Gesundheitspolitik

Halbzeitbilanz der GroKo

BVMed sieht viele wichtige Schritte, aber noch Handlungsbedarf beim Strategieprozess und Digitalen Medizinprodukten

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, bewertet die Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik überwiegend positiv. "Es gab viele wichtige Schritte, insbesondere aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn. Es gibt aber auch noch viele Aspekte auf der ToDo-Liste, die jetzt beherzt angegangen werden müssen", sagte der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.

Positiv bewertet der BVMed insbesondere die im Koalitionsvertrag vorgesehene und nun in einem Gesetz umgesetzte Methodenbewertungs-Beschleunigung. Die Beratungsfrist für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird auf zwei Jahre verkürzt. Auch die Erprobungsverfahren für Medizintechnologien werden insgesamt beschleunigt und vereinfacht. Wichtig ist dem BVMed, dass den Medizinprodukte-Herstellern ein Mitspracherecht bei den Methodenbewertungsverfahren eingeräumt wird, die sie betreffen.

Unterstützt wird vom BVMed auch das verpflichtende Implantateregister. Damit soll ein "Versorgungsregister" entstehen, das neben dem Implantat auch die medizinischen Einrichtungen in den Blick nimmt.

Positiv bewertet der BVMed ebenfalls, dass das TSVG einen Ausschreibungs-Stopp im Hilfsmittelbereich vorsieht. "Das ist ein richtiger Schritt weg vom Preis- hin zum Qualitätsfokus in der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung", so Lugan.

Auch beim Thema Digitale Medizinprodukte gibt es aus BVMed-Sicht viele gute Ansätze. Das Fast-Track-Verfahren beim BfArM ist ein guter Ansatz. Wichtig sind hier klare und nachvollziehbare Nutzenkriterien durch das BfArM. Ergänzungen fordert der MedTech-Verband bei den Kombinationsprodukten, die noch in das DVG aufgenommen werden sollten. "Damit meinen wir nicht-risikobehaftete Zubehörprodukte wie Kardio- oder Diabetes-Tagebücher, die keine Wirkung auf das Hauptprodukt ausüben. Im nächsten Umsetzungsschritt müssen dann auch digitale Medizinprodukte der Klassen IIb und III mit einbezogen werden. Hierfür sollte die Politik bereits einen Zeitplan im Gesetz verankern."

Verbesserungsbedarf sieht der BVMed auch beim Thema Krankenhausvergütung. Hier setzt sich der Verband dafür ein, dass die vorgenommene pauschale Sachkostenabsenkung in den DRGs zurückgenommen werden muss.

Durch die neue Verbandmittel-Definition fürchtet der BVMed, dass etablierte Verbandmittel aus der Erstattung herausfallen. Hier sei eine praxistaugliche und am Patienten orientierte Abgrenzungs-Richtlinie durch den G-BA erforderlich.

Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist bislang noch nicht gestartet: Die geplante Fortsetzung des Strategieprozesses Medizintechnik. Der BVMed vermisst insbesondere eine engere Verzahnung von Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Lugan: "Wir müssen die Rahmenbedingungen für die mittelständisch geprägte Medizintechnik-Branche verbessern. Dafür brauchen wir eine enge Verzahnung der beteiligten Ressorts auf hoher politischer Ebene analog zum Pharmadialog. Forschung, Wirtschaft und Gesundheit gemeinsam: Wir brauchen eine MedTech-Zukunftsstrategie aus einem Guss!"

Die vollständigen Unterlagen zur Bilanz und der BVMed-Herbstumfrage können unter www.bvmed.de/medienseminar-2019 abgerufen werden.
  • Weitere Artikel zum Thema
  • Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Südschienen-Konferenz legt Vorschläge zur Stärkung der Arzneimittel- und Medizinprodukteherstellung in Deutschland vor

    Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinlad-Pfalz haben Vorschläge für eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten und eine Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland erarbeitet. Bei einem Treffen der Gesundheits- und Wirtschaftsministerien der vier Länder der sogenannten Südschiene am Montag in München forderten sie die Bundesregierung auf, die Vorschläge rasch umzusetzen. Mehr

  • BVMed-Stellungnahme zum Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz: Gleichberechtigten Datenzugang sicherstellen

    Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetzes (GDNG) die geplante Einrichtung einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten und die Anbindung an die Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS). „Entscheidend bleibt dabei ein gleichberechtigter Umgang mit allen Stakeholdern bei der Datennutzung“, forderte BVMed-Digitalexpertin Natalie Gladkov in der Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Gesetzentwurf. Mehr

  • BVMed-Stellungnahme zum Digital-Gesetz: „MedTech-Branche beim Setzen der Interoperabilitäts-Standards einbeziehen!“

    Der BVMed fordert in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) eine bessere Einbeziehung der Medizinprodukte-Hersteller in die Festlegung der Interoperabilitäts-Standards von Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA). So sollten Expert:innen aus dem Informations- und Medizintechnologie-Umfeld in den Gremien und dem Digitalbeirat vertreten sein. „Die MedTech-Hersteller sollten so eingebunden werden, dass eine realistische Umsetzung der Vorgaben möglich bleibt und die Versorgung der Patient:innen nicht unnötig eingeschränkt wird“, sagte BVMed-Digitalexpertin Natalie Gladkov in der Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Gesetzentwurf. Mehr


©1999 - 2023 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik