Gesundheitspolitik

Michalk beim BVMed: „7 Jahre sind zu lang“

MedTech-Bewertungsverfahren

„Neue Entwicklungen aus der Medizintechnologie müssen den Patienten so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Aber die Qualität der Verfahren muss auch stimmen.“ Das sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, auf dem Gesprächskreis Gesundheit des BVMed. Sie stellte nach Schilderungen von MedTech-Fällen aus dem Teilnehmerkreis aber auch klar: „Verfahrensdauern von sieben Jahren sind zu lang. Hier ist die Politik gefordert.“ In der Politik angekommen sei auch die „Open House“-Problematik in der Hilfsmittelversorgung. Hier sei es für eine gesetzliche Regelung in dieser Legislaturperiode zu spät. Möglich sei aber eine Klarstellung über das Ministerium oder das Bundesversicherungsamt, so Michalk.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sei „zu hundert Prozent erfüllt“. Ein großes Schwerpunktthema der nächsten Legislaturperiode werde die Digitalisierung des Gesundheitssystems sein. Hier hinke das deutsche Gesundheitssystem auch aufgrund von Blockaden in der Selbstverwaltung hinterher. „Wir müssen hier mutiger werden, sonst wird uns die Entwicklung überholen“, so Michalk. Die Politik müsse der Motor sein, wenn die Selbstverwaltung verzögere. Klar sei, dass der Patient Herr seiner Daten bleiben müsse. Die Chancen der Digitalisierung über den Medikationsplan, die Telemedizin oder die Vermeidung von Doppeluntersuchungen müssten aber besser genutzt werden.

Das Wahlprogramm der Union befindet sich derzeit in der Endbearbeitung. Klar sei, dass sich die CDU/CSU bei der Finanzierung des Gesundheitssystems für die Beibehaltung des dualen Systems – aus Betriebskosten-Finanzierung durch die Krankenkassen und Investitionsförderung durch die Bundesländer – ausspricht. Zudem wird die Union an Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung festhalten und sich damit gegen die Bürgerversicherung aussprechen. „Wir wollen das leistungsfähige Gesundheitssystem erhalten, aber es muss auch bezahlbar bleiben“, betonte Michalk. Deshalb müssten neue Gesetze auch die Strukturen der Gesundheitsversorgung weiter verbessern, beispielsweise durch eine Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung.
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