Gesundheitspolitik
BVMed Gesprächskreis Gesundheit mit MdB Stephan Pilsinger | „Krankenhausreform mehr an Qualitätskriterien ausrichten“
02.03.2023|15/23|Berlin|
Die Krankenhaus-Strukturreform sollte mehr an Qualitätskriterien ausgerichtet werden, „statt aufgrund starrer Strukturvorgaben spezialisierte Einrichtungen auszuschließen, die gute Qualität bieten“. Sollten die Vorschläge der Regierungskommission 1:1 so beschlossen werden, „kommt das einem Kahlschlag in der stationären Versorgung vor allem in ländlichen Regionen gleich“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger auf dem Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed). Pilsinger ist Mediziner, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Krankenhauspolitik. Auch der BVMed hat sich in der Diskussion um die Krankenhausreform dafür ausgesprochen, eine Orientierung an der Ergebnisqualität der Versorgung zeitgleich mit den strukturellen Fragen anzugehen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Versorgungsqualität der Patient:innen leide, da bei den Sachkosten nur noch der günstigste Preis der Produkte im Fokus stehe.
Aus Sicht Pilsingers ist es unstrittig, dass eine Reform kommen muss. Der Druck habe durch die steigenden Energiepreise und die Inflation noch zugenommen. Die aktuellen Reformvorschläge seien vom Gesundheitsminister jedoch „falsch eingefädelt worden“. Eigentlich Betroffene wie Krankenhäuser, Krankenkassen und Länder hätten beteiligt sein müssen. Der CSU-Gesundheitspolitiker hat deshalb die Sorge, „dass die Reform am Ende an der Finanzierung scheitert“.
Mit den Vorschlägen der Regierungskommission haben nach Ansicht des CSU-Politikers vor allem die Flächenländer Probleme. Würde die Reform so umgesetzt werden, müssten viele Stationen und Fachbereiche vor allem in den Häusern der Grund- und Regelversorgung geschlossen werden. Übrig blieben in vielen deutschen Landkreisen dann nur noch „Pflegeheime mit rudimentärer Notfallversorgung“. „Wir brauchen ein flexibleres Modell und andere Lösungen für die Versorgung im ländlichen Raum. Wir brauchen gleiche Lebensbedingungen – auch im medizinischen Bereich“, so Pilsinger. Es müsse flächendeckend eine gute Grundversorgung für Notfälle geben – wie Herzinfarktversorgung oder Gastroenterologie. Das stelle die Reform mit den aktuellen Vorschlägen nicht sicher.
Pilsinger wünscht sich, dass der Reformprozess nun transparenter gestaltet und besser kommuniziert wird. Zudem plädiert er für weitere Investitionen in die Digitalisierung und die entsprechende Infrastruktur der Klinken. Am Ende der Reform müsse eine gute Grundversorgung in der Fläche, eine Spezialisierung und Zentrierung bei hochkomplexen Eingriffen sowie regional angepasste Öffnungsklauseln stehen, „wenn ein Krankenhaus nachweislich und schon über Jahre hinweg gute Qualität bringt“, so Pilsinger beim BVMed-Gesprächskreis.
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