Gesetzliche Krankenversicherung

GKV-Finanzen | BVMed: „Umsatzsteuer auf Medizinprodukten einheitlich reduzieren“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat in der Diskussion um das anstehende GKV-Finanzierungsgesetz und eine Absenkung von Steuersätzen einen einheitlich verminderten Steuersatz von sieben Prozent auf Medizinprodukte gefordert. „Ein einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Medizinprodukte würde Krankenkassen, Kliniken, Praxen und Patient:innen entlasten, Kosten im Gesundheitswesen senken und für Klarheit bei der aktuell noch unterschiedlichen Besteuerung, beispielsweise von Implantaten, führen“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hatte in dieser Woche ein GKV-Finanzierungsgesetz angekündigt, um ein Maßnahmenpaket zu den drohenden Krankenkassendefiziten zu schnüren. Der GKV-Spitzenverband forderte daraufhin unter anderem eine Absenkung des Steuersatzes auf Arzneimittel. Dies würde die gesetzliche Krankenversicherung um über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Ein GKV-Sprecher sprach davon, dass die Krankenkassen beispielsweise „für Blutverdünner und Krebsmedikamente mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen als beispielsweise für Schnittblumen anfielen“.

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„Der Vorschlag des GKV-Spitzenverbands ergibt durchaus Sinn, sollte aber umso mehr für Medizinprodukte gelten, die für die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland unentbehrlich sind“, so der BVMed. Denn bei Medizinprodukten komme noch das Problem hinzu, dass es je nach Art des Produkts eine unterschiedliche Besteuerung gebe. Als Beispiel nennt er die Besteuerung von bestimmten Gelenkersatz- und Wirbelsäulen-Implantaten, die je nach Bundesland unterschiedlich vorgenommen wird. „Das führt in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Wertungswidersprüchen. Wir brauchen hier Einheitlichkeit und Entlastung für alle“, so der BVMed.

Der BVMed repräsentiert über 240 Hersteller, Händler und Zulieferer der Medizintechnik-Branche sowie Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger. Die Medizinprodukteindustrie beschäftigt in Deutschland über 235.000 Menschen und investiert rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Der Gesamtumsatz der Branche liegt bei über 34 Milliarden Euro, die Exportquote bei 66 Prozent. Dabei sind 93 Prozent der MedTech-Unternehmen KMU. Der BVMed ist die Stimme der deutschen MedTech-Branche und vor allem des MedTech-Mittelstandes.
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