COVID-19

COVID-19 | Info-Blog

Änderung Export-Anordnung



Die Bundesregierung hat die bisherige Anordnung vom 4. März 2020 aufgehoben und durch die neue Verordnung zur Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern vom 12. März 2020 ersetzt.

Die wichtigsten Änderungen sind folgende:

  • Bei den FFP2-Masken wurden die Spezifikationen konkretisiert.
  • Bei den Schutzkitteln wurde zusätzlich das Merkmal "wadenlang" aufgenommen. Das ursprünglich genannte Merkmal "ausgestattet mit Ausatemventil" wurde gestrichen.
  • Bei den Handschuhen wurden die Merkmale spezifiziert.
  • Bei der Ausfuhr gibt es u. a. folgende Änderungen: Die Ausfuhr und Verbringung von den in der Anordnung erfassten Gütern als untergeordneter Bestandteil eines anderen Gutes oder als Beistellung zur Verwendung für ein anderes Gut ist zulässig.
  • Die Durchfuhr von den in der Anordnung erfassten Gütern durch Deutschland ist jetzt zulässig.
  • Weiterhin wurden die Genehmigungstatbestände teilweise erheblich erleichtert, sofern der lebenswichtige Bedarf in Deutschland gewährleistet ist.

So können Unternehmen Anträge für Ausfuhren und Verbringungen für die Aufrechterhaltung des Betriebs von ausländischen Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen beziehungsweise Betriebsstätten stellen.

Wenn es erforderlich ist, kann eine Ausfuhr auch genehmigt werden, um eine Deckung des lebenswichtigen Bedarfes in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation zu gewährleisten und dadurch die Gesundheit von Menschen zu schützen.

In besonderen Härtefällen kann die Ausfuhr oder Verbringung in die vorgenannten Staaten und weitere Drittstaaten ohne das Vorliegen dieser Gründe genehmigt werden.

Das BAFA soll hinsichtlich der Lageeinschätzung durch ein hochrangig besetztes Ressortgremium mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt werden.

Stand: 12. März 2020
  • Weitere Artikel zum Thema
  • EU-Lieferketten­richtlinie braucht neuen Anlauf | Acht große Wirtschaftsorganisationen lehnen den aktuellen Entwurf wegen handwerklicher Mängel ab

    Die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolgt zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, ist aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. Acht große Wirtschaftsorganisationen sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus, lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen grober handwerklicher Mängel ab. Insbesondere der Mittelstand wird durch die geplanten Regelungen bei Weitem überlastet. Sie fordern eine Versachlichung der Debatte und appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniert und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der Unternehmen vereint. Mehr

  • Hohe Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland durch gezielte Präventionsstrategien senken

    Der BVMed unterstützt den aktuellen Appell der Sepsis-Stiftung an die Politik, zügig Maßnahmen im Rahmen eines nationalen Sepsis-Plans einzuleiten, um die Sterblichkeit aufgrund von Sepsis in Deutschland zu senken. Nach aktuellen Schätzungen gibt es in Deutschland jährlich mehr als eine halbe Million Sepsis-Betroffene mit mehr als 140.000 Todesfällen allein im Krankenhaus. Der BVMed fordert einen Aktionsplan, um insbesondere durch Infektionen bedingte Sepsis-Fälle durch adäquate Prävention in medizinischen Einrichtungen zu vermeiden. Mehr

  • Die wichtigsten Trends in der Medizintechnik für das Jahr 2024

    Wirtschaftskrise, Inflation und steigende Preise werfen lange Schatten auf das neue Jahr 2024. Wie sieht die Zukunft des Medizintechnikmarktes in diesem Jahr aus? Das Healthcare- und Life-Sciences-Team des EMS-Experten Plexus wagt einen Blick auf mögliche Treiber, Trends und Fallstricke. Mehr


©1999 - 2024 BVMed e.V., Berlin – Portal für Medizintechnik