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 - Export Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen | BVMed: Stärkere Koordinierung erforderlich

Der Fachbereich International Affairs (FBIA) des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) plädiert in einer Stellungnahme zu den anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen für eine stärkere Koordinierung seitens der Bundesregierung, um den Marktzugang zu wichtigen Drittmärkten wie China „weitsichtig zu begleiten und so ausreichend zu sichern“. Die am 20. Juni 2023 in Berlin stattfindenden siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen „bieten eine gute Gelegenheit, um mit der chinesischen Regierung den Dialog darüber zu eröffnen, wie Hürden im chinesischen Markt, die unverhältnismäßig nicht einheimische Unternehmen betreffen, abgebaut werden können“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

PressemeldungBerlin, 13.06.2023, 46/23

© AdobeStock @luzitanija Der Export spielt für die in Deutschland ansässige Medizintechnik-Branche eine große Rolle. 67 Prozent des Umsatzes gehen in ausländische Märkte. China ist dabei der drittwichtigste Einzel-Exportmarkt für die Branche – nach den USA und der EU. Die BVMed-Mitgliedsunternehmen zeigen sich jedoch seit geraumer Zeit besorgt hinsichtlich der industriepolitischen Regulierung in China, die nicht einheimischen Unternehmen den Zugang zunehmend erschwert. Hintergrund ist, dass China eine größere Unabhängigkeit bei der Versorgung mit Medizintechnik anstrebt.

Um die heimische Medizintechnikbranche als strategischen Wirtschaftszweig zu stärken, setzt die chinesische Regierung eine Kombination aus verschiedenen industriepolitischen Praktiken ein, die zulasten nicht einheimischer Medizinprodukte-Hersteller gehen. Dazu gehören unter anderem „Bulk-Buying“- und „Buy-China“-Vorgaben bei öffentlichen Ausschreibungen, gezielte Subventionen lokaler Hersteller sowie besondere Vorgaben bei Zulassungsverfahren. So führt der chinesische Staat beispielsweise seit 2019 zentrale Ausschreibungen für Medizinprodukte („Bulk Buying) durch, wobei das Ausschreibungsdesign ausschließlich auf den niedrigsten Preis fokussiert ist. Die Ausschreibungen sind zudem meist mit keiner Mengenverpflichtung verbunden. Unternehmen sind daher gezwungen, bei den Ausschreibungen einen Preis zu bieten, ohne den Mengenertrag dafür berechnen zu können. Gerade die Kombination aus Mengenangebot ohne Mengenverpflichtung macht es deutschen Unternehmen nahezu unmöglich, attraktive Angebote abzugeben.

„Die ausschließliche Fokussierung auf den Preis ohne Berücksichtigung der Qualität ist für eine nachhaltige Beschaffung nicht nachzuvollziehen“, heißt es dazu in der Stellungnahme des BVMed-Fachbereichs International Affairs.

China hat zusätzlich zu diesen industriepolitischen Praktiken regulatorische Hürden aufgebaut, die den Marktzugang für ausländische Unternehmen erschweren. Dazu gehören die Notwendigkeit einer Genehmigung des Herkunftslandes (COO) vor Beginn des chinesischen Zulassungsverfahrens, was den Markteintritt um 3 bis 5 Jahre verzögert, sowie zusätzliche Anforderungen für klinische Studien, die in China durchgeführt werden müssen. Bei der Durchführung von klinischen Studien in China sehen sich die Unternehmen mit unnötigen Doppelanforderungen zusätzlich zur COO konfrontiert.

„Die deutsche Medizintechnik-Branche stellt sich in seinen Lieferketten bereits diversifiziert auf. Die Asien-Pazifik-Region bleibt dabei bedeutend und bietet viel Potenzial. Eine Entkoppelung von China ist in einer globalen Wirtschaft weder realistisch noch zielführend. Wir müssen mit China im Dialog bleiben und die Herausforderungen adressieren. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung auch um gute Handelsbeziehungen mit anderen asiatischen Ländern bemühen“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

Der BVMed-Fachbereich „International Affairs“ (FBIA) wurde 2022 neu konstituiert und legt den Fokus auf die für die Medizintechnik-Branche relevanten europäischen und globalen Themen. Er adressiert die Politik auf Landes-, Bundes-, EU- und globaler Ebene, um die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – insbesondere Export, Handel und Wettbewerb – der deutschen Medizintechnik-Branche zu fördern. Ansprechpartnerin in der BVMed-Geschäftsstelle ist Clara Allonge (Kontakt: allonge(at)bvmed.de).

Die Stellungnahme kann unter www.bvmed.de/positionen heruntergeladen werden.

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