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Berlin, 02.02.2023|

Überbrückungshilfe | steuerliche Forschungsförderung | Lüften | Desinfektionsmittel


1. Verlängerung und Reform der Überbrückungshilfe | Da die Geschäftstätigkeit aufgrund der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in vielen Branchen nach wie vor eingeschränkt ist, verlängern das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium die Überbrückungshilfe nun bis Dezember 2020. Mehr dazu im Download. In diesem Download informiert das Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Behandlung des Kurzarbeitergeldes.

2. Die „Bescheinigungsstelle Forschungszulage“ für F&E-Vorhaben des Bundesbildungsministeriums nimmt ihre Arbeit auf und ist ab sofort online erreichbar. Dort finden Sie alle nötigen Informationen rund um das Thema steuerliche Forschungsförderung und können zudem einen Antrag auf Bescheinigung der Forschungszulage nach § 6 FZulG stellen. Auch FAQs und Praxisbeispiele stehen Ihnen zur Verfügung.

3. Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen und veröffentlicht. Sie enthält Informationen zum Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und bietet eine Orientierung bei der Gestaltung von Lüftungskonzepten.

In der Empfehlung sind die zentralen Erkenntnisse eines Expertenaustausches, der unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, begleitet durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundeskanzleramt durchgeführt wurde, zusammengefasst.

4. Ausnahmen für Desinfektionsmittel teilweise verlängert | Der Bedarf an Desinfektionsmitteln zur Bekämpfung des Coronavirus ist weiterhin sehr groß. Daher hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) nun ihre Ausnahmeregelungen für die Herstellung von Händedesinfektionsmitteln teilweise verlängert. Die dafür erlassene Allgemeinverfügung gilt vom 7. Oktober 2020 bis 5. April 2021. Unternehmen, die darüber hinaus Wirkstoffe wie Ethanol und Propanol für Desinfektionsmittel liefern möchten, sollten schon jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen, informiert der VCI.

5. Das BMBF hat die Broschüre „Ausbildung und Beruf – Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung“ auf Grundlage des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG) überarbeitet. Die Neuauflage steht Ihnen hier kostenfrei zum Download zur Verfügung.

Stand: 2. Oktober 2020
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