Healthcare Compliance
Geplantes Unternehmensstrafrecht im Bundesrat: BVMed lehnt schuldunabhängige Haftung der Unternehmen ab
16.09.2020|117/20|Berlin|
Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, spricht sich gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aus, mit einem Unternehmensstrafrecht eine schuldunabhängige Haftung der Unternehmen einzuführen. „Unternehmen dürfen nicht grundsätzlich kriminalisiert werden. Das geplante Gesetz stellt insofern eine starke Bedrohung für die Wirtschaft dar, da die Unternehmen in eine schuldunabhängige Haftung bei Verstößen ihrer Mitarbeiter geraten“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.
Das Bundesjustizministerium hatte im Juni 2020 einen Gesetzentwurf zu einem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt. Der erste Durchgang zum Gesetzentwurf findet in dieser Woche im Bundesrat statt. Das Gesetzesvorhaben wird seit längerem mit den Schlagwörtern „Unternehmensstrafrecht“ oder „Verbandsstrafrecht“ diskutiert. Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben in ihrer Stellungnahme für eine Ablehnung des Gesetzentwurfes plädiert. „Das Gesetz darf in dieser Form nicht verabschiedet werden“, fordert auch der BVMed.
Das Ziel des Gesetzes, die Unternehmen zu ethischerem Verhalten anzuhalten, sei zwar löblich. Dies stellen derzeit aber auch schon u.a. die Vorschriften des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes sowie das Verwaltungs-, Steuer- und Wettbewerbsrecht sicher. Der jetzt mit dem Gesetzentwurf eingeschlagene Weg sei daher der falsche. Der BVMed hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass das im Jahr 2013 reformierte Bußgeldrecht sowie die 2017 verschärften strafrechtlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung bereits jetzt einschneidende Sanktionen gegen Unternehmen zulassen. „Es besteht deshalb keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung von Verbandssanktionen, und zwar weder aus tatsächlicher noch aus rechtspolitischer Sicht“, so der BVMed.
Der BVMed vertritt als Wirtschaftsverband über 220 Industrie- und Handelsunternehmen der Medizintechnik-Branche. Im BVMed sind u. a. die 20 weltweit größten Medizinproduktehersteller im Verbrauchsgüterbereich organisiert. Die Medizinprodukteindustrie beschäftigt in Deutschland über 215.000 Menschen und investiert rund 9 Prozent ihres Umsatzes in die Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Verfahren. Der Gesamtumsatz der Branche liegt bei über 33 Milliarden Euro. Die Exportquote beträgt rund 65 Prozent.
