass den Medizinprodukte-Herstellern ein Mitspracherecht bei den Methodenbewertungsverfahren eingeräumt wird, die sie betreffen.

Unterstützt wird vom BVMed auch das verpflichtende Implantateregister. Damit soll ein "Versorgungsregister" entstehen, das neben dem Implantat auch die medizinischen Einrichtungen in den Blick nimmt.

Positiv bewertet der BVMed ebenfalls, dass das TSVG einen Ausschreibungs-Stopp im Hilfsmittelbereich vorsieht. "Das ist ein richtiger Schritt weg vom Preis- hin zum Qualitätsfokus in der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung", so Lugan.

Auch beim Thema Digitale Medizinprodukte gibt es aus BVMed-Sicht viele gute Ansätze. Das Fast-Track-Verfahren beim BfArM ist ein guter Ansatz. Wichtig sind hier klare und nachvollziehbare Nutzenkriterien durch das BfArM. Ergänzungen fordert der MedTech-Verband bei den Kombinationsprodukten, die noch in das DVG aufgenommen werden sollten. "Damit meinen wir nicht-risikobehaftete Zubehörprodukte wie Kardio- oder Diabetes-Tagebücher, die keine Wirkung auf das Hauptprodukt ausüben. Im nächsten Umsetzungsschritt müssen dann auch digitale Medizinprodukte der Klassen IIb und III mit einbezogen werden. Hierfür sollte die Politik bereits einen Zeitplan im Gesetz verankern."

Verbesserungsbedarf sieht der BVMed auch beim Thema Krankenhausvergütung. Hier setzt sich der Verband dafür ein, dass die vorgenommene pauschale Sachkostenabsenkung in den DRGs zurückgenommen werden muss.

Durch die neue Verbandmittel-Definition fürchtet der BVMed, dass etablierte Verbandmittel aus der Erstattung herausfallen. Hier sei eine praxistaugliche und am Patienten orientierte Abgrenzungs-Richtlinie durch den G-BA erforderlich.

Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist bislang noch nicht gestartet: Die geplante Fortsetzung des Strategieprozesses Medizintechnik. Der BVMed vermisst insbesondere eine engere Verzahnung von Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Lugan: "Wir müssen die Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Medizintechnik-Branche verbessern. Dafür brauchen wir eine enge Verzahnung der beteiligten Ressorts auf hoher politischer Ebene analog zum Pharmadialog. Forschung, Wirtschaft und Gesundheit gemeinsam: Wir brauchen eine MedTech-Zukunftsstrategie aus einem Guss!"

Die vollständigen Unterlagen zur Bilanz und der BVMed-Herbstumfrage können unter www.bvmed.de/medienseminar-2019 abgerufen werden.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • PDSG-Anhörung | Hilfsmittelverbände fordern, Informationen zu Hilfsmittel-Versorgung in die elektronische Patientenakte zu integrieren

    Die Informationen zu Hilfsmittelversorgungen müssen schnellstmöglich in die elektronische Patientenakte (ePA) eingebunden werden. Das fordern die in der "Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung" (IGHV) zusammengeschlossenen Hilfsmittelverbände im Vorfeld der Anhörung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) am 27. Mai 2020. Bislang ist vorgesehen, dass die Versorgung durch Physio- und Psychotherapeuten, Pflegepersonal und Hebammen in der ePA verarbeitet werden kann und diese Berufsgruppen entsprechend an die ePA-Strukturen angebunden werden. Weiterlesen

  • Der BVMed hat seinen MedTech-Branchenbericht aktualisiert. Neu sind die Daten zu den Gesundheitsausgaben. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 390,6 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben. Das waren 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt stieg um nur 0,1 Prozentpunkte auf 11,7 Prozent, so dass nicht von einer Kostenexplosion gesprochen werden kann. Für das Jahr 2019 wird auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte ein weiterer Anstieg auf 407,4 Milliarden Euro geschätzt. Weiterlesen

  • COVID-19 | BVMed-Webinar zu arbeitsrechtlichen Aspekten in der Corona-Krise am 17. Juni 2020

    MedInform informiert in einem Webinar am 17. Juni 2020 über ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte im Rahmen der Corona-Krise unter dem Titel "Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit & Co.". Referent ist Rechtsanwalt sowie Steuer- und Arbeitsrechtsexperte Dr. Tobias Nießen von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg. Das Webinar richtet sich an HR-Verantwortliche, Geschäftsführer sowie weitere Interessierte aus der MedTech-Branche und mittelständischen Unternehmen. Weiterlesen


©1999 - 2020 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik